Martina #Salomon vom bürgerlichen Kurier sieht in der Argumentation des Generalanwaltes des EuGH, dass die Indexierung der Familienbeihilfe gleichheitswidrig sei, eine Bevormundung. Da braucht es anscheinend eine Auffrischung in Sachen bürgerlicher Demokratie (Thread).
Der Generalanwalt des EuGH hat in seinen Schlussanträgen festgestellt, dass eine Schlechterstellung von vor allem Pflegekräften aus EU-Drittstaaten dem Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV widerspricht.
Beim Diskriminierungsverbot der Union handelt es sich aber um nichts anderes als um die europäische Entsprechung des Gleichheitssatzes der Republik (Art 7 BVG und Art 2 Staatsgrundgesetz).
Er kennzeichnet die Verfassungen aller EU-Mitgliedstaaten & ist Ausdruck der bürgerlichen Revolution. Daher auch seine erstmalige Verankerung im Staatsgrundgesetz von 1867.
Die christliche Idee der „Gleichheit vor Gott“ auf Basis der Gottesebenbildlichkeit des Menschen (Genesis 1,26-28) wurde damit unabhängig von Gott & Kaiser als Grundrecht verankert. Sie muss daher auch die Basis jeder Staatengemeinschaft sein.
Man muss dieses Liebäugeln mit den rechtspopulistischen Strategien (u.a. der ÖVP), das sich bei einigen Redakteur:innen von Presse und Kurier, seit 2015 beobachten lässt, als das benennen, was es ist: Das bürgerliche Erbe dieser Zeitungen mit Füßen treten.
Es zeigt aber auch, dass in Zeiten tiefer gesellschaftlicher Krisen regelmäßig die bürgerlichen Errungenschaften von Teilen des Bürgertums selbst in Frage gestellt werden und warum wir gerade deshalb auch eine Debatte über eine soziale Demokratie brauchen.
Nachtrag: Wer den Beitrag der Chefredakteurin des Kuriers noch nicht gelesen hat, kann diese Dank @broethaler hier tun:
https://twitter.com/broethaler/status/1485190700845121536?s=20
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