Johannes #Hahn, EU-Budgetkommissar, bestreitet also nicht, dass er sich von der Lobby der EU-Großgrundbesitzer auf ein Jagdwochenende in das Prunkschloss Chambord einladen hat lassen. Aber wer ist eigentlich diese Organisation und für was lobbyiert sie?
Die European Landowners' Organization ist der Zusammenschluss der zumeist industriell-adelig geprägten Großgrundbesitzer mit dem Ziel die EU-Politik in ihrem Interesse zu beeinflussen. Ihr österreichischer Verband sind die Land&Forst Betriebe Österreich.
Dieser versteht sich als die "Interessenvertretung der Eigentümer von land- und forstwirtschaftlich bewirtschaftetem Boden". Hören wir dazu Brigitte Reisenberger (FIAN-Geschäftsleiterin), der Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung: mosaik-blog.at/reichtum03-lan…
"Die „Land- & Forstbetriebe Österreich“, die Interessenvertretung der Großagrarier und Großgrundbesitzer in Österreich, repräsentiert 640 heimische Forst- und Landwirtschaftsbetriebe. Die Mitgliedsflächen machen insgesamt 1,6 Millionen Hektar aus – der Großteil davon ist Wald."
"In Österreich sind 82 Prozent des Waldes in Privatbesitz, nur in Portugal ist noch mehr Wald privatisiert. Der EU-Durchschnitt liegt bei 52 Prozent."
"[2015] trat der Verein im Zuge der Debatte um eine Grunderwerbssteuererhöhung vehement gegen diese „versteckten Erbschaftssteuern“ auf, denn diese „dienen nur der Befriedigung sozialistischer Ideologien“."
"Die Land- & Forstbetriebe riefen gar zu einer „Protestversammlung gegen Vermögenssteuern und Enteignung“ auf. Ihr Präsident Felix Montecuccoli, Präsident der Land- & Forstbetriebe, befürchtete durch eine Steuerreform auf Grund und Boden „einen Angriff auf die ganze Gesellschaft“
Derzeit ist eines der Hauptangriffsziele des österreichischen Verbandes und der European Landowners' Organization die im Sommer von der EU-Kommission vorgestellte Waldstrategie.
Mit der Waldstrategie will die Kommission die Ziele des Green Deals umsetzen: Wald soll u.a. zur CO2-Speicherung der kommerziellen Nutzung entzogen werden &gegen Waldmonokulturen vorgegangen werden, um u.a. die Resilienz gegenüber Extremwetterereignissen und Bränden zu erhöhen.
Während Kleinwaldbesitzer aufgrund entsprechender Förderungen die Strategie begrüßen, laufen die Waldgroßgrundbesitzer Sturm. Sie sehen einen Teil der gigantischen Profite (11,3 Milliarden jährlich), die sie aus den Wäldern schlagen, gefährdet.
Eine verlässliche Unterstützerin finden sie in E. Köstinger, der ÖVP-Landwirtschaftsministerin. Die „deutliche Korrekturen" der Waldstrategie fordert. Sie bekenne sich zum „Green Deal“, wolle aber auch ein Bekenntnis zur ökonomischen Nutzung der Wälder.orf.at/stories/323121…
Das eine ist die Schlüssigkeit der Behauptung von Hahn, dass er die Einladung nicht in das verpflichtende EU-Transparenzregister eingetragen habe, weil er nur seine damalige Partnerin begleitet hätte. diepresse.com/6068986/eu-kom…
Eine Aussage deren Schlüssigkeit die Presse zurecht süffisant kommentiert: "Offen bleibt, wie der Lobbyverband ausgerechnet auf die Idee kam, die international unbekannte ÖVP-Politikerin und damalige Novomatic-Aufsichtsrätin einzuladen."
Das andere ist der politische Eindruck, der zurück bleibt: Hahn lässt sich von europäischen Großgrundbesitzern, die gegen Vermögenssteuern und und eine effektive Strategie zur Klimarettung lobbyieren, auf ein Prunkschluss einladen, um der Jagd auf Tiere beizuwohnen. Tja...
Der designierte Innenminister der ÖVP, Gerhard Karner, betreibt als Bürgermeister von Texing ein Museum für den Austrofaschisten Engelbert Dollfuß, der die Demokratie ausschaltete und 1934 auf Gemeindebauten und Arbeiter:innen schießen ließ. (1/4)
Das Museum wird mit den Mitteln der Gemeinde erhalten, der Karner vorsteht und der, wenn es nach der ÖVP geht, bald die Kontrolle über Polizei und zentrale Geheimdienste der Republik übernehmen soll. (2/4)
Auf dem Museum ist eine Steintafel angebracht auf der steht: „Gewidmet dem großen Bundeskanzler und Erneuerer Österreichs“. Auch innerhalb des Museums findet keinerlei kritische Kontextualisierung, sondern Heldenverehrung statt. progress-online.at/artikel/engelb… (3/4)
In der SPÖ kommen die Dinge in Bewegung. Ihre Jugend spricht sich in diesem tollen Interview gegen den #Lobautunnel aus und fordert nun einen Schnellausbau des öffentlichen Verkehrs. Hört euch die klugen Claudia O‘Brien (JG) & Rihab Toumi (SJ) an: mosaik-blog.at/lobau-autobahn…
@RihabTouu on 🔥: "Jugendlichen vorzuwerfen, das sie nicht wissen was sie tun, dass sie gesteuert werden, geht nicht. Diese jungen Menschen machen genau das, was die Sozialdemokratie oft ausgemacht hat. Sie protestieren & führen einen Kampf für eine sozial-ökologische Zukunft"
@OBrienClaudia: "Wir, als SPÖ Wien, müssen diese Chance, die sich mit dem Stopp des Projekts aufgetan hat, nutzen. Eine Klage bringt niemanden etwas – weder den Bewohner:innen der Donaustadt, die dringend eine Verkehrsentlastung brauchen, noch der Stadtpolitik.
Je deutlicher die Grenzen eines auf Profiten & Patenten aufgebauten Systems zur Herstellung von Impfstoffen werden, desto lauter wird das Lobbying dafür. Daher ein Thread, warum wir, wie es die WHO fordert, eine Pandemiebekämpfung brauchen, die sich am "Gemeinwohl" orientiert.
Das Argument, die rasche Entwicklung von Impfstoffen sei nur durch privates Risikokapital möglich gewesen, ist schlicht falsch. Die Gesundheitswissenschafterin C. Wild nennt es zurecht einen Mythos. derstandard.at/story/20001266…
"Mythen werden aber nicht wahrhaftiger durch permanente Wiederholung, sie können nur durch Aufklärung entzaubert werden", so Wild. Wahr ist vielmehr, dass die mRNA-Technologie seit Jahrzehnten an öffentlichen Unis mit öffentlichen Mitteln erforscht wird. woz.ch/-b403
So zynisch funktioniert der Finanzmarktkapitalismus. #Omikron: Was für die Menschheit die Aussicht auf weitere Erkrankungen, Elend und Lockdowns ist, bedeutet für die Pharmaindustrie massive Kursgewinne. Was es jetzt braucht: Rascher Aufbau eines globalen Gesundheitssystems (1/4)
Das 1) Patente und Produktion der Impfstoffe unter öffentliche Kontrolle stellt 2) diese gerecht global nach Bedürftigkeit verteilt 3) im globalen Süden Infrastruktur für Virus-Sequenzierung schafft und 4) ein wirklich grenzüberschreitendes Pandemiemanagement hochzieht. (2/4)
Da ist nicht “nur” ein moralischer Imperativ, sondern im Interesse aller. Sonst bekommt der Virus noch mehr Chancen auf weitere Mutationen: Die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. (3/4)
In Südafrika ist eine #Mutation des #Corona-Virus aufgetaucht, die wohl hinter explosionsartigem Anstieg steht & als „besorgniserregend“ eingestuft wird, weil sie die Impfung umgehen könnte. Das zeigt wie gefährlich das Zurückhalten von Patenten durch Konzerne & EU ist (Thread).
Warum blicken Expert:innen besorgt nach Südafrika? Weil die Variante 32 Mutationen am Spike-Protein aufweist. Just jener Teil des Virus, den viele Impfstoffe verwenden, um das Immunsystem gegen Covid scharf zu stellen. derstandard.at/story/20001314…
Das zeigt einmal mehr wie falsch, das Zurückhalten der Impfstoffpatente im Interesse der Profite der Pharmabranche ist. Vor sechs Monaten schrieben Oliver Prausmüller und ich dazu:
Evidenzbasiert hat sich Stephan Schulmeister neu positioniert: »Wenn Kapitalismus dauerndes Wachstum braucht & Letzteres unausweichlich die Klimakrise vertieft, dann muss entweder der Kapitalismus überwunden oder eine Klimakatastrophe in Kauf genommen werden. Ein Dilemma.« (1/5)
Schulmeister ist einer der brillantesten Kritiker des Neoliberalismus. Dennoch hat er lange für einen gut regulierte Marktwirtschaft argumentiert. Im Angesicht der Klimaerhitzung scheint er nun auch den Kapitalismus in Frage zu stellen. tickets.orf.at/Sendung/Detail… (2/5)
Für mich ist das ein Vorbild für evidenzbasierte Wissenschaftlichkeit. Schließlich weisen neure Studien nochmal detailliert aus, dass sich Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch nicht absolut voneinander entkoppeln lassen. awblog.at/gruenes-wachst… (3/5)