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Jan 20 • 14 tweets • 6 min read
😱🥳😱

Eine Gelegenheit, Danke zu sagen - besonders an…
Richterin am Amtsgericht Lena Dammann (Amtsgericht Hamburg-St. Georg), Oberstaatsanwalt Andreas Franck (Generalstaatsanwaltschaft München), Generalstaatsanwalt a.D. Helmut Fünfsinn (Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main),
Richter am Landgericht Christoph Gerken (LG Hamburg), Oberamtsanwältin Julia Grothues-Spork (Amtsanwaltschaft Berlin), Richter am Sozialgericht Claudius Hübbe (Hamburg), Richterin am Landgericht Lisa Jani (Landgericht Berlin),
Richter am Amtsgericht Nicolai Kanieß (Amtsgericht Berlin-Tiergarten), Generalstaatsanwältin Margarete Koppers (@GStABerlin), Richter am Amtsgericht Johannes Niemz (Amtsgericht Berlin-Schöneberg),
Richter am Verwaltungsgericht Max Putzer (Verwaltungsgericht Berlin), Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk (Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main),
die Rechtsanwält*innen Elmar Böhm (Scharf & Wolter, Hamburg), Johanna Braun (München), Tim Burkert (Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger), Jonathan Burmeister (Berlin),
Fenna Busman und Lino Peters (Kanzlei am Fischmarkt, Hamburg), Alfred Dierlamm (Dierlamm Rechtsanwälte, Wiesbaden), @AngelaFurmaniak (Rechtsanwältinnen Lörrach), Nikolaos Gazeas (Gazeas Nepomuck Rechtsanwälte, Köln),
Philipp Gehrmann (Krause & Kollegen, Berlin), Jan Haselmann (@pwc_de, Hamburg), Eberhard Kempf (kempf schilling + partner, Frankfurt am Main), Philip von der Meden (FHM Law, Hamburg),
Thomas Scherzberg (Herzog & Kollegen, Frankfurt am Main), Lukas Theune (akm Rechtsanwält*innen, Berlin/@rav_gs), Thomas Uwer (@OrgBuero der Strafverteidigervereinigungen, Berlin), Nico Werning (Witting, Contzen & Kollegen, München),
die Wissenschaftler*innen Nicole Bögelein (@UniCologne), Lorenz Böllinger (@UniBremen), Christine Hentschel (@unihh), Matthias Jahn (@goetheuni Frankfurt am Main),
Rainer Keller (@unihh), @MitaliNagrecha (Justice Collective), Frank Neubacher (@UniCologne), Christoph Safferling (@UniFAU Erlangen-Nürnberg),
Frank Saliger (@LMU_Muenchen), Sebastian Scheerer (@unihh), @tsingelnstein (@ruhrunibochum), Leonie Steinl (@HumboldtUni),
@HeinoStoever (Frankfurt University of Applied Sciences), @kilian_wegner Wegner (Europa-Universität @viadrina), Frank Wilde (Katholische Hochschule für Sozialwesen, Berlin)
Jedes einzelne Gespräch: conditio sine qua non

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Jan 20
Es ist beunruhigend für Jurist*innen, bei einem Besuch im Haus der Wannsee-Konferenz die Lebensläufe der Männer zu lesen, die dort einst bei einem Arbeitsfrühstück die Ermordung der europäischen Juden besiegelten. „Ordentliche“ Juristenlebensläufe. 1/4
Auch die Sprache, die sie in ihrem Schriftverkehr pflegten, ist heutigen Jurist*innen unheimlich vertraut. Wer sich diese Zeit nimmt, der sieht seine eigene juristische Profession danach mit anderen Augen. Es ist beunruhigend, aber es ist eine gute Beunruhigung. 2/4
Die Legende, wonach Juristen im NS im Großen und Ganzen neutral geblieben seien, als nüchtern-ideologieferne Techniker des Rechts, ist noch sehr lange gepflegt worden. Die deutsche Juristenschaft hat es sich hinter dieser Verdrehung der Tatsachen gemütlich gemacht. 3/4
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Jan 7
Viele Jazzclubs in Berlin in den 1920ern wurden von Arabern geführt. Sie waren auch ein Schutzraum für jüdische Musiker. Kleiner Thread
Auf einer Fläche von 5000 Quadratmetern westlich der Gedächtniskirche am Ku’damm drängelten sich ein gutes Dutzend Bars: die Königin-, Roxy-, Uhu-, Kakadu-, Rosita- und Patria-Bar, mittendrin das Orient-Restaurant Schark („Osten“ auf Arabisch) in der Uhlandstraße.
Livrierte Portiers scheuchten alle außer den sehr elegant und vornehm wirkenden Besuchern davon, wodurch – wie M.H.Kater in „Gewagtes Spiel. Jazz im NS“ (1995) zeigt - auch die verhassten Spione der Reichsmusikkammer ferngehalten wurden, die sich stets schäbig kleideten.
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Dec 23, 2021
Von 1. Februar an sollen #Facebook, #Twitter und Co. strafbare Äußerungen nicht nur blocken, sondern beim @bka anzeigen. Beschlossen wurde das schon 2020, Herzstück des Groko-„Maßnahmenpakets gg Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. 
 
Nun ist klar: Nope. Wird so nicht kommen.
Denn Facebook und Google protestieren mit „Eilanträgen“ gegen diese #Anzeigepflicht - ein Novum in Deutschland- beim Verwaltungsgericht Köln. Diese „Eilanträge“ (von Juli 2021) ziehen sich ewig lang hin, ohne dass entschieden würde.
Diese beiden Verfahren haben zwar überhaupt keine „aufschiebende Wirkung“. Aber das @bmj_bund hat im August von sich aus zugesicherrt: Wir verzichten vorerst freiwillig auf die Durchsetzung der Anzeigepflicht.
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Dec 3, 2021
#ersatzfreiheitsstrafe

Das finde ich großartig:

Heute & gestern sind in #Berlin 21 Menschen aus dem Gefängnis spaziert. Sie hatten nur wegen #Schwarzfahren|s eingesessen - 12 Männer (JVA Plötzensee), 9 Frauen (JVA Lichtenberg).

Spender/innen haben sie freigekauft.

Thread👇
„Beförderungserschleichung“, 265a StGB, ist ein Straftatbestand, an dessen Sinn auch viele Politiker/innen zweifeln, zuletzt NRW-Justizminister Biesenbach (CDU). Es geht bei jeder individuellen Tat bloß um Kleingeld. Die Verkehrsbetriebe missbrauchen die Justiz als Inkassobüro.
Gleichzeitig ist bei keiner anderen Straftat das Risiko so hoch, dass der/die Verurteile zahlungsunfähig ist. Die Folge: Die Geldstrafe muss in Haft abgesessen werden. So kommen jedes Jahr 7000 Menschen in Deutschland wegen bloßen Schwarzfahrens in „Ersatzfreiheitsstrafe“.
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Nov 14, 2021
Okay ich will‘s verraten - die letzten 2 Jahre habe ich an einer großen Recherche gearbeitet, und jetzt ist es soweit:

Wie eklatant die Justiz Arme und Reiche ungleich behandelt

Kann man jetzt vorbestellen + unterstützen. Hier kleiner Thread👇
Ich war in Gerichtssälen, habe Urteile und Studien ausgewertet zu Punkten wie diesen:

Anders als in vielen EU-Staaten bekommen mittellose Angeklagte in Deutschland nur selten eine/n Verteidiger/in gestellt. Meist hängt es von ihrem Geldbeutel ab.
Wenn sich Menschen doch einen Anwalt leisten können, dann macht die Kaufkraft einen enormen Unterschied: Statistische Untersuchungen zeigen, dass teure Privatverteidiger sehr viel mehr Freisprüche erstreiten.
Read 7 tweets
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Oct 3, 2021
Selbst die kältesten Herzen müssen den Irrsinn dieses Systems doch an Zahlen ablesen können:

6000 € kostet es den Staat, einen Zahlungsunfähigen für 40 Tage ins Gefängnis zu stecken, dies ist die durchschn. Dauer der „Ersatzfreiheitsstrafe“ für Bagatellen 1/6
Das trifft im Jahr um die 50.000 Menschen in ganz Deutschland, macht also etwa 300 Mio € 2/6
Dabei geht es in der Regel darum, eine Geldstrafe in Höhe von zB 600 € „abzusitzen“, die der Mensch nicht bezahlen kann. Wegen kleiner Diebstähle oder sehr oft auch Schwarzfahren. 3/6
Read 6 tweets

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