Thread by @fuecks

Versuch, die deutsche Politik zu verstehen: 👉 Schlimme Sache, aber nicht unser Krieg. 👉 Wir dürfen Putin nicht an die Wand drücken, sonst droht Atomkrieg. Klingt verantwortungsvoll, überlässt aber Putin die Initiative + macht ihn stärker als er ist/1 @sz sz.de/1.5570561

Mein Stück für die @SZ war schon geschrieben, bevor sich der @Bundeskanzler im Spiegel erklärte. Passt aber. Wenn es oberste Priorität der deutschen Politik ist, „eine Eskalation in Richtung NATO zu vermeiden“, binden wir uns selbst die Hände und geben Putin freie Hand. /2

Alle NATO-Staaten stehen vor dem Dilemma, die #Ukraine militärisch zu unterstützen, ohne selbst in den Krieg einzutreten. Aber kaum ein anderer lässt sich so stark von der Furcht vor einer militärischen Eskalation leiten. Das lädt Putin geradezu ein, mit dem Atomkrieg zu drohen/3

Die beste Vorkehrung gegen die Gefahr eines Atomkrieges ist entschlossene Abschreckung. Darauf beruht die NATO. Abschreckung setzt Kampfbereitschaft voraus. Putin ist kein Selbstmordattentäter, sondern testet, wie weit er gehen kann/4

Die Ankündigung, Deutschland stehe als Garantiemacht nach einem Friedensschluss bereit, ist wenig glaubwürdig: Wie wollen wir die Sicherheit der #Ukraine garantieren, wenn wir jeden militärischen Konflikt mit #Russland a priori ausschließen? /5

#Scholz weicht der entscheidenden Frage aus, ob der russische Angriff scheitern muss, um Raum für eine Verhandlungslösung zu schaffen. Wer einen „Diktatfrieden“ ausschließen will, muss der #Ukraine vorbehaltlos Waffen liefern und das russische Regime maximal schwächen. /6

Dass Scholz ein #Gasembargo kategorisch ausschließt, ohne ein #Ölembargo oder erweiterte Sanktionen gegen das russische Banksystem auch nur zu erwähnen, passt ins Bild. Statt Druck auf Moskau zu erhöhen, bremsen wir. Den Preis, den wir nicht zahlen wollen, zahlt die Ukraine./7

Wir wollen keinen Krieg mit #Russland. Aber für Putin & Co ist der Überfall auf die #Ukraine Teil der großen Auseinandersetzung mit der Nato und dem Westen. Wer den großen Showdown vermeiden will, sollte alles tun, damit Putin in der Ukraine scheitert./8

https://twitter.com/BBCHARDtalk/status/1517518505997914113?s=20&t=bPHttLLsLH1oMnmWHsEj5A

"Worauf wollen wir mit der Lieferung schwerer Waffen noch warten, wo ist für uns die rote Linie - bei Hunderttausend Toten oder bei einer Million? Ich halte die Furcht vor einem Atomkrieg für vorgeschoben - das ist Quatsch." @Bundeskanzler #Ukraine /9

https://twitter.com/mathieuvonrohr/status/1517607600451371010?s=20&t=x9YFF97MDnsQESNDqiEe5g

Touché: "Meine oberste Priorität ist einen Atomkrieg zu vermeiden, deshalb dürfen wir Putin nicht zu sehr reizen" führt auf die Rutschbahn eines "Kompromisses" mit Russland, der den Angriffskrieg belohnt + Europas Sicherheit gefährdet. @dieterschnaas wiwo.de/politik/deutsc…

Wer "Putin nicht in die Enge treiben" will, will auch nicht, dass er den Krieg verliert. Dann ist es logisch, der Ukraine nur so viel und solche Waffen zu liefern, dass sie einen totalen Sieg Putins verhindern, die russischen Truppen aber nicht zurückschlagen kann. /11

In seiner "Zeitenwende"-Rede hat Olaf #Scholz das Putin-Regime klar als Gegner und Gefahr für das freie Europa markiert. In seiner Politik scheut er vor der Konsequenz zurück, dass Russland in unserem eigenen Interesse mit seinem Überfall auf die #Ukraine scheitern muss. /12