Thread by @lobbycontrol

Seit Jahren gewährt die CDU dem Lobbyverband Wirtschaftsrat privilegierte Zugänge – und verstößt damit gegen das Parteiengesetz. Trotz deutlicher Rechtslage will Parteichef #Merz die Sache weiter aussitzen - und riskiert damit wissentlich Rechtsbruch. Hier alle Updates dazu👇1/11

Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein Wirtschafts-Lobbyverband, der trotz seines Namens formell gar nicht mit der Partei verbunden ist. Der Wirtschaftsrat fiel unter anderem für seine Lobbyarbeit gegen mehr Klimaschutz oder Menschenrechtspflichten für Unternehmen auf. /2

Mitglieder im Wirtschaftsrat sind u.a. Unternehmen aus den Bereichen Rüstung (u.a. Rheinmetall, KMW) oder fossile Energien (u.a. Shell, BP, Thyssengas). In den aktuellen Auseinandersetzungen in der Energie- und Rüstungspolitik haben sie einen direkten Lobbykanal in die CDU. /3

Die Finanzen des Verbands bleiben bislang im Dunkeln. Dank des neuen Lobbyregisters wissen wir nun aber: Die Lobbyausgaben liegen bei 4,76 Mio. Euro, der Verband beschäftigt mindestens 71 Personen, die Lobbyarbeit machen. /4

Dazu bietet die CDU dem Wirtschaftsrat Zugang zu seinem innersten Machtzentrum: Seit Jahrzehnten nimmt der Wirtschaftsrat an den Sitzungen des Parteivorstands teil – zwar ohne Stimmrecht, aber mit Rederecht. Damit hat der Verband direkten Einfluss auf Parteipositionen. /5

Dies ist nicht nur politisch problematisch, sondern auch rechtswidrig! Das hat ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten deutlich gezeigt. Parteiexterne Lobbyverbände dürfen laut Parteigesetz und CDU-Satzung nicht dauerhaft in Parteivorständen sitzen. /6

Im Januar haben wir der CDU unser Rechtsgutachten vorgelegt. Doch weder die CDU-Pressestelle noch Parteichef Merz haben sich uns gegenüber zu den Vorwürfen geäußert. Trotz mehrmaliger Nachfrage schweigt die CDU. Merz will die Vorwürfe offenbar auszusitzen. /7

Nach der Neuwahl des CDU-Vorstands trat der Parteivorstand im Februar das erste Mal zusammen. Die CDU hat bestätigt, dass der Wirtschaftsrat auch dort wieder teilgenommen hat und als Gast in den Vorstand berufen wurde – trotz der klaren Rechtslage! /8

Was tun? Als Verein sind wir nicht berechtigt, dagegen zu klagen. Aber: Ein junges CDU-Mitglied aus Leipzig hat sich dazu bereit erklärt. Schon bald will er den Fall vor das Bundesparteigericht bringen. Das wollen wir unterstützen! @Neite_L /9

Doch es wäre ein schlechtes Signal, wenn die CDU juristisch dazu gezwungen werden müsste, ihren Vorstand nach demokratischen Grundsätzen zusammenzusetzen. Parteichef Merz sollte endlich einlenken und den Rechtsbruch in seinem Parteivorstand beenden! /10

Deswegen brauchen wir jetzt öffentlichen Druck! Gerade in politischen Krisenzeiten müssen sich alle Menschen auf innerparteiliche demokratische Grundsätze verlassen können. Bitte unterstützt unsere Aktion! 📢📝 /11 lobbycontrol.de/2022/03/aktion…