Statt wirksam den Krieg durch eine Beschlagnahmung des Vermögens der russischen Oligarchen unter Druck zu setzen, betreibt die EU Symbolpolitik und friert das Vermögen von Putin und Lawrow ein. Paul Krugman bringt auf den Punkt, was dahinter steckt: (Thread)
"Erstens ist eine Reihe einflussreicher Personen sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik finanziell eng mit russischen Kleptokraten verflochten", schreibt er in der New York Times.
nytimes.com/2022/02/24/opi…
Zweitens, so Krugman, "wird es schwer sein, gegen gewaschenes russisches Geld vorzugehen, ohne allen Geldwäschern das Leben zu erschweren, egal woher sie kommen - und obwohl russische Plutokraten die Weltmeister in diesem Sport sein mögen, sind sie kaum einzigartig:
Ultrareiche Menschen auf der ganzen Welt haben Geld auf Offshore-Konten versteckt." Und damit sind wir beim Kern der Sache: Eine effektive nicht-militaristische Unterbrechung des Krieges unterbleibt, wegen der verflochtenen Interessen der westlichen und russischen Vermögenden.
Statt einer entsprechenden Beschlagnahmung greift jetzt die Forderung nach einer Militarisierung um sich. Kramp-Karrenbauer, die ehemalige Verteidigungsministerin, mahnte gestern die Entwicklung von militärischer Stärke ein.
Und wie der deutsche FDP-Finanzminister will der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck mit mehr Militärausgaben jetzt eine „voll wehrfähige Armee“ schaffen, die entsprechend „robust“ sein müsse. spiegel.de/politik/deutsc…
Eine Hochrüstung zwischen zwei Blöcken, die auf einem Berg von Nuklearsprengköpfen sitzen, ist keine Lösung, sondern brandgefährlich. Sie wird auf dem Rücken der breiten Masse ausgetragen.
Gerade deswegen ist die Forderung nach einer Beschlagnahmung des oligarchischen Vermögens für die Antikriegsbewegung so wichtig:
Sie macht deutlich, dass es die Interessen der westlichen & russischen Oligarchen sind, die trotz aller imperialer Konkurrenz so verflochten sind, dass sie eine nicht militärischen Lösung des Krieges erschweren (das lässt sich auch bei d. restlichen Sanktionen klar herauslesen).
Dagegen muss die Anti-Kriegsbewegung in Russland, der Ukraine und Europa Druck und Solidarität aufbauen. Nieder mit Krieg und Ungleichheit!
Nachtrag: Gestern hatte ich hierzu schon aufgeschrieben, wie effektive Sanktionen aussehen könnten:

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Feb 24
Wenn wirklich das Wohl der Menschen in der #Ukraine im Mittelpunkt stehen soll, dann braucht es jetzt Sanktionen gegen das oligarchische Vermögen und das fossile Kapital in Russland, das diesen imperialistischen Krieg finanziert. Wie es gehen könnte: (Thread)
Die russische Oligarchie (die Top 0.01%) hat 50% ihres Vermögens im Westen geparkt. Wer nicht die breite Masse in Russland und der Ukraine durch Sanktionen oder militärische Eskalation treffen will, muss dieses Vermögen jetzt beschlagnahmen:
Die EU hätte dazu die besten Voraussetzungen, weil ein Großteil dieses Vermögens ihrer Legislation unterworfen ist. Freilich müsste man sich dazu gegen die mächtigen Interessen der europäischen Banken durchsetzen.
Read 8 tweets
Feb 22
Nein, wir müssen uns nicht zwischen zwei falschen Optionen entscheiden. Das „Du bist entweder für uns oder gegen uns!“, welches jetzt durch Politik und Medien geht, ist die Logik imperialistischer Kriege, die mit Leben & Wohlergehen der breiten Masse bezahlt werden. (Thread)
Ja, die russische Regierung ist rechts-national, repressiv und hat imperiale Machtansprüche. Sie hat zuletzt entscheidend mitgeholfen Bewegungen in Weißrussland und in Kasachstan niederzuschlagen.
Ja, es ist nicht zu gering zu schätzen, dass in der EU bzw. „im Westen“ formell Demokratie und Menschenrechte gelten und es einen entsprechenden Rechtschutz gibt. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Block ebenso imperiale Interessen verfolgt:
Read 18 tweets
Jan 24
Am Freitag hat die Stadtregierung einen umfassenden und großteils ziemlich ambitionierten Wiener Klimafahrplan vorgestellt (120 Seiten). Ich bin jetzt durch. Im Thread 🧵eine Zusammenfassung und Einschätzung:
Erstmal findet sich darin eine angenehm klare Sprache: Die Situation sei ernst, die Herausforderungen werden klar benannt und wir können manches nicht mehr verhindern. Daher umfasst der Plan neben Maßnahmen zum Klimaschutz auch vieles im Bereich Klimaanpassung.
Doch durch gemeinsames und entschlossenes Handeln könne das Schlimmste abgewendet werden: Für Wien bedeute dies laut Prognosen in Zukunft entweder Temperaturen wie in "Marseille oder der westafrikanischen Metropole Dakar".
Read 24 tweets
Jan 23
Martina #Salomon vom bürgerlichen Kurier sieht in der Argumentation des Generalanwaltes des EuGH, dass die Indexierung der Familienbeihilfe gleichheitswidrig sei, eine Bevormundung. Da braucht es anscheinend eine Auffrischung in Sachen bürgerlicher Demokratie (Thread).
Der Generalanwalt des EuGH hat in seinen Schlussanträgen festgestellt, dass eine Schlechterstellung von vor allem Pflegekräften aus EU-Drittstaaten dem Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV widerspricht.
Beim Diskriminierungsverbot der Union handelt es sich aber um nichts anderes als um die europäische Entsprechung des Gleichheitssatzes der Republik (Art 7 BVG und Art 2 Staatsgrundgesetz).
Read 8 tweets
Jan 22
Gabriel Boric, der gewählte linke Präsident Chiles, hat gestern sein Kabinett vorgestellt: Mehr als die Hälfte Frauen, Enkelin von Allende & linke Ärztin werden Verteidigungs- und Innenministerin. Klimaexpertin wird Umweltministerin. Eine Vorstellung und Einschätzung (Thread).
Die beiden repressiven Apparate (Militär & Polizei), die für das brutale Vorgehen gegen die sozialen Proteste seit 2019 verantwortlich sind (36 Tote & mehrere 1000 Verletzte) und die Erinnerung an Pinochet wach werden ließen, werden in die Hände von 2 linken Frauen gelegt.
Ministerin des Militärs wird die Sozialistin Maya Fernández Allende (PS), die Enkelin von Salvador Allende, gegen den das Militär 1973 putschte. Die damals zweijährige Maya musste mit ihrer Familie in der Folge ins Ausland flüchten. eldesconcierto.cl/nacional/2022/…
Read 17 tweets
Jan 7
Jetzt ist auch offiziell bestätigt. Die neue "Strategie" der Regierung ist #Durchseuchung. Dazu Katharina Reich im heutigen Morgenjournal:

"Das Wort Durchseuchung ist ein sehr negativ behaftetes Wording.

Frage: "Aber es soll passieren?"

Reich: "Es wird passieren." (Thread)
Dass das, was hier als alternativlos dargestellt wird, eine gesundheitspolitische Kapitulation ist & in der GECKO (gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination) umstritten war, zeigt der Bundesrettungskommandant, der das als russisches Roulette bezeichnet:
Welche Interesse sich hier durchgesetzt haben, wird deutlich, wenn wir dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Tirol zuhören, der gestern meinte:
Read 11 tweets

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