Thread by @fabio_reith

Es gibt gerade viel Unmut zur Ausladung von #Steinmeier. War der Move der #Ukraine weise? Ich weiß es nicht, vllt nicht. Aber die Debatte zeigt vor allem: Unsere pol. Führung scheint nicht annähernd zu verstehen, welches Bild 🇩🇪 in der Welt gerade abgibt.
Ein Thread/Rant: /1

Über Jahre ist unsere pol. Führung durch Europa getourt und hat entgegen den Warnungen unserer flehenden Verbündeten mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger erklärt, NS2 sei kein geopolitisches Projekt. Dass #Merkel und #Scholz das selbst nicht glaubten, war allen klar. /2

Kurz vor der Invasion musste Biden in der PK mit Scholz klarstellen, dass notfalls er das Projekt kaltstellen würde, da Scholz sich zu dem Zeitpunkt immer noch weigerte das Wort NS überhaupt in den Mund zu nehmen. /3

Nachdem der Scherbenhaufen deutscher Russlandpolitik durch die Invasion für alle sichtbar vor uns lag: Keine Entschuldigung von Merkel. Keine von Scholz. Eine halbgare von Steinmeier. #Schwesig & Co. weiterhin im Amt. Konsequenzen = keine. /4

Stattdessen redet der Kanzler von Solidarität und dem Übernehmen von #Verantwortung ggü. der Ukraine und ggü. Bündnispartnern. Aber wo übernehmen wir denn pol. Verantwortung? /5

Bei #Waffenlieferungen, beim SWIFT-Ausschluss, beim #Gasembargo: Die 🇩🇪 pol. Führung gehört immer zu den letzten die bremsen (während die Bevölkerung meist weiter ist). Aus dem Kanzleramt: Nichts. Gar nichts. Lediglich @ABaerbock und Habeck als treibende Kräfte wahrnehmbar. /6

Stattdessen reden wir in 🇩🇪 über #Zeitenwende. Und während die in der nationalen Debatte durchaus beeindruckend ist, was ist denn der Blick von außen? Wir liefern Waffen an die 🇺🇦. In 🇩🇪 Debatte großer Schritt, aber für einen Großteil der Verbündeten selbstverständlich. /7

Wir investieren in unsere #Verteidigung? Sehr gut! Dann können wir vllt. endlich den Verpflichtungen nachkommen, denen wir unseren Partnern seit Jahren hochtönend versichern und nie eingelöst haben. Wir bleiben Teil der nukl. Teilhabe? Top, willkommen im Status Quo. /8

Aus 🇩🇪 Perspektive ist das alles enorm. Aber von außen betrachtet ist das keine Führung, sondern unterstreicht den sicherheitspolitischen Scherbenhaufen vor dem wir nach der Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte stehen. /9

Aus dem Kanzleramt: Nichts dazu, stattdessen große Reden zum Übernehmen int. Verantwortung. Vllt. wäre ein bisschen Mea Culpa und eine Bestandsaufnahme des energie- & sicherheitspolitischen Scherbenhaufens vor dem wir stehen nicht unangebracht. /10

Ich kann mir nicht zuletzt vorstellen, dass die 🇺🇦 den Steinmeier-Affront einsetzt, um die deutsche Bevölkerung, die in großen Teilen schwere Waffenlieferungen und #Gasembargo unterstützt zu mobilisieren und Kanzleramt unter Druck zu setzen. Deshalb eine Frage zum Abschluss: /11

Was sagt das eigentlich über unsere pol. Führung aus, wenn 🇺🇦 und unsere Partner nur die Mobilisierung der dt. Bevölkerung die Möglichkeit sehen, die deutsche Politik zum Handeln zu bewegen? Sie aus der Starre zu lösen? /12

Lieber Olaf, Du hast mal gesagt, wer bei Dir Führung bestellt, der bekommt sie. Der Zeiger ist auf 5 NACH 12. Das dröhnende Schweigen Deutschlands wird im Ausland laut und deutlich wahrgenommen. Und es wird in der Ukraine wahrgenommen. /13

Hätte ich anstelle der Ukraine Steinmeier ausgeladen? Ich weiß es nicht. Ich hoffe nicht. Aber ich kann es verdammt nochmal verstehen. /14

Nachtrag: Es ist verständlich, wenn hier in der Diskussion emotional diskutiert wird. Aber ich bitte um einen respektvollen Umgang, auch ggü. Regierungsvertreter:innen. Andernfalls muss ich Kommentare löschen.