1/3 Die traurige Sonntagslektüre “#offenerbrief”. Mein Fazit x 2: 1) Die Autoren verkaufen #Furcht als #Ethik. Angst ist ein legitimes Argument. Aber eigene Angst (vor Krieg) als universelle Moral zu kaschieren, ist intellektuell unehrlich.
2/3 Der “Unfähigkeit zu trauen” folgt die “Unfähigkeit der wahren Empathie”. Schlimmer: Empathielosigkeit wird als Empathie verkauft. Eigene Massstäbe (lieber ergeben, als Opfer zu bringen) werden verabsolutiert. Opferbereitschaft der Anderen übersteigt eigene Vorstellungskraft
3/3 Der Brief ist eine legitime Position mit unehrlicher Begründung. Sie geriert #Angst als #Moral und Empathielosigkeit als #Empathie. Kein gutes Werk. #StandWithUkraine️
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1/8 Diese #Koalitionsvertrag steht für einen gesellschaftlichen #Aufbruch. Keine sichere Sache, aber eine Chance, unsere Gesellschaft für die Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen. Er ist die Chance, Fortschritt zu wagen. (Thread)
2/8 Für die neue Regierung steht Europa- und Außenpolitik im Mittelpunkt. Die Rolle, die @Die_Gruenen dabei zuteil wird, ist Verantwortung und Ansporn. Vor allem ist es eine Chance, das Verhältnis zw. Verantwortung, Realismus und Werten neu auszutarieren.
3/8 Der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit kommt dabei eine besonders wichtige Rolle zuteil. Der Vertrag zählt auf, was wir initiieren werden, um die Erosion der Demokratie in der EU zu stoppen. Europäisches Vereins- und Stiftungsrecht kommt als eine positive Agenda hinzu!
Meine wichtigsten Punkte plus Fazit (thread ⤵️):
1)🇪🇺 ✅ Ganz großer Fortschritt nicht zu leugnen: Die EU übernimmt gemeinsame (!) Verantwortung für den Wiederaufbau der Wirtschaft in der Union. Das ist historisch und war noch vor kurzem unvorstellbar
2) (🇳🇱 🇦🇹 🇸🇪 🇫🇮 🇩🇰) ❌ Problematisch ist, wohin das Geld fliesst: Innovation, grüne Transformation, internationale Zusammenarbeit - allesamt strategisch wichtig ➡️rigoros gekürzt ⤵️. Zu wenig #Zukunft, zu viel #Status-quo (Agrar!)
3) (🇭🇺 🇵🇱)⛔️ Faktische Aushebelung des Rechtsstaatskoniditionalität im kommenden mehrjährigen Haushalt! Das Versprechen der Kanzlerin, Art. 7-Verfahren noch in diesem Jahr abzuschließen, heißt de facto Abwicklung zugunsten von 🇭🇺 und 🇵🇱
1/4: A deal we will NOT accept: @eucopresident graciously offers not to cut €€€ for #democracy programs in exchange for destroying effectiveness of conditionality in EU budget ‘22! Thank you, but #NO thank you! euractiv.com/section/justic…
3/4: My answer is the other way around: no €€€ for #Hungary et al unless: 1) commitment to EU values; 2) participation in anticorruption-System of EU Prosecutor office; 3) indiscriminate funding with part of € for #NGOs, #freemedia, municipalities. @GreensEFA@PeterMueller9