Sehr geehrte @fdp und hier insbesondere @marcobuschmann und @Wissing. Aktuell ist in der Community das Thema #EntkriminalisierungSofort heiß diskutiert. Dazu hätte ich ein paar Fragen. Um diese ausführen muss ich jedoch ein wenig ausholen. (1/8)
Am 24.8.2017 wurde der Richtervorbehalt bei der Aufforderung zur Entnahme einer Blutprobe abgeschafft. (2/8)
Dies führt dazu, dass Personen, denen der Konsum von Cannabis unterstellt wird zu einer Blutuntersuchung auf die Wache geführt werden und einen Eingriff in ihre Grundrechte erdulden müssen. Dies ist mit der aktuellen Regelung auch auf Verdacht möglich. (3/8)
Sollte sich der Beschuldigte versuchen sich dieser Behandlung zu entziehen droht ihm eine Anklage mit dem Tatbestand „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Auch ist es möglich Zwangsmaßnahmen zu von Seiten der Verfolgungsbehörden möglich, um die Ermittlungen durchzuführen. (4/8)
Ein weiteres Problem entsteht bei der Erhebung der Werte. Es wird bei dieser Untersuchung der Pegel der Abbauprodukte von THC im Blut ermittelt. Dies stellt keinen Faktor dar, der einen aktuellen „Rauschzustand“ beschreibt. Er spiegelt allein wieder, (5/8)
ob eine Person in den letzten Tagen oder auch Wochen Cannabis konsumiert hat. Im Kontext mit der aktuellen Debatte um eine Impfpflicht führt diese Praxis zu einiger Irritationen. (6/8)
Da hiermit der Staat ohne gesicherte Grundlage einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vornimmt. Nun zu meiner Frage. Wie kann es sein, dass ihre Partei und im Besonderen sie in ihrer Position als Justizminister diesen Missstand nicht würdigen? (7/8)
Warum werden hier derartige Unterschiede in der Interpretation der Grundrechte angenommen? (8/8)

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Jan 15,
Sehr geehrte @fdpbt, aber im besonderen @marcobuschmann und @kristina_lutke.
Ich weiß sie werden aktuell mit Fragen zur Legalisierung von Cannabis zugeschüttet. Dennoch möchte ich ihnen in diesem Thread die Beweggründe darlegen und ihnen so einen Einblick bieten. (1/13)
Viele Konsumenten wünschen sich als ersten Schritt eine sofortige Entkriminalisierung von Cannabis. Ich weiß aus Sicht eines Politikers kommt dies quasi einem Freifahrtsschein gleich. Doch ist das wirklich so? Wollen die Konsumenten einen Freifahrtsschein? (2/13)
Die letzte Reform des BtmGs liegt schon 27 Jahre zurück. Hierbei wurde der Besitz geringer Mengen zum Eigenkonsum gewürdigt und es kann zu einer Einstellung eines Verfahrens kommen. Doch ist das wirklich so? (3/13)
Read 14 tweets
Jan 4,
Inspiriert durch den Tweet von @olliwaack möchte ich heute meine Gedanken zu der sozialen Komponente der Drogenprohibition in DE mit euch teilen und einen kleinen Einblick in die Situation der Betroffenen bieten. Wie auch zuvor gibt es im letzten Tweet ein „unroll“. (1/16)
Wie nun auch der allgemeinen Bevölkerung bekannt sein sollte, wird der Besitz auch geringer Mengen von „illegalen Substanzen“ mit dem Strafrecht bedroht. Hierbei gibt es einige Ausnahmen. (2/16)
Zum Beispiel KÖNNEN Verfahren bei der Auffindung geringen Mengen Cannabis eingestellt werden, es wird in diesen Fällen aber immer ein Verfahren eingeleitet. Seid Beginn der 2000er Jahre ist ein neues Phänomen zu beobachten. (3/16)
Read 17 tweets
Jan 3,
Da wieder eine Vielzahl der bekannten Personen die #Legalisierung von Cannabis in Frage stellen möchte ich heute mal meinen Blick auf die Arbeit der Polizei richten und ihre Arbeit bei der Eindämmung des Drogenmarktes. (1/19)
Um die Lesbarkeit für meine Follower zu verbessern habe ich im letzten Tweet ein unroll implementiert.
Bereits in den 70er Jahren war den Verfolgungsbehörden in DE klar, dass es sich bei der Kontrolle der eingeführten Güter um eine nicht zu erledigende Aufgabe handelt. (2/19)
Zu dieser Zeit waren bereits LKWs mit der Kennung T.I.R. unterwegs. (Newsday: „The Heroin Trail“, 6.2.1973, S.5-8)
de.wikipedia.org/wiki/Transport…
Jeder hat diese Fahrzeuge schon einmal auf deutschen Autobahnen gesehen, Fahrzeuge, (3/19)
Read 20 tweets
Oct 29, 2021
Es ist nicht so meine Art, doch jetzt ist ein Punkt erreicht an dem ich die ganze mediale Aufarbeitung und die Stellungnahme der #dPolG echt nicht mehr einfach so stehen lassen kann.
In jedem Artikel geht es nur darum, ob eine Legalisierung von Cannabis sinnvoll ist. Leute wo lebt ihr? 5 – 10% der deutschen Bevölkerung gehören zur Gruppe der Cannabisnutzer. Und nein nicht jeder ist abhängig von der Substanz THC.
Nur ein geringer Teil hat Probleme mit dem Konsum. Warum wird immer gefragt, ob die #Legalisierung Sinn macht? Schon jetzt existiert ein Markt dafür. Schon jetzt können sich die Menschen mit den Substanzen versorgen, die sie bevorzugen.
Read 20 tweets
Oct 27, 2021
Da die aktuelle Debatte über die Legalisierung von Cannabis immer mehr in den Vordergrund rückt und medial aufgenommen wird möchte ich meine persönliche Einordnung zu diesem Thema teilen und dabei den Fokus auf Sucht und Gesellschaft legen.
Wie wir ja alle wissen sind wir Alle Teil einer Konsumgesellschaft. Dies bedeutet, dass wir alle versuchen unsere Bedürfnisse durch den Konsum von Gütern zu befriedigen.
Jeder kennt in diesem Zusammenhang das Glücksgefühl, das sich einstellt, wenn man mal das Objekt der Begierde in den Händen hält. Wer erinnert sich nicht an die vor Freude leuchtenden Kinderaugen am Weihnachtsabend.
Read 11 tweets

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