Thread by @katarinabarley

Viktor #Orban und seine #Fidesz-Partei haben in den gestrigen Parlamentswahlen einen „Sieg“ davongetragen. @markizaypeter & die vereinte Opposition @DobrevKlara haben alles gegeben - am Ende konnten sie gegen den geballten Machtmissbrauch Orbans nicht gewinnen. Ein Thread🧵

Diese #Wahlen waren - wie schon beim letzten Mal von der OSZE bemängelt - „frei, aber nicht fair“. #Orban hat seine Macht so umfassend wie noch nie missbraucht. Nur so konnte er die zum ersten Mal gemeinsam antretende Opposition „besiegen“.

dw.com/de/ungarn-ein-…

#Orban hat schon lange vor diesem Tag Vorsorge getroffen & das Wahlrecht zu seinen Gunsten verändert. Neuer Zuschnitt der Wahlkreise, Briefwahl nur für pro-Fidesz WählerInnen, Direktmandate mit relativer Mehrheit, beliebiges Ummelden, Extrasitze etc.
 
dw.com/de/ungarn-mach…

Die Regierung und #Orban haben vor der Wahl umfassende Wahlgeschenke beschlossen, mit Ausgaben von fast 5 Mrd €, etwa Steuersenkungen oder Erhöhung von Löhnen und Pensionen - damit bringen sie den Staat fast zum Staatsbankrott.
 
reuters.com/world/europe/p…

Zudem völlig ungleiche Wahlausgaben: Zwar besteht Ausgabenlimit (max. 3 Mio. €), doch das unterläuft Fidesz. So gaben Fidesz-nahe Stellen alleine im Nov 2021 ca. 2,5 Mio. € aus. 
 

https://twitter.com/Transparency_HU/status/1509119466742988808?s=20&t=n9XKYjBQgULreatMFUEZMA

In den staatlich kontrollierten Medien eine völlig ungleiche Berichterstattung: Dauerbeschallung zu #Orban und Dauerkritik an der Opposition. Am Ende läuft Orbans Rede in Endlosschleife, @markizaypeter erhält ganze 5 Minuten im Frühstücksfernsehn. 
 

https://twitter.com/balazscseko/status/1504399818474639372?s=20&t=n9XKYjBQgULreatMFUEZMA

Das zeitgleich zur Wahl abgehaltene Referendum war schon mal wg. mangelnder Beteiligung durchgefallen. Es macht Stimmung geg. LGBTIQ & die Umgehung der Regel zu Wahlausgaben möglich. So hat der Staat umfassend Werbung im Kontext des Referendums geschaltet. osce.org/files/f/docume…

Das alles bedeutet: Die #Demokratie in #Ungarn ist die größte Verliererin dieser Wahl. In der EU müssen wir jetzt klarmachen, wie isoliert #Orban dasteht.

Geld aus dem Wiederaufbaufonds darf die @EU_Commission nicht freigeben und muss den Rechtsstaatsmechanismus endlich anwenden. Ihre Untätigkeit & die schützende Hand der EVP haben Orbans Aufstieg ermöglicht.

Europäische Union und Mitgliedsstaaten müssen #Orban endlich behandeln als das, was er ist: Ein Anti-Europäer und ein Feind der Demokratie.