Thread by @watch_union

Wie wichtig ist Vertrauen in den Rechtsstaat, in einer Demokratie?

Für #Brandenburg's Justizministerin Susanne #Hoffmann #CDU nicht sehr wichtig.
Obwohl rechtswidrig, will sie die Kontaktdaten der #LucaApp für die Polizei nutzbar machen.
bz-berlin.de/berlin/umland/…

Bei der Einführung der #LucaApp wurde ganz klar kommuniziert, dass die Daten sicher sind, dass sie ausschließlich zur Kontaktvergolgung für #Corona-Fälle genutzt werden.

Diese Zusicherung soll nun nichts mehr gelten... und wofür?
Für die eher seltenen Fälle, in denen es zu

Mord, oder Vergewaltigung in einem Restaurant gekommen ist.

Bisher sei ihr aber noch kein solcher bekannt...
In 1,5 Jahren hat es also weder einen Mord, noch eine Vergewaltigung in #Brandenburg gegeben. Trotzdem stuft die #CDU-Justizministerin die Gefahr als so groß ein,

dass es einen weiteren Vertrauensbruch in die Demokratie und den Rechtsstaats rechtfertigt.

Zu allen, die vor 1,5 Jahren vertrauen in die Aussagen der #CDU-geführte Bundesregierung hatten, sagt Frau #Hoffmann: Selber Schuld, wenn ihr so dumm wart.

Denn, auch wenn jetzt die #LucaApp gelöscht wird. Die Daten der letzten 1,5 Jahre bleiben gespeichert.

Aber auch alle, die lieber Listen in Restaurants ausgefüllt haben, müssen sich fragen, ob die Polizei in #Brandenburg sich die Daten ansehen wird.

Auf die will Frau #Hoffmann auch zugreifen.
/PM