Thread by @lobbycontrol

Wer kennt noch Joachim Pfeiffer? Pfeiffer war von bis Frühjahr 2021 energiepolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion und bekannt als harter Bremser der Energiewende. Pfeiffer hat nun einen neuen Job: als Lobbyist. Warum das problematisch ist 👇 1/10

Die Vorgeschichte: Pfeiffer hatte während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter zahlreiche Nebentätigkeiten in Lobbyverbänden. So zum Beispiel im Wirtschaftsrat Baden-Württemberg und "Die Familienunternehmen", die beide u.a. gegen eine schnelle Energiewende lobbyierten. /2

Pfeiffer erschien regelmäßig zu den Energiepolitischen Gesprächen des früheren CDU-Politikers und heutigen einflussreichen Gaslobbyisten Friedbert Pflüger. Immerhin: Seinen Sitz im Beirat des kanadischen Erdöl- und Gasunternehmens Hydroma legte er im Dezember 2020 nieder. /3

Besonders problematisch: Für seine eigenen Lobbyfirmen nutzte er womöglich die Infrastruktur seines Wahlkreisbüros, wie Recherchen der Zeit nahelegen. Die Kunden seiner Firma wollte er auch auf Nachfrage nicht offenlegen. /4 zeit.de/politik/deutsc…

Nach heftiger Kritik an seinen Lobbyverstrickungen trat Pfeiffer im April 2021 als energiepolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion zurück und kündigte an, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren – ein wichtiger Schritt. /5

Nun hat Pfeiffer einen neuen Job: Er ist „Associate Partner“ bei KeksCNC, einer Kommunikations-Beratungs- und Lobbyfirma, die u.a. im Bereich Energiepolitik aktiv ist. Einer der Auftraggeber: der Gaskonzern Thyssengas. /6 lobbypedia.de/wiki/Kekst_CNC

Die Karriere des Herrn Pfeiffer hat einen faden Beigeschmack, denn die Frage bleibt: Für wessen Interessen hat sich Pfeiffer als energiepolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion eingesetzt? Und: Wie prägend war er für die energiepolitischen Positionen der CDU? /7

Denn: Joachim Pfeiffer galt als einer der härtesten Bremser der Energiewende im Bundestag – er wetterte gegen die Förderung der Erneuerbaren, sprach sich für NordStream2 aus und bezeichnete Klimaschutz als „alarmistisch“ und „Ersatzreligion“. /8

Der Fall Pfeiffer zeigt deutlich, wie wichtig die jüngste Reform für strengere Regeln für Abgeordnete war. Mittlerweile ist es verboten, dass Bundestagsabgeordnete bezahlten Lobbytätigkeiten nachgehen – eine Nachwirkung der Maskendeal-Skandale. /9

Wichtig ist nun: In den aktuellen energiepolitischen Debatten und Entscheidungen sollten Politiker:innen auf Distanz zu Klimabremser-Lobby-Allianzen gehen und auf ausgewogene Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen achten. /10

Schön, dass das Interesse hier groß ist. Wer sich für mehr politische Integrität engagieren will: Aktuell drängen wir Merz + die CDU dazu, dem Lobbyverband Wirtschaftsrat seine privilegierten Zugänge zum CDU-Parteivorstand zu entziehen. Hier mitmachen 👉lobbycontrol.de/2022/03/aktion…