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Lukas Oberndorfer

8 Oct, 8 tweets, 2 min read

Der Tatverdacht gegen Kurz & Co wird bisher: medial weitgehend unvollständig wiedergegeben. Es geht nicht allein, um Untreue & Bestechung. Sondern um die Veruntreuung von Mitteln der Republik, um die Demokratie zu kaufen & damit Artikel 1 der Verfassung zu unterlaufen (Thread).

Rechtlich sind die Verfahren abzuwarten. Das Substrat der Staatsanwaltschaft ist aber so dicht, dass politisch bereits folgendes klar ist: Es ging darum eine illiberale und gekaufte Demokratie u.a. durch Korruption der medialen Öffentlichkeit zu ermöglichen.

Erst, wenn die Dinge so beim Namen genannt werden, wird klar, was es jetzt braucht: 1) Das Parlament muss Kurz das Misstrauen aussprechen 2) Die ÖVP muss aus allen Staatsapparaten entfernt werden 3) Im Parlament muss ein Konsens gegen die gekaufte Republik erarbeitet werden.

Die notwendigen Bestandteile dieses Programmes:
➡️Untersuchungsausschuss (eingesetzt v. SPÖ, Grünen, FPÖ, Neos), um alle Vorwürfe restlos aufzuklären
➡️Strikte Regelung von staatlichen Medien-Inseraten (Verbot oder Kontingentierung)

➡️Dafür Neuordnung der Presseförderung nach transparenten und demokratischen Kriterien
➡️ Volle Transparenz bei den Parteienspenden nach den Vorschlägen des Rechnungshofes
➡️ Sicherung und Ermutigung einer unabhängigen Justiz

Realistischerweise wird dies nur möglich sein, wenn gleichzeitig eine Bewegung und eine öffentliche Debatte für einen demokratischen Neuanfang und den Willen zum aufrechten Gang entsteht. Erst der Druck von unten auf die Parteien ermöglicht die Umsetzung eines solchen Programmes.

Während dieses Programm gegen den Kauf der Republik abgearbeitet wird, sollte verhandelt werden, wie es Kurz so möglich wurde Sonderinteressen (Spender, IV, Konzerne...) gerade im Bereich der sozialen & ökologischen Frage über die Interessen der Allgemeinheit zu stellen.

Dann können gerade in diesen Feldern im freien Spiel der parlamentarischen Kräfte Mehrheiten gesucht werden, um Lösungen für besonders brennende Fragen zu finden. Nachdem der Zugriff der ÖVP auf den Staat nachhaltig gelockert und die Vorfälle politisch geklärt sind: Neuwahlen.

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Lukas Oberndorfer

@L_Oberndorfer

7 Oct

Die Darstellung, dass sich die ÖVP-Landeshauptleute ganz geschlossen hinter Kurz gestellt haben, ist unrichtig. ➡️ Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner sprach von einer „schwierigen Situation“ (1/4)

➡️ Markus Wallner (ÖVP Landeshauptmann von Vorarlberg) empfand die Vorwürfe als „schwerwiegend“, und wollte nicht an ihnen anstreifen: „Wir in den Ländern haben damit nichts zu tun.“ (2/4)

➡️ Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer (ÖVP) meinte: „Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht“ (3/4)

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Lukas Oberndorfer

@L_Oberndorfer

6 Oct

Da die heutigen #Hausdurchsuchungen in der #ÖVP-Zentrale und im Bundeskanzleramt nicht so leicht nachzuvollziehen und zu bewerten sind - insbesondere, wenn man z.B. in Deutschland sitzt - versuche ich im Thread eine Einordnung:

Schon tagelang geistern Gerüchte durch die Republik, dass es bald in der ÖVP-Zentrale zu einer Hausdurchsuchung kommen werde. Die Vermutung: Wegen der Casinoaffäre, in der dem ehemaligen ÖVP-Finanzminister Amtsmissbrauch vorgeworfen wird. news.at/a/casino-affae…

Die Gerüchte wurden dabei von der ÖVP selbst durch skurrile Pressekonferenzen angefacht. Zuerst meinte die ÖVP-Generalsekretärin Schwarz hinsichtlich einer möglichen Durchsuchung: "Bei uns ist nichts mehr zu finden" kurier.at/politik/inland…

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Lukas Oberndorfer

@L_Oberndorfer

6 Oct

Das System Kurz in SMS: Generalsekretär des Finanzministeriums Schmid zu positiver Berichterstattung d. Zeitung Österreich an Kurz-Sprecher:„So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen. Geniales Investment. Fellner ist ein Kapitalist. Wer zahlt schafft an. Ich liebe das.“(1/3)

Die damalige Bundesministerin für Familien und Jugend der Republik Österreich (Sophie Karmasin) schreibt, nachdem die Berichterstattung mal nicht nach Wunsch ist an die Brüder Fellner (Herausgeber der Zeitung Österreich):

„Liebe Fellners, ausgemacht war: Do: Brexit. Sa: Maschinensteuer. So: Wirtschaftskompetenz und Standort, schuldenabbau und Einsatz von Steuergeld. Erschienen ist jedoch – private Story von Schelling. Das ist eine echte Frechheit und nicht vertraunsbildend. Wir sind echt sauer!!!"

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Lukas Oberndorfer

@L_Oberndorfer

3 Oct

6 Argumente/Hintergründe, warum diese #Steuerreform weder sozial noch ökologisch ist, sondern vor allem Unternehmen und Bessergestellten nutzt (Thread).

1) Die ganze untere Hälfte der Republik profitiert nicht von der Senkung der Einkommensteuer. Denn rund 42% in Österreich zahlen zwar Mehrwert- aber keine Einkommensteuer.

Der Grund: Ihr Einkommen sind aufgrund von z.B. geringen Löhnen und Teilzeit (hier sind besonders Frauen betroffen) so gering, dass sie keine Einkommensteuer zahlen (dazu kommt, dass es keine weitere Anpassung in der untersten Steuerstufe gibt).oe1.orf.at/artikel/295248…

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Lukas Oberndorfer

@L_Oberndorfer

24 Aug

Das Tabu der bisherigen Debatte über Afghanistan: EU-Waffen-Exporte, die es letztlich möglich gemacht haben, dass die Taliban mit Waffen aus der EU ausgerüstet waren. Darunter befanden sich auch österreichische Waffen: u.a. Steyr-Sturmgewehre & Hirtenberger-Granatwerfer (Thread)

Was dem Tabu zu Grunde liegt: Eine neue Studie des Transnational Institutes zeigt einmal mehr den engen Zusammenhang von EU-Waffenexporten und Fluchtursachen. tni.org/en/publication…

Exporte, die aufgrund des erfolgreichen Lobbyings der Waffenkonzerne, so die Studie, weniger geregelt sind als der Export von Nahrungsmitteln.

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Lukas Oberndorfer

@L_Oberndorfer

20 Aug

Vergleichen wir die Aussagen von Herbert Kickl und Karl Nehammer zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK): Am 21.1.19 konfrontiert S. Schnabel im ORF-Report BMI Kickl damit, dass die von ihm angedachte Abschiebepraxis gegen die EMRK verstoße. Seine Antwort (Thread):

"Das Haus brennt doch, dort liegt der Schlauch, wir wissen genau, dass wir [ihn] nehmen müssen, um das Feuer zu löschen und dazwischen gibt es irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, [...] und die hindern uns daran das zu tun, was notwendig ist

Und deshalb möchte ich [...] mich auch anlegen mit diesen Regelungen [...]. Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.” Das war die Antwort von Kickl auf Schnabel. Und Nehammer?:

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