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Mar 3 • 8 tweets • 2 min read
Fridays for Future, Wissenschafter:innen und Greenpeace habe heute aufgrund des #Ukrainekriegs ein Sofortmaßnahmenpaket für den Ausstieg aus Öl und Gas vorgelegt. Was steckt da drinnen? (Thread)
Fossile Energien verursachen die Klimakatastrophe, Konflikte und machen uns abhängig von imperialen Kriegen. Daher müssen wir raus aus Öl und Gas.
Hier einige Sofortmaßnahmen aus dem Paket:
➡️Notfallfinanzierung für den Ausbau erneuerbarer Energie und für die thermische und energetische Sanierung
➡️Ölheizungstausch und Gasheizungen im Neubau verbieten
➡️Ausstieg aus den fossilen Heizsystemen im öffentlichen Sektor beschleunigen
➡️Strukturen & Rahmenbedingungen für das Sofortpaket schaffen (u.a. Ausbildungsoffensive, rasche behördliche Abwicklung)
➡️Energieverbrauch rapide senken (Energieeffizienzgesetz jetzt rasch beschließen)
Ergänzen würde ich noch, dass es weitreichende Maßnahmen zur Finanzierung braucht, wenn es jetzt wegen Krieg & Klimakatastrophe rasch gehen muss. Um die Klimaziele einzuhalten, braucht es allein in der EU Investitionen von 850 Mrd Euro pro Jahr awblog.at/wie-gruen-ist-…
Diese massiven Investitionen in unsere Zukunft werden möglich, wenn wir endlich das neoliberale Finanzregime auf europäischer Ebene überwinden. Wie das geht, zeigt @GeorgFeigl hier: awblog.at/fortschrittlic…
Und auch die Vermögensbesitzer in der EU müssen zur Abwehr von Klimakatastrophe und Unabhängigkeit von Öl und Gas herangezogen werden: awblog.at/europaeische-v…
Kurz: Der Ausstieg aus Öl und Gas ist möglich und muss jetzt drastisch beschleunigt werden. Dazu müssen wir die soziale und ökologische Frage verbinden und den imperialen Kriegen die Grundlage entziehen.

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Mar 5
Ihr fandet es erschreckend, dass die EU Gas und Atomstrom als nachhaltig eingestuft hat? Dann wartet mal ab, was ich euch in diesem Thread über die Waffenindustrie erzähle, die jetzt #Krieg und Militarisierung nutzen will, um sich ihre Nachhaltigkeit bescheinigen zu lassen.
Weltweit bemühen sich große Investmentfonds mit dem gestiegenen Bewusstsein für Nachhaltigkeit Geschäfte zu machen, in dem sie sozial-ökologische Investments anpreisen.
Für vermeintlich ökologische Investments hat die EU Anfang Februar ihre endgültige Taxonomie (Klassifizierung) vorgelegt. Der Aufreger: Atomares und fossiles Kapital konnte für Atomkraft und Gas ein grünes Label durchsetzen. wienerzeitung.at/nachrichten/wi…
Read 12 tweets
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Mar 4
3500 Lehrende & Lernende der größten Uni #Russlands haben einen Anti-Kriegs-Aufruf unterzeichnet: "Wir fordern die russische Führung auf, das Feuer sofort einzustellen, das Gebiet des souveränen Staates Ukraine zu verlassen und diesen schändlichen Krieg zu beenden." 1/7
Im Aufruf heißt es weiter: "Aktionen im Namen der Russischen Föderation, die von ihrer Führung als "spezielle militärische Operation" bezeichnet werden, sind Krieg, und in dieser Situation gibt es keinen Platz für Euphemismen oder Entschuldigungen." 2/7 msualumniagainstwar.notion.site/0378ab0a071948…
"Krieg ist Gewalt, Brutalität, Tod, Verlust geliebter Menschen, Ohnmacht und Angst, die durch keinen Zweck zu rechtfertigen sind." 3/7
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Feb 25
Statt wirksam den Krieg durch eine Beschlagnahmung des Vermögens der russischen Oligarchen unter Druck zu setzen, betreibt die EU Symbolpolitik und friert das Vermögen von Putin und Lawrow ein. Paul Krugman bringt auf den Punkt, was dahinter steckt: (Thread)
"Erstens ist eine Reihe einflussreicher Personen sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik finanziell eng mit russischen Kleptokraten verflochten", schreibt er in der New York Times.
nytimes.com/2022/02/24/opi…
Zweitens, so Krugman, "wird es schwer sein, gegen gewaschenes russisches Geld vorzugehen, ohne allen Geldwäschern das Leben zu erschweren, egal woher sie kommen - und obwohl russische Plutokraten die Weltmeister in diesem Sport sein mögen, sind sie kaum einzigartig:
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Feb 24
Wenn wirklich das Wohl der Menschen in der #Ukraine im Mittelpunkt stehen soll, dann braucht es jetzt Sanktionen gegen das oligarchische Vermögen und das fossile Kapital in Russland, das diesen imperialistischen Krieg finanziert. Wie es gehen könnte: (Thread)
Die russische Oligarchie (die Top 0.01%) hat 50% ihres Vermögens im Westen geparkt. Wer nicht die breite Masse in Russland und der Ukraine durch Sanktionen oder militärische Eskalation treffen will, muss dieses Vermögen jetzt beschlagnahmen:
Die EU hätte dazu die besten Voraussetzungen, weil ein Großteil dieses Vermögens ihrer Legislation unterworfen ist. Freilich müsste man sich dazu gegen die mächtigen Interessen der europäischen Banken durchsetzen.
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Feb 22
Nein, wir müssen uns nicht zwischen zwei falschen Optionen entscheiden. Das „Du bist entweder für uns oder gegen uns!“, welches jetzt durch Politik und Medien geht, ist die Logik imperialistischer Kriege, die mit Leben & Wohlergehen der breiten Masse bezahlt werden. (Thread)
Ja, die russische Regierung ist rechts-national, repressiv und hat imperiale Machtansprüche. Sie hat zuletzt entscheidend mitgeholfen Bewegungen in Weißrussland und in Kasachstan niederzuschlagen.
Ja, es ist nicht zu gering zu schätzen, dass in der EU bzw. „im Westen“ formell Demokratie und Menschenrechte gelten und es einen entsprechenden Rechtschutz gibt. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Block ebenso imperiale Interessen verfolgt:
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Jan 24
Am Freitag hat die Stadtregierung einen umfassenden und großteils ziemlich ambitionierten Wiener Klimafahrplan vorgestellt (120 Seiten). Ich bin jetzt durch. Im Thread 🧵eine Zusammenfassung und Einschätzung:
Erstmal findet sich darin eine angenehm klare Sprache: Die Situation sei ernst, die Herausforderungen werden klar benannt und wir können manches nicht mehr verhindern. Daher umfasst der Plan neben Maßnahmen zum Klimaschutz auch vieles im Bereich Klimaanpassung.
Doch durch gemeinsames und entschlossenes Handeln könne das Schlimmste abgewendet werden: Für Wien bedeute dies laut Prognosen in Zukunft entweder Temperaturen wie in "Marseille oder der westafrikanischen Metropole Dakar".
Read 24 tweets

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