Die Bundesregierung hat Stellung genommen zur Anfrage des UN Folter Kommissars, Nils Melzer.
Die Antwort ist beschämend. Sie verharmlost #Polizeigewalt, betreibt victim blaming und dokumentiert, dass die Täter nichts zu befürchten haben (NULL Verurteilungen bei Hunderten Fällen)
Die Antwort ist beschämend. Sie verharmlost #Polizeigewalt, betreibt victim blaming und dokumentiert, dass die Täter nichts zu befürchten haben (NULL Verurteilungen bei Hunderten Fällen)
https://twitter.com/NilsMelzer/status/1477776199069966337
Meine Zusammenfassung des Sachverhalts bzgl. Nils Melzer.
#Polizeigewalt, v.a. auf Querdenker-Demos, wird von unserer Regierung und den Behörden relativiert, die Opfer zu Tätern verkehrt und die Täter in Uniform lässt man immer laufen (mindestens 261 Fälle, NULL Verurteilungen!)
#Polizeigewalt, v.a. auf Querdenker-Demos, wird von unserer Regierung und den Behörden relativiert, die Opfer zu Tätern verkehrt und die Täter in Uniform lässt man immer laufen (mindestens 261 Fälle, NULL Verurteilungen!)
Die Polizei Hessen verweigert Auskunft nach IFG zu #Polizeigewalt auf Demonstrationen.
@peterbeuth Wie rechtfertigen sie das als hessischer Innenminister? Die Bürger haben das Recht zu erfahren wie die Polizei ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommt!
fragdenstaat.de/anfrage/verhal…
@peterbeuth Wie rechtfertigen sie das als hessischer Innenminister? Die Bürger haben das Recht zu erfahren wie die Polizei ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommt!
fragdenstaat.de/anfrage/verhal…
Zahlen zu #Polizeigewalt in Hessen werden nicht an die Bürger weitergegeben. Hier ist die hessische Opposition gefordert, d.h. @PiratenHessen, @hessenSPD, @FDPHessen, @DIELINKEHESSEN
Und die Presse: @fr, @faznet, @fnp_zeitung
Und die Presse: @fr, @faznet, @fnp_zeitung
Die Fallzahlen zu #Polizeigewalt auf Demos, die Nils Melzer weitergemeldet worden sind, sind erschreckend.
Hunderte Fälle von Körperverletzung, Nötigung, etc.
eingestellte Verfahren: 116 oder mehr
Verurteilungen: NULL
Konsequenzen: Keine
(Quelle: BMI Bericht an die UNO)
Hunderte Fälle von Körperverletzung, Nötigung, etc.
eingestellte Verfahren: 116 oder mehr
Verurteilungen: NULL
Konsequenzen: Keine
(Quelle: BMI Bericht an die UNO)
Die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen wollte einen Bürger- & Polizeibeauftragten einstellen der Extremismus und #Polizeigewalt unabhängig aufklärt. Doch daraus wurde nichts, der Posten wurde scheints ersatzlos gestrichen.
@gruenehessen @cduhessen @Grund_gesetzt @freie_linke
@gruenehessen @cduhessen @Grund_gesetzt @freie_linke
Die Fälle von #Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) haben seit 2019 um 13,9% zugenommen.
Es ist also wie Nils Melzer sagt: Es handelt sich nicht um ein paar wenige faule Äpfel, sondern hier ist ein klarer Trend zur #Polizeigewalt erkennbar.
(PKS 2020 des BKA)
#Polizeiproblem
Es ist also wie Nils Melzer sagt: Es handelt sich nicht um ein paar wenige faule Äpfel, sondern hier ist ein klarer Trend zur #Polizeigewalt erkennbar.
(PKS 2020 des BKA)
#Polizeiproblem
Unsere Presse SCHWEIGT! Kein Wort zur Stellungnahme der Bundesregierung bzgl. Anfrage von UN / Nils Melzer zur #Polizeigewalt in Deutschland.
@KeilaniFatina @a_rosenfelder @KopietzAndreas @Tim_Roehn @reitschuster @Achgut_com @paul_schreyer @heribertprantl
news.google.com/search?q=nils%…
@KeilaniFatina @a_rosenfelder @KopietzAndreas @Tim_Roehn @reitschuster @Achgut_com @paul_schreyer @heribertprantl
news.google.com/search?q=nils%…
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
