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Der designierte Bundesjustizminister sagte: „wir müssen davon ausgehen, dass ein großer Teil der Maßnahmen grundgesetzwidrig ist“ - nur um nicht einen Monat später vom BVerfG krachend widerlegt zu werden.
Der designierte Bundesjustizminister sagte: „wir müssen davon ausgehen, dass ein großer Teil der Maßnahmen grundgesetzwidrig ist“ - nur um nicht einen Monat später vom BVerfG krachend widerlegt zu werden.
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Außerdem, mindestens so schön: das Bestehen oder Fehlen einer „Epidemiologischen Lage von nat. Tragweite“ müsse man von der Rechtsfolge her bestimmen; ob man die haben wolle oder nicht.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen; es stellt die ganze Logik auf den Kopf.
Außerdem, mindestens so schön: das Bestehen oder Fehlen einer „Epidemiologischen Lage von nat. Tragweite“ müsse man von der Rechtsfolge her bestimmen; ob man die haben wolle oder nicht.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen; es stellt die ganze Logik auf den Kopf.
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Aus meiner Sicht ist das ein offenes Eingeständnis von Rechtsbruch oder zumindest von missbräuchlicher Gesetzgebungsarbeit.
Es ist, als würde ein Gericht sagen: ob der Angeklagte schuldig ist oder nicht, hängt davon ab, ob ich mit dem Strafmaß OK bin oder nicht. Absurd.
Aus meiner Sicht ist das ein offenes Eingeständnis von Rechtsbruch oder zumindest von missbräuchlicher Gesetzgebungsarbeit.
Es ist, als würde ein Gericht sagen: ob der Angeklagte schuldig ist oder nicht, hängt davon ab, ob ich mit dem Strafmaß OK bin oder nicht. Absurd.
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Wenn dem Abgeordneten Marco Buschmann die Rechtsfolge einer Notlage missfällt, dann hat er die Möglichkeit, eine Änderung des Gesetzes dahingehend anzustoßen, dass diese Rechtsfolge einer Notlage nicht mehr besteht.
Wenn dem Abgeordneten Marco Buschmann die Rechtsfolge einer Notlage missfällt, dann hat er die Möglichkeit, eine Änderung des Gesetzes dahingehend anzustoßen, dass diese Rechtsfolge einer Notlage nicht mehr besteht.
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Er hat definitiv keine Berechtigung, entgegen besserem Wissen und Überzeugung die Notlage im Bundestag - und nur im Bundestag - abzustreiten.
Das widerstrebt mindestens dem Geist des Gesetzes.
Wie kann so jemand Justizminister werden?
Er hat definitiv keine Berechtigung, entgegen besserem Wissen und Überzeugung die Notlage im Bundestag - und nur im Bundestag - abzustreiten.
Das widerstrebt mindestens dem Geist des Gesetzes.
Wie kann so jemand Justizminister werden?
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