Eine Sonderkommission hat bisher 235 Delikte bei der #Problempolizei#München aufgedeckt. Diese reichen von Drogenhandel über Amtsmissbrauch, Rechtsradikalismus, sexuelle Belästigung, Beschuldigung Unschuldiger... Ach die Liste ist einfach zu lang. /TN #Herrmann#CSU#Bayern
Was der ganzen Problempolizei noch das Krönchen aufsetzt, ist die Staatsanwaltschaft #München, die daran gearbeitet hat, die Fälle unter dem Teppich zu halten, indem sie alles dafür tat, Verhandlungen zu vermeiden. Das ist eine massive Ungleichbehandlung und macht Polizist:innen
zu Straftäter:innen 1. Klasse.
Die Staatsanwaltschaft zeigt damit mal wieder, dass sie nicht die unabhängigste Behörde der Welt ist, sondern Vorzugsbehandlungen für Polizist:innen durchsetzt.
Für einen Rechtsstaat ist das gefährlich. Denn Justizia sollte blind sind. /TN
Eigentlich müsste eine unabhängige Institution klären, ob die Staatsanwaltschaft #München korrekt gearbeitet hat. Aber auch hier gilt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Mein Vertrauen in die Staatsanwaltschaft München ist auf jeden Fall erschüttert. /TN
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Führen wir das doch mal aus und betrachten 2 Szenarien.
1. Die #Ukraine kämpft ohne Unterstützung weiter. Dies hätte zur Folge, dass noch viele Menschen sterben. Andere werden vergewaltigt, hingerichtet oder zum Späßchen gefoltert. #Russland hätte ein leichtes Spiel.
Das größte Verbrechen der neoliberalen Politik war es, die Filetstücke des Staates zu verkaufen und den Schrott zu behalten.
Damit haben Politiker:innen aller Parteien dafür gesorgt, dass das Leben der Bürger:innen teurer wurde. Merken wir jetzt aktuell ganz gut. /TN
Um das mal an einem aktuellen Beispiel festzumachen:
Viele Politiker:innen wollen #Schenker (#DeutscheBahn) verkaufen. Das ist einer der Konzernteile, der tatsächlich rentabel ist.
Klar würde die Bahn damit kurzfristig die Kassen aufstocken. Abrechnung kommt dann aber. /TN
Außerdem sollen sie die Entführung von Gesundheitsminister #Lauterbach geplant haben und dafür Geld, Waffen und Munition gesammelt haben. /MS
Ratet mal wie die Polizei auf die #VereintePatrioten-Truppe kam: nicht etwa durch eigene Ermittlungen, sondern weil mutige Antifaschist:innen den Haufen unterwanderten und aufgrund der akuten Bedrohung die Polizei informierten. /MS
Wie die #Ukraine berichtet, wurde der russische Kreuzer #москва im #SchwarzenMeer von einer Anti-Schiffsrakete (wahrscheinlich vom eigenen entwickelten #Neptun-Spezialflugkörper) getroffen und brennt wohl stark. /TN #Russland
Taktische Meisterleistung: Die #Ukraine hat eine einzige Batterie der #Neptun-Anti-Schiffs-Rakete, das Modell ist brandneu.
Anstelle sie für ein beliebiges russisches Schiff einzusetzen, hat man sie für das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte aufgehoben. /MS
Mittlerweile wurde durch russische Medien bestätigt, dass ein schweres Feuer auf der #москва ausgebrochen ist.
Das russische Verteidigungsministerium spricht davon, dass Munition detoniert sei & die Umstände ermittelt werden. Flaggschiff wurde bestätigt. /TN #Ukraine#Russland
Bundespräsident #Steinmeier hätte dieses Problem gar nicht, wenn wir diese teure und überflüssige Institution Bundespräsident nicht schon lange abgeschafft hätten.
Ich weiß. Dafür krieg ich gleich ganz viel Prügel. :-) /TN
Wie ich schon vor 2 oder 3 Jahren schrieb, ist das Bundespräsidialamt in unserem Staate obsolet.
Seine wenigen Aufgaben kann man umverteilen. Denn einiges - Gesetze vor Unterschrift auf die Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen - wird im Amt schon lange sehr schlampig ausgeübt. /TN
Es ist ja wichtig, dass jemand Diplomat:innen bespaßt, Urkunden überreicht und mit der Queen Tee trinkt. Das kann auch die Bundestagsverwaltung in Form von Vize und Präsidentin übernehmen. Auch dafür muss man nicht jährlich Millionen aus'n Fenster werfen. /TN
Zigtausende Familien standen nun unter massivem Druck, teils wurden über 100.000 € zurückgefordert.
Der Skandal kam allerdings erst 2019 ans Licht; in dessen Folge kam es zu mehreren Rücktritten. /MS
So wurde zum Beispiel bekannt, dass es geheime "schwarze Listen" gab, anhand derer "Betrug" vermutet wurde. /MS trouw.nl/economie/belas…