Kennzeichen einer liberalen Demokratie ist, dass sie politischen Entscheidungen Grenzen setzt und Grundrechte in der Verfassung verankert, die nicht dem demokratischen Willen unterworfen sind. Zu denen gehört laut Art 2 Abs 2 GG das Recht auf Leben und körperl. Unversehrtheit. 1/
Es ist der erkennbare politische Wille, die Durchseuchung nicht zu verhindern, sondern allenfalls etwas abzubremsen, ihre Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft abzumildern und das Ausmaß des gesundheitlichen Schadens zu verschleiern. 2/
Grundrechte schützen den Bürger nicht nur vor übermäßigen Eingriffen des Staats (Übermaßverbot), sondern verpflichten ihn auch zu Maßnahmen zum Schutz der durch die Grundrechte garantierten Güter (Untermaßverbot). 3/
Doch in der Verfassungswirklichkeit hat letzteres offenbar nur einen geringen Stellenwert. Wie kann es sein, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit zwar einer Impfpflicht entgegenstehen könnte, aber nicht einer ohne Schutzmaßnahmen kaum zu vermeidenden Infektion? 4/
Es gibt auch bei Impfung immer noch besonders gefährdete Personen (z.B. Immunsupprimmierte oder Hochbetagte), die auf den Schutz der Gemeinschaft angewiesen sind. Wenn ich einer von denen wäre, würde ich meinen Rechtsanspruch juristisch ausfechten wollen. 5/
Bisher ist auf juristischem Weg wenig zum Schutz der Gefährdeten erreicht worden. Indessen erklärt die FDP fReIhEiT zum Supergrundrecht. Kann es sein, dass ausgerechnet das Recht auf Leben ein zahnloser Tiger ist? 6/
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