Thread by @L_Oberndorfer

Gabriel Boric, der gewählte linke Präsident Chiles, hat gestern sein Kabinett vorgestellt: Mehr als die Hälfte Frauen, Enkelin von Allende & linke Ärztin werden Verteidigungs- und Innenministerin. Klimaexpertin wird Umweltministerin. Eine Vorstellung und Einschätzung (Thread).

Die beiden repressiven Apparate (Militär & Polizei), die für das brutale Vorgehen gegen die sozialen Proteste seit 2019 verantwortlich sind (36 Tote & mehrere 1000 Verletzte) und die Erinnerung an Pinochet wach werden ließen, werden in die Hände von 2 linken Frauen gelegt.

Ministerin des Militärs wird die Sozialistin Maya Fernández Allende (PS), die Enkelin von Salvador Allende, gegen den das Militär 1973 putschte. Die damals zweijährige Maya musste mit ihrer Familie in der Folge ins Ausland flüchten. eldesconcierto.cl/nacional/2022/…

Innenministerin wird die Ärztin Izkia Siches. Sie kommt aus der kommunistischen Jugend & war die 1. PräsidentIN des Ärzt:innenverbandes. Als Wahlkampfleiterin d. linken Bündnisses Apruebo Dignidad hat sie entscheidenden Anteil am Wahlsieg von Boric. latercera.com/politica/notic…

Umweltministerin wird die Physikerin & Klimaexpertin Maisa Rojas, die Mitglied des IPCC (Weltklimarates) ist. In ihrem 1. Statement strich sie u.a. den Kampf für Wasser als Menschenrecht heraus (Chile ist wg. der Klimaerhitzung stark von Dürre betroffen). eldesconcierto.cl/bienes-comunes…

Auf Basis der durchwachsenen Kräfteverhältnisse (die Linke hat keine Mehrheit im Kongress) bestellte Boric Mario Marcel zum Finanzminister, der von der links-liberalen ehemaligen Präsidentin M. Bachelet 2016 zum Präsidenten der Nationalbank berufen wurde. ft.com/content/d09afe…

Das Ziel von Boric: 1) Einbindung der links-liberalen Akteur:innen, um regieren zu können und 2) Vermeidung von übermäßigem Druck der Finanzmärkte dürfte der gewählte Präsident, der im März sein Amt antritt, damit vorerst erreicht haben.

Freilich besteht so auch die Gefahr, dass wesentliche soziale und ökologische Forderungen nur schrittweise bzw. zu langsam vorankommen, da Marcel auf Preisstabilität und eine eher restriktive Budgetpolitik orientiert ist.

Im ökonomischen Feld wird Marcel durch eine kommunistische Sozialministerin & einen linken Wirtschaftsminister austariert. Und die neue Klimaministerin betonte in ihrer ersten Statement, dass Marcel wissen müsse, dass Klimaschutz den Umbau der ganzen Wirtschaftsweise brauche.

Insgesamt ist die zentrale Aufgabe von Boric, wie ich schon nach den Wahlen schrieb, angesichts der Kräfteverhältnisse in Chile und international erstmal eine defensive:

https://twitter.com/L_Oberndorfer/status/1472864468413657094?s=20

Seine Wahl "ermöglicht es, dass der verfassungsgebende Prozess, der das verfassungsrechtlich abgesicherte neoliberale Modell (starker Präsident & Spielanordnung für Vermögende & Extraktivismus) beenden will, nicht so leicht durch die "alten" Staatsapparate behindert werden kann."

Dass die Staatsapparate nicht mehr derart zur Sabotage des sozialen, feministischen, ökologischen und anti-kolonialen Aufbruchs ab 2019 in Chile eingesetzt werden können, dazu wird auch die Besetzung des Generalsekretariats des Präsidenten beitragen. tagebuch.at/politik/vom-du…

Denn Boric hat sich Camila Vallejo (kommunistische Partei) und Giorgio Jackson (v. d linken RD), mit denen er 2011 die Student:innenproteste gegen neoliberale Reformen angeführt hat, in das einflussreiche Generalsekretariat der Präsidentschaft geholt.
elmostrador.cl/destacado/2021…

Entscheidend wird aber sein, dass Boric & seine Regierung den verfassungsgebenden Prozess verteidigen & eine sich verstärkende Wechselwirkung zwischen progressiver Führung & sozialen Bewegungen ermöglichen. Sein Kabinett gibt jedenfalls Hoffnung, dass sich Allende bewahrheitet:

In seiner letzten Rede während der Putsch schon in Gange war, sagte Allende: "In diesem düsteren und bitteren Augenblick, in denen sich der Verrat durchsetzt, sollt ihr wissen, dass sich früher oder später, sehr bald erneut die breiten Avenidas auftun werden,...

...auf denen der würdige Mensch dem Aufbau einer besseren Gesellschaft entgegengeht. (...) Die Geschichte gehört uns, es sind die Menschen/Völker, die sie machen!"

Nachtrag: So verschieden sehen übrigens das erste "linke" Kabinett nach Wiedereinrichtung der Demokratie in Chile und die Minster:innen in der Regierung Boric aus:

https://twitter.com/MerikeBlofield/status/1484565264209489925?s=20