Die Journalistin #ZhangZhan wurde für ihre Berichterstattung zu COVID19 verschleppt, inhaftiert und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.
Zahlreiche Journalist:innen und Medien haben heute dazu berichtet und ihre Solidarität ausgedrückt. Anbei ein bisschen Hintergrund.
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Laut Berichten von Amnesty International wurde Zhang Zhan während der Haft gefoltert und misshandelt. Zhang Zhan befindet sich nun im Hungerstreik. Sie wiegt knapp 40 Kilo, wird künstlich ernährt und schwebt in akuter Lebensgefahr.
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#ZhangZhan ist eine sogenannte Bürgerjournalistin. Bürgerjournalisten gehören zu den wenigen freien und unabhängigen Quellen in China. Die Arbeit der akkreditierten Journalistinnen wird permanent von der Regierung überwacht und kontrolliert.
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Wer nicht im Interesse des chinesischen Regimes berichtet, verliert seinen Presseausweis. Wer aufbegehrt, wird verfolgt, verschleppt und wegen „Unruhestiftung“ zu vielen Jahren Haft verurteilt.
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Bürgerjournalistinnen, Blogger und Whistleblowerinnen genießen gerade bei jüngeren Menschen in China ein erheblich größeres Vertrauen als die Staatsmedien. Besonders zu Beginn des Corona-Ausbruchs in Wuhan waren sie die einzige verlässliche Quelle.
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Während die Staatsmedien zum Ausbruch des Corona-Virus schwiegen, waren es Bürgerjournalistinnen und Blogger, die über den Ausbruch der Epidemie, die überfüllten Krankenhäuser, die zahlreichen Toten und die abgeriegelten Städte berichteten.
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Als Reaktion auf diese Berichte verfolgte das Regime - wie bereits in der Vergangenheit - diese unabhängigen Stimmen hart und rigoros. Zahlreiche Bürgerjournalisten sind nun verschwunden oder inhaftiert. Zu diesen Personen gehört auch #ZhangZhan.
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Während man hierzulande also die „Corona-Diktatur“ beklagt, berichten woanders Menschen unter Einsatz ihres Lebens über den Ausbruch des Corona-Virus. Dafür werden sie verschleppt, inhaftiert und gefoltert.
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Wenn uns die vielbeschworenen Menschenrechte etwas wert sind, müssen wir gegen all das unsere Stimme erheben. Zahlreiche Journalist:innen in Deutschland haben das getan. @amnesty_de, @ReporterOG, @PEN_Deutschland, @DJVde und @djuverdi haben heute virtuell dafür demonstriert.
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Es ist aber auch Aufgabe der internationalen Politik, das chinesische Regime so lange mit allen diplomatischen Mitteln unter Druck zu setzen, bis Zhang Zhan und ihre Kolleg:innen freigelassen werden.
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Die Menschenrechtslage in China ist von Seiten der Bundesregierung bekannt. Es kann also nun wirklich niemand behaupten, er hätte von alledem nichts gewusst. Die Ausführungen der Menschenrechtsbeauftragten @BaerbelKofler sind eindeutig.
Ich fordere die alte und die neue Bundesregierung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den baldigen Bundeskanzler @OlafScholz, den Außenminister @HeikoMaas und und die baldige Außenministerin @ABaerbock auf, auf die chinesische Regierung einzuwirken.
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Die journalistische Arbeit und die freie Äußerung von Meinung darf nicht beschränkt oder bestraft, sondern muss geschützt werden. Presse- und Meinungsfreiheit sind fundamentale Menschenrechte. In Deutschland. In China. Weltweit.
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Eure Nonpology, liebe @rheinpfalz, ist fast noch schlimmer als Eure ursprüngliche rassistische Handlung. Hier konnte nämlich überhaupt nichts missverstanden werden: die Titelzeile, der Text und das Bild sind eindeutig.
Ihr wolltet eine ganz explizite Aussage transportieren. Und diese Aussage wiederum habt Ihr transportiert.
Ihr hättet also sagen können, dass Ihr einen Fehler gemacht habt, dass Ihr diesen Fehler bedauert und dass es nicht wieder vorkommen wird.
Mehr hätte es nicht bedurft.
Aber dieses furchtbar uneinsichtige Geschwurbel bezeugt leider, dass Ihr keine Lust habt, Euch mit den Stereotypen auseinanderzusetzen, die Ihr in Eurer Zeitung bedient. Das ist bedauerlich, vor allem, wenn man bedenkt, dass Ihr als Presseorgan eine große Verantwortung tragt.
Es gibt nur wenige Menschen, die das Verhalten von Impfgegnern so präzise und klug beschrieben haben wie @ulfposh in der @welt. Ich zitiere aus seinem Artikel „Die Irrationalität der Impf-Gegner“.
Der Artikel beginnt mit einer kurzen Beschreibung der aktuellen Lage. Poschardt stellt klar, dass Impfungen der „medizinischen Vernunft“ und dem wissenschaftlichen Konsens entsprechen :
„Entgegen jeder medizinischen Vernunft wird die Impfung als Teufelszeug gebannt.“
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Poschardt negiert keineswegs die Existenz von Impfnebenwirkungen:
„In der Regel folgen Impfungen Fieberschübe und abgemilderte Formen der Krankheiten. (…) Dennoch ist das Impfen eine Erfolgsgeschichte.“
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Könnte es sein, dass Impfpflicht und Ausgangssperren auch deshalb nicht diskutiert werden, weil die Politik Angst vor gesellschaftlichen Unruhen hat und nicht weiß wie man solche Maßnahmen gegen den Willen der Querdenker durchsetzen soll?
Es schimmert immer wieder die Angst vor Gewalt und Terror durch. Gewalt durch Querdenker im Verbund mit Rechtsextremen. @c_drosten, @Karl_Lauterbach und weitere Wissenschaftler:innen werden permanent bedroht und stehen unter Personenschutz.
Währenddessen kokettieren selbst hochrangige Politiker damit, dass sie sich nicht an Infektionsschutzgesetze gehalten haben und demnächst nicht halten werden.
Dieser Staat, unser Staat kapituliert. Es ist gewissermaßen die Selbstaufgabe einer gesamten demokratischen Institution.
Ein Mensch stirbt in Polizeigewahrsam. Die Polizei schweigt. Die Staatsanwaltschaft schweigt. Die Öffentlichkeit erfährt vom Todesfall. Die Medien schalten sich ein. Die Staatsanwaltschaft hält die Geschehnisse auf Nachfrage nicht für „medienrelevant“.
Für „medienrelevant“ hält die Polizei Wuppertal hingegen Verkehrsunfälle und Unfallflucht durch Fußgänger.
Irgendwann wird der öffentliche Druck zu groß. Eine für Montag angekündigte Pressemeldung erscheint Sonntagnachmittag.
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Die Titelzeile lautet „25-jähriger Mann verstirbt im Polizeigewahrsam der Wuppertaler Polizei - Obduktion ergibt keine Hinweise auf ein Fremdverschulden“.
Man bekommt einen Eindruck, was den Sicherheitsbehörden wichtig scheint und was nicht.
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Wenn einer aussieht wie Elke Heidenreich, frage ich natürlich „Was haben Deine Großeltern damals gemacht?“. Nicht, um sie in die rechte Ecke zu stellen – da sind all immer beleidigt – sondern weil ich sofort sehe, deren Oma könnte in einem Leni-Riefenstahl-Film mitgespielt haben.
Dass CDU und CSU einzeln in solche Runden eingeladen werden, während die Union gleichzeitig mit einem gemeinsamen Wahlergebnis angezeigt werden, ist für mich eine Konstellation, die sowohl die CDU als auch die CSU unverhältnismäßig bevorteilt.
Scholz sehr demütig in seiner ersten Wortmeldung. Scheint an mancher Stelle noch nach den richtigen Worten zu suchen.
Laschet hingegen weiß direkt wer Schuld an dem miserablen Ergebnis ist. Angela Merkel, weil sie nicht mehr angetreten ist und die CDU keinen Amtsbonus hatte.
Laschet erklärt, warum das CDU/CSU-Dogma, dass nur derjenige mit dem höchsten Wahlergebnis den Auftrag für eine Regierungsbildung infrage kommt.
Söder erklärt, dass Laschet eine Klatsche bekommen hätte, weil die Wähler:innen Rot-Rot-Grün nicht favorisiert hätten.