Thread by @An_Koer

Die aktuelle "Corona-Schulinformation 2022 -003" von @PrienKarin legt fest, dass in Schule keine Absonderung für Kontaktpersonen mehr nötig sei. Das widerspricht meiner Lesung nach explizit sowohl dem Landes-Absonderungserlass (schleswig-holstein.de/DE/Landesregie…) als auch der.../2

1/... Allgemeinverfügung des Kreises @HerzogtumL (kreis-rz.de/Quicknavigatio…).

Eine solche "Schulinformation" kann wohl .../3

2/... höhere Geltung beanspruchen als eine Allgemeinverfügung und ein Erlass - oder?

Als Schulleitung in S-H würde ich mir jede Abweichung von Erlass/Allgemeinverfügung (= Beschulung von Kontaktpersonen ohne Absonderung) schriftlich anweisen lassen, um auf der rechtlich .../4

3/... sicheren Seite zu sein.

Hier mein Schreiben an @PrienKarin s Ministerium:

dropbox.com/t/aWjgZuHZZcCl…

... und hier die Antwort (heute per Mail):
"das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (MSGJFS) hat den sog. Absonderungserlass wie folgt angepasst:

„Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Angeboten der Kinderbetreuung kann die .../2

1/... Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden. Schülerinnen und Schüler sowie in Schulen Beschäftigte sind aufgrund des in der SchulenCoronaVO normierten Schutzkonzeptes der durchgängigen Verpflichtung .../3

2/... zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und der regelmäßigen Testung nicht als enge Kontaktpersonen zu betrachten und daher nicht quarantänepflichtig. Das Gesundheitsamt [oder opt. entsprechende fachliche Stelle einzutragen] kann im Einzelfall trotzdem eine Quarantäne .../4

3/... verfügen, wenn ihm Anhaltspunkte vorliegen, dass das Schutzkonzept nicht im ausreichenden Maße für einzelne Personen oder Gruppen beachtet wurde. Ausnahmen von der Quarantäne für Kinder in den Angeboten der Kinderbetreuung, die als enge Kontaktpersonen einzustufen .../5

4/... sind, sind hingegen nur im Einzelfall nach einer Ermessensentscheidung des Gesundheitsamtes [oder opt. entsprechende fachliche Stelle einzutragen] möglich, da für diese Kinder regelhaft kein zu den Schulen vergleichbar hohes Schutzniveau (etwa tägliche Testungen oder .../6

5/... Maskenpflicht) innerhalb einer Kohorte zum Tragen kommt.“

Bitte finden Sie den aktuellen Erlasstext unter dem Link schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkt…

Der Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Form der Corona-Schulinformation ist auf die Regelung .../7

6/... des MSGJFS abgestimmt und im Einvernehmen beider Ministerien den Schulen bekanntgegeben worden."

Das heißt, man hat den Widerspruch zum lascheren Schutz hin aufgelöst.

Bleibt noch der Widerspruch zur Allgemeinverfügung Herzogtum Lauenburg.
Weiß jd., wie sich solche .../8

7/... Landeserlasse zu den Kreis-Allgemeinverfügungen verhalten? Haben erstere Vorrang? Müssen Schulen sich letztere halten, wenn sie schärfere Bestimmungen enthalten (was ich begrüßen würde)?

Gleichzeitig bleibt aber doch auch ein innerer Widersprucu zwischen:
a) "„Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Angeboten der Kinderbetreuung kann die Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet .../2

1/... werden" und "Schülerinnen und Schüler sowie in Schulen Beschäftigte sind aufgrund des in der SchulenCoronaVO normierten Schutzkonzeptes der durchgängigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und der regelmäßigen Testung nicht als enge Kontaktpersonen .../3

2/... zu betrachten und daher nicht quarantänepflichtig" - oder haben meine exegetischen Fähigkeiten jhier eine Grenze erreicht? Zwar ist einmal von "Kontaktperson" die Rede und einmal von "enger Kontaktperson", der letzte Satz scheint aber doch Quarantäne von Schüler*innen .../4

3/... auszuschließen - oder?
Oder meint der erste Satz: Wenn Schüler*innen aufgrund ANDERER Ereignisse in Quarantäne müssen, können sie abweichend von für andere geltenden Regelungen aufgrund ihrer Eigenschaft als Schüler*innen früher freigetestet werden"? Ist das nicht .../5

4/... völlig absurd, @PrienKarin ?
Oder ist das gerade Ausdruck der Absicht zur Durchseuchung?

2

Ich sehe gerade, die neue Allgemeinverfügung Kreis RZ hat nun denselben Wortlaut in Bezug auf SuS, LuL. Die Quarantäne-Verkürzungsregelung ist da, soweit sie "aufgrund der Hygiene- und Testkonzepte in den Schulen überhaupt als enge Kontaktpersonen gelten." Auch eine .../2

1/... interessante Formulierung!

weitere Ergänzung. Heutige Mail aus dem Ministerium @PrienKarin:
"[...] Die Information über den neuen Absonderungserlass auf der Seite des Gesundheitsministeriums ist auch unseres Erachtens etwas missverständlich bzw. lässt einen wesentlichen Aspekt aus: .../2

1/...
Nach dem Absonderungserlass gelten Schülerinnen und Schüler im Regelfall gar nicht als enge Kontaktpersonen. Aufgrund des Testregimes an Schulen sowie der übrigen Vorsichtsmaßnahmen, wie Mund-Nasen-Bedeckung etc. werden Schülerinnen und Schüler grundsätzlich .../3

2/... nicht (mehr) als enge Kontaktpersonen eingestuft.
Wenn im Einzelfall das Gesundheitsamt eine andere Entscheidung trifft, dann kann sich die Kontaktperson nach 5 Tagen Quarantäne freitesten."

Danke für die Klarstellung. Genau das halte ich aber für die .../4

3/...
Vernachlässigung der Pflichten nach dem IfSG.

Weiter:
" Ein Beispielfall:
Eine Schülerin oder ein Schüler zieht die Maske herunter und hustet Mitschülern ins Gesicht. Wenn sich herausstellt, dass der oder die Hustende infiziert war, dann muss er/sie .../5

4/... eigenverantwortlich auf die angehusteten Mitschüler zugehen und ihnen die Infektion mitteilen bzw. die Mitschüler müssen sich eigenverantwortlich ans Gesundheitsamt wenden und eine Entscheidung herbeiführen, ob sie ausnahmsweise doch als Kontaktperson gelten."

Aha! .../6

5/...
Die Verantwortung wird auf (auch: Grund-)SuS abgewälzt. Ehrlich, jetzt?

Welche*r S* kann/wird im Falle der eigenen Infektion selbst alle Situationen einschätzen, wann man zu nahe an jd anderem war?

Das IfSG fordert Maßnahmen zur Verhinderung/Erschwerung von .../7

6/... Infektion, nicht die Abwälzung auf in diesem Falle nun weder mündige noch verantwortliche S*.

Da Eltern hier ebenfalls nicht verantwortlich sein können (es ist ja Schule): sind dann die Lehrpersonen als Aufsichtführende (ggf. auch vor Gericht/Versicherung) .../8

7/... verantwortlich dafür, dass/wenn S* diese "Eigenverantwortung" nicht wahrnehmen?