Eine Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremer Gewalt. Der Raum ist abgedunkelt. Die Bundeskanzlerin trägt Schwarz. Im Hintergrund die schwarz-rot-goldene Flagge Deutschlands. Angela Merkel weiß um diesen geschichtsträchtigen Moment. Sie klingt bedächtig.
Ungefähr in der Mitte ihrer Rede sagt sie Folgendes:
„Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.
Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann. (…)
Bin auch super überrascht, dass man als Bildungsministerin die blinde Wut auf sich zieht, wenn man erst die ungebremste Durchseuchung in Schulen verantwortet und anschließend Power Tweets über tote Kinder veröffentlicht.
Ein Fall für Galileo Mystery!
Dafür wissen wir jetzt wenigstens, wer an allem Schuld ist: Twitter. Schreibt der Pressesprecher der Bildungsministerin. Auf Twitter. Weil die Bildungsministerin nicht mehr auf Twitter ist. Große Zustimmung bei den üblichen Oberschlaubergern. Ebenfalls auf Twitter.
Nun kommen die vielen Appelle der Mäßigung. An alle Seiten. Das hat den Vorteil, dass man sich selbst, ohne es offen auszusprechen, als gemäßigte, kluge, salomonische, Spaltung-der-Gesellschaft-überwindende Mitte positionieren kann. Ebenfalls auf Twitter.
Im Anschluss an den Mord an zwei Polizisten, schreibt CDU-Innenminister Herbert Reul einen Text über die Probleme im Polizei-Alltag.
Mal sehen, ob Ihr ein Muster erkennt.
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Reul hätte erklären können, was es mit der Gewalt gegen Polizeibeamte auf sich hat. Oder wer diese Menschen sind, die üblicherweise Polizisten angreifen. Auch ein Lösungsvorschlag wäre keine schlechte Idee gewesen.
Aber er entschied sich anders.
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Die beiden Polizisten, die in Kusel ermordet wurden, wurden weder von Clan-Kriminellen, noch von Migranten, noch von Flüchtlingen, oder von „radikalen Fridays for Future Gewalttätern“ umgebracht.
Es waren mutmaßlich polizeibekannte Deutsche, die Andreas und Florian heißen.
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Der Text von @NancyFaeser im VVN-BdA. Ungekürzt & unverändert. Ohne ärgerliche Fehler bei der Digitalisierung:
„Seit dem Spätsommer 2018 sind in ganz Deutschland weit über 100 Briefe, Faxe und E-Mails aufgetaucht, in denen Menschen von einem angeblichen »NSU 2.0« bedroht werden.
In einigen dieser Schreiben finden sich persönliche Informationen über die Empfänger:innen, die öffentlich nicht zugänglich sind. Die meisten der NSU-2.0-Briefe sind voller ekelhafter rechtsradikaler Phantasien von der Vernichtung Andersdenkender.
Und alle diese Nachrichten haben ein Ziel: Diejenigen einzuschüchtern, die in der Öffentlichkeit für Toleranz, Freiheit, Weltoffenheit und den demokratischen Rechtsstaat einstehen. Seit einigen Wochen gehöre auch ich zu jenen, die eingeschüchtert werden sollen.
Vielleicht wissen BILD, Junge Freiheit, CDU und AfD auch einfach besser, was es mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes auf sich hat als der Zentralrat der Juden.
Dieselben, die der Meinung sind, dass die Nationalsozialisten Sozialisten waren, sind nun also der Meinung, dass eine Vereinigung der Überlebenden des Nationalsozialismus verfassungsfeindlich ist, weil sich Sozialisten unter ihnen befinden. Ein glasklarer Fall für @WitzigWeil.
Der deutsche Staat (!) muss sich von Google (!) eine E-Mailadresse (!) vermitteln lassen (!), um per Videokonferenz Kontakt zu Telegram aufnehmen zu können und wertet die Benennung eines Ansprechpartners (!) bereits als riesengroßen Erfolg.
Nur um das klarzustellen: Es ist gut, dass die Bundesregierung und besonders @NancyFaeser alle nur erdenklichen Wege beschreitet, um das Problem mit Telegram und ähnlicher digitaler Infrastruktur zu lösen. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“.
Das muss auch dann gelten, wenn es nicht um Urheberrecht, sondern um Verleumdung, Bedrohung und Mordaufrufe geht.