Thread by @rc_schneider

1/ Viele fragen sich, wieso ausgerechnet #Israel plötzlich im Ukraine-Krieg zu vermitteln versucht. Auslöser waren wohl zwei Dinge: 1. Der ukrainische Präsident Zelenskij hatte PM @naftalibennett gebeten, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, die Gespräche sollten

2/ nach den Vorstellungen Zelenskijs in Jerusalem stattfinden. 2. Bundeskanzler Scholz soll bei seinem Israel-Besuch gegenüber Bennett angeblich geäußert haben, dass er selbst nun mit Putin ja nicht reden könne, da er eine Kehrtwende in der deutschen Politik gemacht habe.

3/ Auf alle Fälle wurde Bennett tatsächlich aktiv. Nachdem er am Samstag nach Moskau geflogen war, wurde erst verständlich, warum er die ganze Zeit zuvor sich geweigert hatte, Putin und Russland öffentlich zu verurteilen. Israel hat sehr gute Beziehungen zu beiden Ländern, sowohl

4/ zu Russland wie auch zur Ukraine. Mit Glasnost und Perestroika sind in den 1990er Jahren über eine Millionen Juden aus diesen beiden Ländern nach Israel ausgewandert. In der israelischen Politik gibt es seitdem viele Politiker, deren Muttersprache Russisch ist

5/ heute sind das z.B. Zeev Elkin oder Avigdor Lieberman. Da Russlands Militär in Syrien eine große Rolle im Bürgerkrieg spielt und seit 2015 dort stationiert ist, hatte Ex-Premier Netanyahu mit Putin einen Deal verabredet, so dass die israelische LUftwaffe in Syrien gegen

6/ iranische Stellungen vorgehen konnte, ohne dass Putin Israel daran gehindert hätte. Israel hat also allen Grund sich mit Putin aus eigenen Sicherheitsinteressen heraus gut zu stellen. Hinzu kommt: In der Ukraine und in Russland gibt es nach wie vor große, bedeutende jüdische

7/ Gemeinden. Man will den Zugang zu ihnen nicht verlieren, man will vor allem jetzt auch deren Sicherheit, insbesondere in der Ukraine irgendwie gesichert wissen. Israel rechnet nun mit einer großen Einwanderungswelle. Bennett hat sich darauf eingelassen und bemüht sich

8/ zu vermitteln. Mit im Boot sind Scholz, Macron und auch die USA. Mit allen redet Bennett, die Schritte, die er zu gehen versucht, sind offenbar abgestimmt. Morgen soll @SecBlinken und @yairlapid sich in Riga treffen. Und es kommt noch etwas dazu - möglicherweise wird in

9/ dieser Woche bereits das JCPOA Abkommen neu unterzeichnet. Die Russen aber haben den USA signalisiert, dass sie das Abkommen nur dann mittragen, wenn danach Wirtschaftsbeziehungen zwischen Iran und Russland nicht unter die neuen Sanktionen fallen. Bennett wäre nicht

10/ unglücklich, wenn das nicht klappen würde (obwohl die USA angeblich schon zugestimmt haben sollen), denn er ist gegen das Abkommen, da es viele Mängel aus der Sicht der Israelis hat. Die Frage ist, ob es wirklich Sinn macht, dass ein kleiner Staat wie Israel versucht zu

11/ vermitteln. Was kann ein so kleines Land überhaupt bewirken? Aber es gibt gewisse Vorteile: Israel ist kein NATO Land. Und: es hat eine sehr starke Armee. Putin soll angeblich vor der isr. Armee und natürlich auch den Geheimdiensten großen Respekt haben (heißt es). Das ist

12/ vielleicht mit ein Grund, warum er sich auf solche Gespräche in irgendeiner Form einlässt. Die Europäer sind in seinen Augen sicher keine ernstzunehmenden Gesprächspartner wenn es um Krieg und Frieden geht. In der aktuellen Situation scheint er ja davon überzeugt zu sein,

13/ dass Europa keine echte Gefahr bedeutet. Israel natürlich auch nicht. Aber es ist ja in einer ganz anderen Situation, ein bißchen "außen vor". Und letztlich: man darf nichts unversucht lassen, um diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden. Es ist doch ganz egal, wem das

14/ gelingen könnte. Warum also nicht Bennett? Er riskiert natürlich auch viel. Je nachdem wie diese Geschichte ausgeht, je nachdem wie er eventuell scheitern würde, wie dieses Scheitern aussehen würde, könnte er sich den Ärger der Biden-Administration zuziehen. Doch da

15/ offensichtlich Washington involviert ist, dürfte es da wahrscheinlich wenig Gegenwind geben. Am Ende wäre wohl jeder froh, wenn das Unmögliche möglich würde. Was allerdings ein merkwürdiger "Twist" in der Geschichte ist: die Aussagen von @SecBlinken bei CBS heute:

16/ er schlug tatsächlich vor, dass man den Ukrainern Kampfjets geben soll. Seine Idee: Die Polen sollen ihre alten sowjetischen Kampfflugzeuge den Ukrainern überlassen, die USA würden den Polen dafür F-16 geben. Wenn das geschehen würde, dann könnte Putin natürlich leicht sagen,

17/ die NATO mische sich nun in den Krieg ein (sagt er jetzt schon, aber da die Waffenlieferung noch nicht Hardcore sind, scheint es noch unterhalb der "Reizschwelle" zu sein, zumindest für den Moment). Würde Putin Flugzeug-Lieferungen zum Anlass nehmen, nun den Krieg auszuweiten

etwa gegen Polen? Dazu zwei Theorien: Die USA gehen davon aus, dass Putin das nicht machen würde, darum eine solche Ankündigung. Dass die Theorie in die Richtung geht, dass Putin eher in Richtung Moldau, Georgien etc. schielt und für den Augenblick einen Krieg mit der NATO

19/ scheuen würde. Es könnte allerdings auch Blinken's Versuch sein, dem Kreml zu signalisieren, dass die USA auch bereit wären, höhere Risiken einzugehen. Da inzwischen von einem möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen in der Ukraine geredet wird, ist das eventuell ein Hinweis,

20/ dass die USA nicht endlos zuschauen werden und nur wirtschaftliche Sanktionen durchziehen. Wackelige Theorien, ja, aber im Augenblick ist vieles, was sich gerade abspielt so, dass man nur spekulieren und so versuchen kann zu verstehen, was sich hinter den Kulissen abspielt.

21/ sorry für die typos