Thread by @RonenSteinke

Wenn wir schon dabei sind, den Paragrafen 219a abzuschaffen, liebes @bmj_bund: Hier wäre noch eine Vorschrift, die aber so was von wegkann.

#gender #crime

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Gestatten: Ramona J., 57 Jahre alt. Die gebürtige Hamburgerin bietet sich Männern auf dem Elendsstrich rund um den Hansabrunnen im Stadtteil St. Georg an, weil sie keine andere Möglichkeit sieht, ihre Drogensucht zu befriedigen. Verkehr 15 Euro. Oral 8 Euro.

Weil sie damit gegen eine in Hamburg geltende Sperrgebietsverordnung verstößt, landet sie regelmäßig vor Gericht. Und bekommt regelmäßig eine Geldstrafe aufgebrummt, die sie nur stemmen kann, indem sie wieder auf den Strich geht.

Strafrecht at its worst: Immer wieder steht Ramona J. wegen Paragraf 184f, „Ausüben unerlaubter Prostitution“, vor dem Amtsgericht. Schon ein halbes Dutzend Mal vor derselben Richterin, im Urteil steht jeweils: „Der Angeklagten wird gestattet, in Raten zu bezahlen“.

Was das heißt, ist klar. „Das hat sie mir sogar gesagt, dass sie weiter anschaffen geht, auch um die Geldstrafen zu bezahlen“, so berichtete die Richterin, selbst frustriert über diese Lage, auf dem Strafverteidigertag in Münster 2018. (Hier Redemanuskript)

Moment, ist Prostitution in Deutschland nicht legal? Doch, eigentlich schon. Seit 2002 gilt: Eine Frau, die sich prostituiert, tut nicht einmal etwas Sittenwidriges. Aber ganz gleichgültig ist es dem Staat weiterhin nicht, sondern …

… das Prinzip heißt: Aus den Augen, aus dem Sinn. Genau wie das Glücksspiel ist auch das anrüchige Geschäft der Prostituierten in bestimmte Stadtzonen verbannt. Hamburg hat wie die meisten Bundesländer (Ausnahme: Berlin) deshalb „Sperrgebiete“ bestimmt.

So gilt in Hamburg-St.Pauli: Prostitution erlaubt. In Hamburg-St.Georg dagegen: Prostitution verboten. Und wer auf der falschen Seite dieser Grenze sexuelle Dienste anbietet: Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder Geldstrafe (Paragraf 184f).

Das trifft fast ausschließlich Elendsprostituierte. Frauen (und Männer), die aus den etablierten Rotlicht-Zonen verscheucht werden, wo die Claims zwischen Zuhältern abgesteckt sind. Dort ist kein Platz für ältere, drogenkranke Frauen wie Ramona J.

Es wäre falsch zu sagen, dass der Rechtsstaat einfach zusieht bei ihrem Elend. Der Rechtsstaat sieht nicht nur zu. Er bestraft dieses Elend auch noch. Vielleicht sähe Ramona J.s Leben etwas weniger schlimm aus, wenn sie nicht auch noch Geldstrafen abarbeiten müsste.

By the way: Ramona J.s Freier bekommen es nicht mit der Strafjustiz zu tun. Auch sie verstoßen zwar gegen die Sperrgebietsverordnung. Aber bei ihnen gilt das nur als Ordnungswidrigkeit. 🤷🏻‍♂️

Nicht nur deshalb: Der Straftatbestand 184f sollte gestrichen werden.

720 Euro Geldstrafe, wie es im jüngsten Urteil gegen Ramona J. hieß: Wenn sie das auf dem Elendsstrich verdienen muss, sind das umgerechnet 48-mal Geschlechtsverkehr à 15 Euro. Oder 90-mal Oralverkehr à 8 Euro.

Dank an @Leonie_Steinl, von der ich viel gelernt habe. Mehr zu 184f und Ramona J. in Kapitel VII:

https://twitter.com/ronensteinke/status/1459892072467603457?s=21