/1 In den Verfahren Bundesnotbremse I (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2021 - 1 BvR 781/21 u.a.-, bundesverfassungsgericht.de/e/rs20211119_1…) und Bundesnotbremse II (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2021 - 1 BvR 971/21 u.a.-, bundesverfassungsgericht.de/e/rs20211119_1…) hatte sich das BVerfG...
/2 sich sehr stark auf Sachverständigengutachten gestützt, bei der Begründung ihrer Entscheidung. Ohne diese Gutachten sind diese Entscheidungen deshalb sehr schwer bis gar nicht zu verstehen teilweise zu verstehen.
/3 Auf diese Problematik gehen hier @nhaerting und Oliver Lepsius ein (ab Minute 9:18). Da wird dann von Lepsius vorgeschlagen, die Stellungnahmen extra durch das Gericht zu veröffentlichen.
https://twitter.com/nhaerting/status/1473226537629630465?s=20&t=a0yu3GzLdk12qq5NiwFaiw.
/4 Nur in Bundesnotbremse II wurden die Stellungnahmen durch die Prozessbevollmächtigte in einem der Verfahren vollständig veröffentlicht (schule-bleibt-offen.de/schriftsaetze/). In dem Verfahren Bundesnotbremse I dagegen wurde bisher meines Wissen nur eine Stellungnahme veröffentlicht.
/5 Dabei geht es um die Stellungnahme von Nagel/Müller als Teil des MODUS-COVID Teams (depositonce.tu-berlin.de/handle/11303/1…). Auf diese Stellungnahme und diese Modellrechnungen hatte sich das BVerfG im großen Umfang gestützt.
/6 Etwa als Beleg für weiter ansteigenden Auslastung der Intensivkapazitäten (Bundesnotbremse I, Rn. 181) oder vor allem als Beleg für die Wirksamkeit der nächtlichen Ausgangssperren (Bundesnotbremse I, Rn. 279 f.).
/7 Obwohl die Stellungnahme erst am 05.01.2022 veröffentlicht wurde, wurde sie schon vorher in Corona-Eilrechtsprozessen verwendet. So z.B. bei der 2 G im Einzelhandel (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.12.2021, Rn. 36, 40 und 52, dbovg.niedersachsen.de/jportal/portal…).
/8 Die Stellungnahmen werden also unter den Anwälten geteilt, ohne das diese veröffentlicht werden. Es bleibt recht ungünstig nicht nur in Hinblick auf das Verständnis der Entscheidung Bundesnotbremse I, sondern auch bei jeweiligen Prozessen vor den Verwaltungsgerichten.
/9 Deshalb bleibt zu hoffen, dass die irgendwer veröffentlicht, sei es das BVerfG, Prozessbevollmächtigte oder die Sachverständigen selbst.
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