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Feb 7 9 tweets 5 min read
Mehr #Stockholm wagen!
1. 10,20 € kostete der Anwohnerparkausweis in Berlin bisher - pro Jahr! Das war quasi geschenkt.

2. Wenn die Kosten auf 120 € steigen (sich verzwölffachen), dann sind das 33 Cent/Tag. Das deckt bei weitem nicht die Kosten der Stadt für Errichtung & Unterhalt des Parkplatzes.
3. 33 Cent/Tag ist nicht unsozial.

4. Von den Einnahmen wird Berlin die Qualität & das Angebot des ÖPNV verbessern!

5. Selbst wenn man die 827 € zahlen würde, wären das nur 2,32 €/Tag - noch immer nicht viel, wenn man die Kosten für den Staat betrachtet.
6. 17 km2 Berlins sind Parkplatz. Das sind 2380 Fußballfelder! Wenn wir nur von 5 von 17 km2 Parkplätze abschaffen würden, dann könnten wir 700 (!) fußballfeldgroße Parks schaffen oder viele neue Spielplätze, Radwege, viel Raum für lokale Händler oder auch Wohnraum #Autokorrektur
7. Ja, eine Verteuerung des Parkens alleine ist keine Lösung - habe ich auch nie behauptet. Aber öffentlichen Raum fair zu bepreisen ist richtig.

Wer mal wirklich daran interessiert ist, wie wir die #Verkehrswende schaffen:

storchennest.me/2020/01/13/eck… @kkklawitter
8. Nach Angaben von @destatis lagen die Preise für Kauf & Unterhaltung eines Autos 2018 um gut 36 % höher als 2000. Mit einer Steigerung um fast 79 % (!) legten die Preise im Öffentlichen Personennahverkehr
mehr als doppelt so stark zu. DA müssen wir ran!

zeit.de/mobilitaet/201…
9. 53 % der Menschen mit niedrigem Einkommen können sich kein Auto leisten!

Diese Menschen sind auf einen gut ausgebauten, bezahlbaren und verlässlichen sowie barrierefreien ÖPNV angewiesen. #Sozialpolitik

umweltbundesamt.de/presse/pressem… #Fakten
10. Solange wir schlechten ÖPNV haben & eine Monatskarte im ÖPNV-Netz einer Stadt/Region noch mehr kostet als ein Parkplatz für ein ganzes Jahr, haben wir ein Problem!

Mein Vorschlag: 1 €/Tag für einen Bewohnerparkausweis & zugleich auch für eine ÖPNV-Jahreskarte.
PS: Einige müssen jetzt ganz stark sein: der @ACE_autoclub fordert ebenfalls höhere Parkgebühren 😬 ace.de/autoclub/ace-l…

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Feb 6
Gehen wir diesen Versuch einer Erklärung der @welt für den "Fehler bei der Digitalisierung" durch.

Allgemein:

1. WELT bestätigt, dass #Poschardt hinter "super linke Aktivisten" zu einer Überlebenden des Holocaust verlinken wollte. Aha.

2. WELT bittet NICHT um Entschuldigung
Zur Technik:

Ein Link im Cache ersetzt nur einen Link, nicht die Wörter.

Auch im verlinkten Text kommt die Wortkombination "super Holocaus-Überlebende" nicht vor.

Entweder man hat eine Wortgruppe gespeichert, oder einen Link.
Zum Ablauf einer redaktionellen Überprüfung:

Spannend, dass bei WELT nur 4-Augen auf einen Text schauen. Normalerweise sollte eine Person ausschließlich die Textgüte (R&G) überprüfen, eine zweite nur die Fakten & dann gibt es noch eine Online-Redaktion, die den Text hochlädt.
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Jan 29
Bundesverkehrsminister:

2009-2013: Peter Ramsauer (@CSU)

2013-2017: Alexander Dobrindt (@CSU)

2018-2021: Andreas Scheuer (@CSU)

Das Ergebnis 👇🏼
Aber 'Yeah, wir haben jahrelang die Schwarze Null gehabt.'

Ja, @CDU / @CSU, was das bedeutet sieht man an der maroden Autobahn- und Schieneninfrastruktur! Hier habt ihr volkswirtschaftliches Vermögen kaputtgespart. #Dankefürnichts
Wozu eure Kaputtsparpolitik geführt hat, @CDU / @CSU, kann man sehr gut bei den Bahninfrastrukturen sehen: hier beträgt der Investitionsrückstau 30 Mrd. Euro ! DAS sind Schulden der künftigen Generationen! sueddeutsche.de/wirtschaft/deu…
Read 5 tweets
Oct 2, 2020
Meine Zusammenfassung zur Befragung von @AndiScheuer und seinem Staatssekretär Dr. Schulz im #Untersuchungsausschuss #PkwMaut:

Teil I
Teil 2
Teil 3
Read 9 tweets
Oct 1, 2020
15 Minuten Pause im Untersuchungsausschuss. Dann kommt der Zeuge @AndiScheuer! #PkwMaut
JETZT wird @AndiScheuer im Untersuchungsausschuss #PkwMaut als Zeuge vernommen. Zuerst liest er ein vorbereitetes, allgemeines politisches Statement vor.
. @AndiScheuer versucht offensichtlich seinen ehemaligen Staatssekretär Dr. Schulz zum Verantwortlichen seines Maut-Desasters zu machen. #durchschaubar
Read 40 tweets
Oct 1, 2020
Jetzt wird der ehemalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium & heutiger Chef des Staatsunternehmens Toll Collect, Dr. Gerhard Schulz, im #Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut befragt. Er ist @AndiScheuer formal unterstellt. Scheuer ist sein Chef!
Dr. Schulz bestätigt den Bruch des Vergaberechts im #PkwMaut-Verfahren: man habe NACH der Vorlage des finalen Angebots mit den Betreibern in weiteren Gesprächen über Anpassungen der Leistungen und des Vertrages verhandelt! Genau das IST ein Verstoß gegen das Vergaberecht.
🤗 Dr. Schulz: "Ich kann mich daran nicht erinnern."
Read 7 tweets
Oct 1, 2020
Das ist @UdoSchiefner (@spdbt), der so tut, als sei noch nicht zweifelsfrei geklärt worden, dass

1. @AndiScheuer Haushalts- & Vergaberecht gebrochen hat (stellte der unabh. Bundesrechnungshof 2019 fest!)

2. Scheuer das Parlament belogen hat (steht seit letzter Woche fest!).
Zu 1. Im November 2019 hat der unabhängige Bundesrechnungshof festgestellt, dass @AndiScheuer bei der #PkwMaut Vergaberecht verletzt und gegen das Haushaltsrecht verstoßen hat: tagesschau.de/inland/pkwmaut… @UdoSchiefner @spdbt
Im Januar 2020 wiederholte der unabhängig Bundesrechnungshof seine Feststellungen! @UdoSchiefner (@spdbt) leitete diese Sitzung. bundestag.de/presse/hib/680…
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