Thread by @RonenSteinke

Viele Menschen glauben, Diebstähle, die aus Not heraus begangen werden, würden bei Gericht eher milder bewertet.

Leider kennen viele Menschen nicht die deutsche Regel des „gewerbsmäßigen“ Diebstahls.

Kleiner 🧵👇

Gestatten: Herr C., 50 Jahre alt, Wohnhaft im „Pik As“, einer Übernachtungsstätte für obdachlose Männer in Hamburg. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen Diebstahls dreier Rasierer (Gesamtwert 59,97 Euro) bei Rossmann.

Urteil: 6 Monate Freiheitsstrafe.

Wieso so hart?

Natürlich war es nicht seine erste Tat. Aber maßgeblich war auch: Nach einer 150 Jahre alten Regel des Strafgesetzbuchs soll ein Dieb besonders hart bestraft werden, wenn er sich durch die Tat seinen Lebensunterhalt finanzieren will. Das nennt sich „Gewerbsmäßigkeit“.

Dann ist in der Regel eine Freiheitsstrafe vorgeschrieben. Eine Geldstrafe scheidet aus. Die ursprüngliche Idee war, „Berufsverbrecher“ schärfer zu bestrafen als Gelegenheitsdiebe. Heute interpretiert die Justiz diese Regel recht weit, nutzt sie also oft.

Wer stiehlt, weil er oder sie es „nötig hat“, wird nach dieser Regel nicht geschont, sondern sogar extra streng belangt. Ob er es „nötig hat“ zu stehlen, ist daher im Urteil festzustellen. Beim Herrn C. aus dem Hamburger „Pik As“:

So kommt es, dass sich Menschen vor Gericht mitunter mit der Aussage verteidigen: Frau Vorsitzende, ich bin nicht so arm, wie Sie denken! Herr C. aus dem „Pik As“ etwa hat das versucht. Die Richterin hat das im Urteil zurückgewiesen:

Um es deutlich zu sagen: Das mag alles wahr sein. Keine Frage: Die Richterin mag das korrekt durchschaut haben. Aber die Tatsache, dass diese Feststellungen zur Armut zu einer Verschärfung der Strafe führt, bleibt doch bemerkenswert.

Das bedeutet ja: Wenn der obdachlose Rasierer-Dieb wirklich „viel Geld gespart“ hätte, wie er der Richterin erzählte, wenn er das Stehlen also gar nicht nötig gehabt hätte, dann könnte er gegen das Urteil in Berufung gehen.

Vor den Richtern der nächsthöheren Instanz könnte er triumphierend seinen Kontostand präsentieren - Guckt mal, ich bin gar nicht so arm! – und tatsächlich seine Strafe abgesenkt bekommen.

Also, bei mir bleibt da ein Störgefühl…

(In dem konkreten Hamburger Fall waren auch noch andere Taten angeklagt, so dass am Ende eine Gesamtstrafe gebildet wurde. Für die drei Rasierer gab es aber - wie im Urteil transparent gemacht wird - eine Einzelstrafe von 6 Monaten.)