Statt wirksam den Krieg durch eine Beschlagnahmung des Vermögens der russischen Oligarchen unter Druck zu setzen, betreibt die EU Symbolpolitik und friert das Vermögen von Putin und Lawrow ein. Paul Krugman bringt auf den Punkt, was dahinter steckt: (Thread)
"Erstens ist eine Reihe einflussreicher Personen sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik finanziell eng mit russischen Kleptokraten verflochten", schreibt er in der New York Times.
nytimes.com/2022/02/24/opi…
nytimes.com/2022/02/24/opi…
Zweitens, so Krugman, "wird es schwer sein, gegen gewaschenes russisches Geld vorzugehen, ohne allen Geldwäschern das Leben zu erschweren, egal woher sie kommen - und obwohl russische Plutokraten die Weltmeister in diesem Sport sein mögen, sind sie kaum einzigartig:
Ultrareiche Menschen auf der ganzen Welt haben Geld auf Offshore-Konten versteckt." Und damit sind wir beim Kern der Sache: Eine effektive nicht-militaristische Unterbrechung des Krieges unterbleibt, wegen der verflochtenen Interessen der westlichen und russischen Vermögenden.
Statt einer entsprechenden Beschlagnahmung greift jetzt die Forderung nach einer Militarisierung um sich. Kramp-Karrenbauer, die ehemalige Verteidigungsministerin, mahnte gestern die Entwicklung von militärischer Stärke ein.
https://twitter.com/akk/status/1496805472493617152?s=20&t=_ydjPqt_ry6ePtg3hz9MBg
Und wie der deutsche FDP-Finanzminister will der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck mit mehr Militärausgaben jetzt eine „voll wehrfähige Armee“ schaffen, die entsprechend „robust“ sein müsse. spiegel.de/politik/deutsc…
Eine Hochrüstung zwischen zwei Blöcken, die auf einem Berg von Nuklearsprengköpfen sitzen, ist keine Lösung, sondern brandgefährlich. Sie wird auf dem Rücken der breiten Masse ausgetragen.
Gerade deswegen ist die Forderung nach einer Beschlagnahmung des oligarchischen Vermögens für die Antikriegsbewegung so wichtig:
Sie macht deutlich, dass es die Interessen der westlichen & russischen Oligarchen sind, die trotz aller imperialer Konkurrenz so verflochten sind, dass sie eine nicht militärischen Lösung des Krieges erschweren (das lässt sich auch bei d. restlichen Sanktionen klar herauslesen).
Dagegen muss die Anti-Kriegsbewegung in Russland, der Ukraine und Europa Druck und Solidarität aufbauen. Nieder mit Krieg und Ungleichheit!
Nachtrag: Gestern hatte ich hierzu schon aufgeschrieben, wie effektive Sanktionen aussehen könnten:
https://twitter.com/L_Oberndorfer/status/1496778857462079489
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