Thread by @jo_wenckebach

WOW!💥 Die #EU Richtlinie für gute #Arbeit auf #Plattformen, die heute vorgestellt wird, enthält richtig gute, fortschrittliche Regeln! Der europäische Gesetzgeber hat Dank Wissenschaft u Lobbyarbeit europ. Gewerkschaften viel von den Risiken verstanden. Ein #Thread

Erstmal die Zahlen: Die Kommission geht von 28 Mio. Menschen in der EU aus, die über Plattformen arbeiten, 2025 schon 43 Mio.!
9 von 10 Plattformen beschäftigen Selbstständige.
#Scheinselbstständigkeit wird als zentrales Problem benannt. #Arbeitsrecht wird so unterlaufen.

BREAKING ist, dass die Richtlinie tatsächlich vorsieht, die Beweislast umzukehren. 🔥 Das war eine der Forderungen von @dgb_news! Die Plattformen werden Sturm laufen dagegen. Es soll so funktionieren:

Wenn 2 der auf dem Bild abgebildeten Indizien vorliegen, wird VERMUTET, dass die Plattform Arbeitgeberin ist - u somit für ihre Beschäftigte #Arbeitsrecht gilt!
Will sie das bestreiten, muss sie das Gegenteil beweisen!
Das erspart Arbeitnehmer*innen den fast unmöglichen Beweis.

Sehr gut außerdem: Management durch #Algorithmen wird explizit als Risiko für Beschäftigtenrechte adressiert. Hier soll Transparenz geschaffen werden, auch für Gewerkschaften und Betriebsräte. Automatisierte Entscheidungen sollen kontrollierbar werden.
Sehr gut!

Der Arbeitnehmer-Status wird nur Mindestrechte sichern. Es bleibt dabei: Bessere Arbeit braucht #Tarifverträge! Deswegen ist sehr gut, dass die Richtlinie Zugangsrechte für #Gewerkschaften und Betriebsräte, aber auch Kommunikation der Beschäftigten untereinander sichern will!

Die Richtlinie will Mindestbedingungen sichern. Der polit. Druck muss aufrecht erhalten werden, Gegenwind der Plattformen wird stark sein! Anschließend geht es um e. gute Umsetzung in dt. Recht. Viel zu tun für @dgb_news u alle, die sich für gute Arbeit auf Plattformen einsetzen.

Es ist sehr gut zu wissen, dass @hubertus_heil entschlossen ist, Arbeit auf Plattformen zu regulieren. Der #Koalitionsvertrag nimmt auf die Richtlinie und deren Umsetzung Bezug. Die @denkfabrik_bmas hat mit @BoehningB sehr gute Vorarbeit geleistet.

Ein Problem wird anhand des Entwurfs deutlich: Die Kommission geht explizit davon aus, dass die geplante Verordnung für #KI KEINE Rechte von Beschäftigten schafft! Das soll nur Produkthaftung sein. Hier müssen alle Beschäftigte, nicht nur auf Plattformen, besser geschützt werden!

Das als erste kurze Einschätzung. Link zum Entwurf folgt, sobald veröffentlicht.
Freue mich sehr über Austausch mit den vielen Expert*innen zu Plattformarbeit hier! @support_rider @netzpolitik @gegenhuber @boeckler_de @flobut @TowardsFairWork @OrryMittenmayer @Arbeit_Zukunft

Bei @gleichgerecht @HTMIBerlin @u_spangenberg habe ich gestern gesagt: #Gleichstellung wird - wie immer bei #Digitalisierung - nicht ausreichend adressiert. Der Entwurf benennt immerhin Gefahr der #Diskriminierung durch #KI beim Einsatz algorithm. Systeme in der #Plattformarbeit.

Also die Lobbyarbeit der #Plattformen, von der ich ausgegangen bin, hat bereits begonnen! Das spricht für die Richtlinie! Wir erinnern uns an die 200 Mio., die Plattformen in Kalifornien ausgegeben haben, um #AB5 zu verhindern.

https://twitter.com/DPE_Europe/status/1464225981514846208?s=20

Nun wird der finale Entwurf der Richtlinie zur Plattformarbeit der EU Kommission also erst morgen veröffentlicht. Hoffentlich bleiben die guten Nachrichten aus der Vorversion erhalten!
🧐

Der Richtlinienentwurf ist jetzt online! ec.europa.eu/transparency/d…
Podcast coming up, @mh120480!