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17 Dec, 10 tweets, 3 min read
Wo er nun ja doch CDU-Vorsitzender geworden ist und die CDU ja immer noch gewisse Bedeutung hat, habe ich mir noch mal die Positionen von Friedrich Merz angeguckt. Begleiten Sie mich also auf einer kurzen Fahrt auf der Geisterbahn irrlichternder Überzeugungen von vorgestern. 1/
Im Jahr 2008 hielt Friedrich Merz die Hartz-IV-Sätze für zu hoch, EUR 132,00 (statt EUR 351,00) wären seiner Meinung nach ausreichend. Den anderen Parteien warf er vor, den Eindruck vermitteln zu wollen, "Sozialismus sei eigentlich eine gute Sache". 2/ maz-online.de/Nachrichten/Po…
Im Jahr 2000 brachte Friedrich Merz mit als erster Politiker die Forderung nach einer "deutschen Leitkultur" in die Politik ein, sprach sich gegen Zuwanderung aus und bezog sich dabei auf Theo Sommer von der "Zeit", der diese Referenz prompt zurückwies. 3/ de.wikipedia.org/wiki/Leitkultu…
Merz ist ein Anhänger der sogenannten Trickle-down-Theorie, wonach eine Steuerentlastung der Wohlhabenden in der Gesellschaft angeblich auch den ärmeren Teilen der Bevölkerung zu Gute kommen solle. Belegt werden konnte diese Behauptung noch nie. 4/ de.wikipedia.org/wiki/Trickle-d…
Laut Merz ist die Klimapolitik schuld an den hohen Strompreisen; er unterstützt Verbrennungsmotoren und befürwortet eine Rückkehr zur Atomkraft mit Technologien, die es gar nicht gibt und nach Expertenmeinung in absehbarer Zeit auch nicht geben wird. 5/ taz.de/CDU-Vorsitz-Ka…
Friedrich Merz besitzt dem Vernehmen nach zwei Privatflugzeuge und zählt sich damit selbst zu etwas, das er "Mittelschicht" nennt, im Jahr 2000 wollte er Renten voll besteuern und das Rentenalter auf siebzig anheben. 6/ de.wikipedia.org/wiki/Friedrich…
Zum sonstigen ökonomischen Gaga Merz'scher Meinungen inklusive der legendären Geschichte mit dem Obdachlosen und Friedrich Merzens verlorenem Laptop empfiehlt sich diese Podcast-Folge: 7/
Zusammengefasst kann man Merzens Position als einen Rücksturz in die fünfziger Jahre bezeichnen, nur dass in den Fünfzigern kalter Krieg war, die Gletscher noch nicht geschmolzen waren und man eben vieles noch nicht wusste, was heute alle wissen. Alle, außer Friedrich Merz. 8/
Irgendwelche konstruktiven Vorschläge zur Lösung aktueller Probleme wie etwa dem Klimawandel oder der sozialen Frage habe ich bei Friedrich Merz nicht gefunden. Auch nach kulturellen Themen sucht man bei ihm vergebens, außer natürlich, es handelt sich um "Leitkultur" (s.o.). 9
Ach ja, eins noch: Corona. Dazu ein Zitat von ihm selbst, kaum zwei Monate alt: Damit soll dann aber auch Schluss sein. Ich wünsche allen frohe Feiertage. 10/10

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15 Dec
Man könnte es sich einfach machen und darüber lästern, dass Tino Chrupalla von § 2 GG redet (1:17) oder "verursachen" sagt, wo er "verantworten" meint (1:34). Wirklich schlimm hingegen sind die Aussagen, die zwischen seinen gestammelten Zeilen liegen. zdf.de/nachrichten/zd…
So sieht er z. B. darin, dass bei einer Impfquote von 70% immer noch Menschen erkranken, einen Beleg für die Wirkungslosigkeit der Impfung und wirft Olaf Scholz vor, seinetwegen fänden in Betrieben jetzt "getrennte Weihnachtsfeiern" statt.
Mit "getrennten Weihnachtsfeiern" meint er möglicherweise, dass einige Leute Weihnachtsfeiern
entgegen der gesetzlichen Vorgaben abhalten und andere sich daher weigern, daran teilzunehmen.
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16 Nov
In der gestrigen Ausgabe von #hartaberfair zeigte sich am Beispiel der Philosophin SF, dass selbst ansonsten intelligente Menschen nicht in der Lage zu sein scheinen, „Freiheit“ in einer Gesellschaft zu denken. Freiheit ist für sie der kindische Wille des Einzelnen. 1/
In diesem Sinne frei war Robinson Crusoe auf seiner Insel. Der konnte da tun, wie es ihm beliebte. Der brauchte auf niemanden Rücksicht zu nehmen und konnte aufbleiben, solange er wollte. Komischerweise fühlte er sich gerade auf der Insel wie ein Gefangener. 2/
Normalerweise leben Menschen aber in Gemeinschaften, „der Gesellschaft“. Obwohl einige Neoliberale selbst das leugnen („There is no such thing as Society“, Margaret Thatcher). In einer Gesellschaft lässt sich Freiheit aber nur auf zwei Arten denken: 3/
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28 Sep
Anlässlich des bezeichnenden Falles von Armin Laschet hier einige Gedanken zum Stand der Demokratie in Deutschland: Denn das Politikverständnis des Armin Laschet hat mit Demokratie im eigentlichen Sinne nicht viel gemein. Das erklärt auch sein aktuelles Verhalten recht gut. 1/
Demokratie ist gedacht als Wettkampf der unterschiedlichen Ideen, wie man die Gesellschaft gestalten sollte. Verschiedene Bewerber präsentieren ihre jeweiligen Ideen, von denen sie meinen, sie könnten der Gesellschaft nutzen, und die Gesellschaft entscheidet dann. 2/
Das ist nicht die Vorstellung des Armin Laschet. Die einzige Idee, die Armin Laschet präsentiert, ist er selbst. Er wirkt dabei eher wie ein Feudalherr, der an seinem Fürstenhof herrscht und seine Untertanen gut behandelt, solange niemand (m/w/d) ihn in Frage stellt. 3/
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21 Sep
CN: Rant.
Die sog. Konservativen gehen mir nur noch auf den Geist. Ich bin Anwalt, ich bin von Natur aus konservativ: Ich bin für die Einhaltung der Gesetze, für die Erhaltung der Natur, für Recht und Ordnung. Die, die sich heute „konservativ“ nennen, sind das Gegenteil. 1/11
Diese „Konservativen“ rufen nach immer höheren Strafen, aber nur, wenn es mutmaßlich um andere geht. Wenn sie selbst auch nur einen Bußgeldbescheid wegen zu schnellen Fahrens bekommen, schreien sie nach dem Europäischen Gerichtshof. 2/11
Diese „Konservativen“ wettern ständig gegen zu viel Staat, sind aber die ersten, die den Staat in Anspruch nehmen wollen, wenn ihr Laden nicht mehr läuft. In Wahrheit schieben sie sich dabei das Geld nur gegenseitig zu. Gesellschaftliche Solidarität halten sie für Schwäche. 3/11
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18 Aug
Aus gegebenem Anlass einige Worte zum "gesunden Menschenverstand": Dieser Begriff suggeriert, dass es sozusagen axiomatische Auffassungen gibt, die als letzter Grund keiner weiteren Begründung bedürfen, sondern von jedem eingesehen werden müssen. 1/8
Diese Idee ist uralt und zieht sich seit der Antike durch die Denkgeschichte. Sie wird von eigentlich allen totalitären Herrschaftsformen bemüht - aber nicht nur von diesen - um Vorrechte zu begründen, die sich aus dem Gesetz oder der Denklogik heraus nicht begründen lassen. 2/8
Der Begriff "gesunder Menschenverstand" wurde in Deutschland insbesondere von Immanuel Kant geprägt, der damit aber etwas völlig anderes gemeint hat. Kant meinte, dass es Anschauungen gebe, zu denen jeder Mensch gelangen müsse, wenn er nur seine Vernunft benutze. 3/8
Read 8 tweets
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19 Aug 20
Über diese Pressemitteilung der Polizei Hamburg wurde sich aus meiner Sicht noch lange nicht genug aufgeregt. Der Eindruck, der hier erweckt werden soll, ist rechtlich schlicht falsch, und das finde ich bei einer Pressemitteilung der Polizei schon bemerkenswert. 1/
Im Text heißt es unter anderem: "Klar ist, dass die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen nachkommen muss." Liebe Leute, das ist nicht nur nicht "klar", es ist schlicht falsch. 2/
Jeder polizeiliche Eingriff muss eine Rechtsgrundlage haben und verhältnismäßig sein. Dies muss erkennbar geprüft werden und es gehört zur Aufgabe der Polizei, auch einmal gerade nicht einzugreifen - z. B. dann, wenn der Eingriff zwar unverhältnismäßig wäre. 3/
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