Thread by @nsuwatch

"Schwarzer Humor" auf dem 1. Polizeirevier #Frankfurt: Was die Beamt*innen im #NSU20-Prozess als "was Lustiges posten" darstellten, wurde von der Nebenklage klar als rassistisch und antisemitisch benannt. Die Vorsitzende Richterin hielt das nicht für verfahrensrelevant. Thread 👇

Zu Beginn wurde der Beamte Tim W. befragt. Er sei am Tag der Datenabfrage von Seda Başay-Yıldız (2.8.18) gemeinsam mit Johannes S. im Streifendienst unterwegs gewesen. Zum genauen Zeitpunkt der Datenabfrage sei er mit ihm an der Hauptwache im Einsatz gewesen.

Dies wurde durch das Gericht versucht, anhand eines Protokollzettels nachzuvollziehen, welche die Beamt*innen händisch ausfüllen und an ihren Vorgesetzten weitergeben. Dieser werde aus der Erinnerung ausgefüllt und könne deshalb auch manchmal falsch eingetragen worden sein, so W.

Bezüglich der Einlogdaten an den Wachcomputern gab der Zeuge an, dass es ein Vertrauensverhältnis zwischen den jeweiligen Kolleg*innen gegeben habe, da das Prozedere des An- und Abmeldens sehr lange gebraucht habe. Daher habe man die Passwörter der anderen Beamt*innen gewusst.

Zu Telefonabfragen gab W. an, dass die Wache teilweise durch Streifenpolizist*innen aber auch die Stadtpolizei angerufen wurde. Es habe ein vereinbartes Kennwort gegeben, durch das überprüft werden konnte, ob die Person befugt sei, die angefragten Informationen zu erhalten.

Wenn Personen aus einem anderen Bundesland anriefen und Abfragen tätigten, sei die Dienststelle sowie der Name auf Anweisung in einer Exceltabelle eingetragen worden. Diese habe es bereits am 2.8.2018 gegeben und jede*r habe darauf Zugriff gehabt.

W. sagte, es sei ungewöhnlich, dass der Name der Tochter von Seda Başay-Yıldız im Polizeisystem abgefragt wurde, da ja ein Kind in diesem Alter noch keine Straftaten begehen könnte. Dies hätte direkt auffallen sollen.

W. sagte, er sei auch Teil einer Chatgruppe ("Susie, homies & friends") gewesen, in der „unterirdische Sachen“ geschrieben worden seien – diese bezeichnete er als „schwarzen Humor“. Seine Kolleg*innen seien ihm nicht antisemitisch, rassistisch oder NS-verherrlichend aufgefallen.

Nebenklagevertreterin von der Behrens und die Vorsitzende Richterin diskutierten darüber, ob v. d. Behrens dem Zeugen Posting vorhalten dürfe, welche offenkundig rassistisch bzw. antisemitisch seien. Von der Behrens: „Er weiß genau wie er das bewertet, benennt es aber nicht so“.

V. d. Behrens sagte, W. habe ein Bild mit Adolf Hitler und einem Fußballer gepostet, der ein Trikot hochhält, auf dem „für meinen Führer“ steht. Die Richterin ließ keine weiteren Fragen zu der Chatgruppe zu.

Der zweite Zeuge ist der seit 2019 pensionierte Dienstgruppenleiter des 1. Reviers Michael F. Gleich zu Beginn stellte er klar, dass er so gut wie gar nichts mehr wisse. Er sei für Dienstgeschäfte der Dienstgruppe verantwortlich gewesen. Am Tag der Abfrage auf der Wache gewesen.

Auch er sei in einem der Chats Mitglied gewesen, für ihn sei es gewesen, um zu wissen wer zu spät komme oder wer Geburtstag habe. Die rassistische Chatgruppe sei ihm nicht bekannt gewesen, es seien „immer coole Kerle“ gewesen.

Auf die Frage zu einem Bild, auf dem Johannes S. als „Owi-Nazi“ (Ordnungswidrigkeiten) betitelt wird, gab er an, dass dies "schwarzer Humor" sei. Er habe sicher auch mal "etwas Lustiges" gepostet. V. d. Behrens sagte auf, dass dort u.a. rassistische Bilder gepostet wurden.

Auf die Frage, ob er die Abfrage getätigt habe, lachte F., er dürfe zu Abfragen nichts sagen, dazu brauche er eine Aussagegenehmigung. Nach der Durchsuchung des 1. Reviers hätten sich einige Kolleg*innen zusammengesetzt und „versucht zu rekonstruieren was passiert“ sei.

Die dritte Zeugin, die Beamtin Viola D., sagte, sie sei am Tag der Abfrage auf dem Revier gewesen. Zu Abläufen auf dem Revier müsse sie eine Aussagegenehmigung einholen. Wie auch ihre beiden Vorgänger im Zeugenstand sagte sie, sie könne sich an wenig erinnern.

Die Zeugin kann sich nicht daran erinnern, ob sie die Abfrage der Daten von Seda Başay-Yıldız gemacht hätte. Daraufhin wurde der Zeugin die Abfragestruktur vorgehalten. Sie gab an, dass sie die Struktur als ungewöhnlich empfinde.

Die Abfrage habe sechs Minuten gedauert, wenn jemand so viel erfragen würde, wäre ihr das aufgefallen. Sie könne sich nicht vorstellen, dass so eine Abfrage (telefonisch) von außen komme, da man dann stutzig hätte werden müssen.

Auch der 4. Zeuge, Polizist David H. sagte, er habe keine Erinnerungen an den 2.8.2018, er habe nachträglich herausgefunden, dass er zum Zeitpunkt der Abfrage eine Anzeige aufgenommen habe. Er gab an, dass die Passwörter bekannt gewesen seien und sich jede*r einloggen konnte.

Der letzte Zeuge war der Polizist G., der sich ebenfalls schlecht an den 2.8. erinnern konnte. Auf die Frage, ob er die Abfrage getätigt habe, entgegnete er: „würde sagen nein“. Ihm sei gesagt worden, dass die Abfrage sehr lang gewesen sei.

G. sagte zum Bild auf einer Torte, das Johannes S. als Ordnungswidrigkeitenfanatiker in Naziuniform zeigt: Das habe nichts mit Nazis zu tun. S. verfolge im extremen Sinne Ordnungswidrigkeiten. Er hätte sogar extra die Nazisymbole weggelassen, „um niemandem vor den Kopf zu stoßen“

Der #NSU20-Prozess wird am Donnerstag, den 5. Mai in #Frankfurt fortgesetzt.