Sehr geehrte @fdp und hier insbesondere @marcobuschmann und @Wissing. Aktuell ist in der Community das Thema #EntkriminalisierungSofort heiß diskutiert. Dazu hätte ich ein paar Fragen. Um diese ausführen muss ich jedoch ein wenig ausholen. (1/8)
Am 24.8.2017 wurde der Richtervorbehalt bei der Aufforderung zur Entnahme einer Blutprobe abgeschafft. (2/8)
Dies führt dazu, dass Personen, denen der Konsum von Cannabis unterstellt wird zu einer Blutuntersuchung auf die Wache geführt werden und einen Eingriff in ihre Grundrechte erdulden müssen. Dies ist mit der aktuellen Regelung auch auf Verdacht möglich. (3/8)
Sollte sich der Beschuldigte versuchen sich dieser Behandlung zu entziehen droht ihm eine Anklage mit dem Tatbestand „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Auch ist es möglich Zwangsmaßnahmen zu von Seiten der Verfolgungsbehörden möglich, um die Ermittlungen durchzuführen. (4/8)
Ein weiteres Problem entsteht bei der Erhebung der Werte. Es wird bei dieser Untersuchung der Pegel der Abbauprodukte von THC im Blut ermittelt. Dies stellt keinen Faktor dar, der einen aktuellen „Rauschzustand“ beschreibt. Er spiegelt allein wieder, (5/8)
ob eine Person in den letzten Tagen oder auch Wochen Cannabis konsumiert hat. Im Kontext mit der aktuellen Debatte um eine Impfpflicht führt diese Praxis zu einiger Irritationen. (6/8)
Da hiermit der Staat ohne gesicherte Grundlage einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vornimmt. Nun zu meiner Frage. Wie kann es sein, dass ihre Partei und im Besonderen sie in ihrer Position als Justizminister diesen Missstand nicht würdigen? (7/8)
Warum werden hier derartige Unterschiede in der Interpretation der Grundrechte angenommen? (8/8)
@threadreaderapp unroll
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