Wenn wirklich das Wohl der Menschen in der #Ukraine im Mittelpunkt stehen soll, dann braucht es jetzt Sanktionen gegen das oligarchische Vermögen und das fossile Kapital in Russland, das diesen imperialistischen Krieg finanziert. Wie es gehen könnte: (Thread)
Die russische Oligarchie (die Top 0.01%) hat 50% ihres Vermögens im Westen geparkt. Wer nicht die breite Masse in Russland und der Ukraine durch Sanktionen oder militärische Eskalation treffen will, muss dieses Vermögen jetzt beschlagnahmen:
https://twitter.com/gabriel_zucman/status/1495882737852596228?s=20&t=yH0Bd_x67keJFyHaZS9-Bg
Die EU hätte dazu die besten Voraussetzungen, weil ein Großteil dieses Vermögens ihrer Legislation unterworfen ist. Freilich müsste man sich dazu gegen die mächtigen Interessen der europäischen Banken durchsetzen.
https://twitter.com/PhilippaSigl/status/1496381326898962436?s=20&t=yH0Bd_x67keJFyHaZS9-Bg
Schließlich haben diese mitgeholfen, das Geld in Europa zu "verstecken." Der Wirtschaftsjournalist Bernd Ziesemer dazu: "Vermögensverwalter in England, in der Schweiz, in Österreich, den Niederlanden, aber auch in Deutschland halfen dabei."
Rund die Hälfte des russischen Staatshaushaltes wird durch Einnahmen aus Öl- und Gas gedeckt. Daher und aufgrund der drohenden Klimakatastrophe braucht es jetzt eine generelle Absage aller Gasinfrastrukturprojekte zwischen der EU und Russland.
Und ein EUropäisch finanziertes Notfall-Investitionspaket für eine dramatisch beschleunigte thermische & energetische Gebäudesanierung und den Ausbau von erneuerbaren Energien.
Das oligarchische Vermögen müsste das Faustpfand für Rückzug der russischen Einheiten, De-Militarisierung der Region & Entsendung von UN-Truppen sein. Darüber hinaus braucht es eine attraktive Zukunftsperspektive für die Ukraine, jenseits von NATO & russischer Unterwerfung liegt.
Diesen effektiven Sanktionen stehen die Interessen der Banken, Vermögenden und des fossilen Kapitals auch in Europa entgegen. Umso stärker muss jetzt der Druck von unten werden: Friede den Hütten, Krieg den Palästen! (Georg Büchner)
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