Thread by @kleibold23

#Rechtsprechung #Schadensersatz #Auskunft

Das LG Leipzig hat mit U. v. 23.12.2021 – 03 O 1268/21, BeckRS 2021, 42004 zum Schadensersatz (Art. 82 #DSGVO) sowie zum #Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) Stellung bezogen.

Wesentlichen Aussagen zusammenfasst:

€ beck-online.beck.de/Dokument?VPath…

#Auskunft:
- Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch beurteilt sich nach dem seit dem 25.05.2018 unmittelbar anwendbaren Art. 15 DS-GVO.
- Der Begriff des personenbezogenen Datums ist weit zu verstehen. Er ist nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, ...

sondern umfasst potentiell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen über die in Rede stehende Person handelt.
- Die letztgenannte...

Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information auf Grund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkung mit einer bestimmten Person verknüpft ist.
- Der Begriff der personenbezogenen Daten ist nicht teleologisch dahin zu reduzieren, dass der Personenbezug voraussetzen...

würde, dass es sich um signifikante biographische Informationen handeln müsste, die im Vordergrund des fraglichen Dokuments stünden.
- Nach diesen Maßgaben besteht auch ein Anspruch auf Datenauskunft gemäß Art. 15 DS-GVO nach Beendigung eines #Anwaltsvertrages.

- Auch Anwälte sind verpflichtet, ihren Mandanten eine vollständige Datenauskunft nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO zu erteilen.
- Die Klägerin hat auch nicht den Beweis dafür geführt, dass die Beklagte einen offenkundig exzessiven Antrag im Sinne von

Art. 12 Abs. 5 DS-GVO gestellt hätte.
- Im konkreten Fall bedurfte es keiner Entscheidung darüber, ob Ansprüche aus Art. 15 Abs. 3 DS-GVO möglicherweise gar keiner #Verjährung unterliege, weil dem Art. 15 Abs. 3 S. 2 DS-GVO entgegensteht, wonach die betroffene Person...

für alle weiteren Kopien die sie beantrage, auf Verlangen des Verantwortlichen ein angemessenes Entgelt zahlen müsse.
- Der #Streitwert einer Auskunftsklage nach Art. 15 DS-GVO ist angesichts der hierdurch geschützten grundrechtlichen Position mit pauschal 5.000,- € zu bewerten

#Schadensersatz:

- In der Literatur wird unter Geltung der DS-GVO überwiegend für eine Absenkung der Voraussetzungen für die Gewährung immateriellen Schadensersatzes und für eine Verschärfung der Haftung mit deutlich höheren Beträgen gegenüber den bisherigen plädiert.

- Dies folge aus dem weiten #Schadensbegriff der DS-GVO sowie daraus, dass der EuGH bei der Wahl zivilrechtlicher Sanktionen zur Umsetzung von Unionsrecht generell eine abschreckende Wirkung verlange.
- Insbesondere dürfe der zugesprochene Schadensersatz nicht...

nur symbolisch sein.
- Auch dürfe die Gewährung immateriellen Schadensersatzes nicht mehr von einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung abhängig gemacht werden.
- Die abschreckende Wirkung zivilrechtlicher Sanktionen sei nur zu erreichen,...

wenn entsprechend hohe Beträge ausgeurteilt würden.
- Hiervon unabhängig kann als gesichert gelten, dass das Unionsrecht die Mitgliedsstaaten grundsätzlich nicht zu überkompensatorischem Schadensersatz verpflichtet.
⚠️- Allein der Verstoß gegen die DS-GVO reicht für...

sich genommen noch nicht aus, einen Schadensersatzanspruch auszulösen.
- Ohne Schaden gibt es keinen Schadensersatzanspruch.
- Vielmehr muss dem von einem Datenschutzverstoß Betroffenen ein spürbarer Nachteil entstanden sein. Es muss eine objektiv nachvollziehbare, ...

mit gewissem Gewicht erfolgte, Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen vorliegen.
- Die Beeinträchtigung muss von einer gewissen #Erheblichkeit sein.
- Einen normativen Anknüpfungspunkt hierzu gibt die DS-GVO in ihren Erwägungsgründen 75 und 85.

- Im Anschluss an die beispielhafte Aufzählung möglicher - hier nicht geltend gemachter - Beeinträchtigungen durch Datenschutzverletzungen (Diskriminierung, Identitätsdiebstahl oder - betrug, Rufschädigung, Verlust der Vertraulichkeit von einem Berufsgeheimnis...

unterliegenden Daten) ist dort ergänzend allgemein von anderen erheblichen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nachteilen die Rede.
- Demzufolge kann die Beklagte keine Entschädigung für eine verspätete Datenauskunft sowie für die bislang noch nicht ...

vollständig erteilte Datenauskunft von der Klägerin beanspruchen.
- Allein der Umstand, dass die Beklagte auf die (vollständige) Datenauskunft noch warten muss, kann keinen ersatzfähigen Schaden begründen.
- Es muss auch bei einem immateriellen Schaden eine Beeinträchtigung...

eingetreten sein, die unabhängig von einer Erheblichkeitsschwelle wenigstens spürbar sein muss. Anderenfalls scheidet ein Schaden schon begrifflich aus.

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Das LG Leipzig hat mit U. v. 23.12.2021 – 03 O 1268/21, BeckRS 2021, 42004 zum Schadensersatz (Art. 82 #DSGVO) sowie zum #Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) Stellung bezogen.

Wesentliche Aussagen:
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