Thread by @RonenSteinke

Die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Deutschland war von 2 großen Lebenslügen geprägt. 1.: Im KZ habe es auch unschuldige Tätigkeiten gegeben. Nicht jeder Wachmann sei am Verbrechen beteiligt gewesen. Mit dieser Begründung…

…haben deutsche Strafgerichte jahrzehntelang darauf bestanden, dass einem KZ-Wachmann erst einmal individuell eine bestimmte Gewalttat nachgewiesen musste. Sonst könne es ja sein, dass er gar nichts Verbrecherisches getan habe.

Diese Sichtweise hat die Justiz erst 2011 hinter sich gelassen, in dem Münchner Urteil gegen den einstigen KZ-Wachmann im Vernichtungslager Sobibor, John Demjanjuk. Da war es freilich schon zu spät, um noch relevant zu sein für viele Tausend deutsche KZ-Wachleute.

2. Lebenslüge: Es seien bloß die großen Männer dort oben gewesen. Hitler, Himmler, Heydrich. Die kleinen Leute dagegen hätten bloß mitgemordet, ohne mit dem Herzen dabei zu sein. Ohne es wirklich zu wollen. Dieser Stammtischmythos…

..wurde auch an hohen Gerichten gepflegt. Sie setzten ihn juristisch wie folgt um: Menschen, die in KZs Dienst taten, wurden in der Regel nicht wegen Mordes angeklagt – sondern nur wegen „Beihilfe“ zum Mord. Das ist ein riesiger Unterschied.

Anstatt lebenslanger Freiheitsstrafe konnten die Gerichte so recht flexibel auch geringe Strafen festsetzen. Drei, vier Jahre Gefängnis… Und so tun sie es bis heute. Diese 2. Lebenslüge ist bis heute nicht aufgegeben worden.

Im @rbbKultur habe ich eine Stunde lang mit dem Juristen Thomas Walther diskutiert, der vor ein paar Jahren als Störenfried in der Justiz großen Anteil daran hatte, Lebenslüge Nr.1 zu beenden. Ein Kämpfer für Aufklärung. Heute vertritt er als Anwalt Nebenkläger in NS-Prozessen.

Aber wir sind uns in einigen Punkten auch nicht einig gewesen. Ich finde, es hat etwas Obszönes, dass wir bei dem Mord an einer einzelnen Person heute davon ausgehen, da kommt „lebenslang“ bei raus. Aber …

…bei dem Mord an Tausenden oder Zehntausenden KZ-Opfern gewöhnen wir uns schon fast daran, dass am Ende zwei, drei Jahre, teils auf Bewährung, herauskommen. Hier geht’s zum Gespräch mit Thomas Walther: rbb-online.de/rbbkultur/radi…