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May 3 12 tweets 6 min read
Absturz im Demokratieindex, Absturz im Pressefreiheitsindex - und zwar gewalig. Den Platz vor uns hat Namibia bekommen. Wenn wir dann fertig sind mit dem Gratulationsreigen der unzähligen Medienpreise, dann könnten wir ja vielleicht mal darüber reden?
#Pressefreiheit
Vielleicht auch mal über die Informationsfreiheit und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses - siehe dazu die hervorragende Doku von @HannoSettele zum Vergleich Österreich - Schweden.
➡️ tvthek.orf.at/profile/Dok-1/…
Hier sei auch @MartinThuer erwähnt, der unermüdlich in Eigeninitiative den Staat auf Herausgabe von Informationen klagt, leider zieimlich allein auf weiter Flur. Großartige Initiative! Warum Medien den Staat mit solchen Klagen nicht überschütten ist mir nicht ganz erklärlich 🤷‍♂️👇
Da fallen kaum Kosten an, man kann herrlich mit Musterschriftsätzen arbeiten. Man muss es halt tun. Nur öffentlich jammern, warum da von gesetzgeberischer Seite nix passiert, ist zu wenig. Ich hab mit anderen NGOs im Asylrecht jahrelang geklagt un Dinge zu ändern. Es geht nur so.
Die JournalistInnen Bubble feiert sich nun schon seit Tagen selbst, es regnet Preise und ich gönn sie allen von Herzen. Ung gerade die oben erwähnte Initiative verdient jeden Preis. Aber ich glaube nicht, dass man alles "nur" auf den Staat schieben kann.
Manche (konservative) Medien sind äußerst träge, sehen sich eher als Claqueure der Regierung, denn als public watch dog. "Dogs" mit Beißhemmung wenn man so will. Und es gibt bei manchen Medien eine Nähe zur Politik, die zumindest geeignet ist einen Anschein zu erwecken.👇
Und natürlich gibt es auch die Leuchttürme. JournalistInnen, die grandios sind und unermüdliche, meist kleinere Medien, die dran bleiben. Die sich nicht anbiedern und teilw. von der Politik abgestraft wurden. Aber noch da sind und Storys landen. Ohne solch Fotos zu produzieren👇
Jetzt sagen manch CR, das sei Notwendig, diese Nähe zur Politik. Ich glaube das nicht. Es gibt JournalistInnen, die schaffen das sehr gut ohne und kommen zu ihren Storys. In anderen Ländern, ist so etwas absolut verpönt. Und die sind auf den Plätzen vor uns im Ranking,sag ich nur
Wenn uns die ARD mit Ländern wie Ungarn und Polen vergleicht, dann sollten wir uns vielleicht mal fragen. Zu den bedenklicjen Entwicklungen in unseren staatl. Institutionen selbst, hab ich wirklich schon viel geschrieben. Die Katastrophe ist dort, keine Frage.
Aber es tut mir leid, ich kann unsere Medien, mit ihrer oft öffentlich zur Schau gestellten Nähe zur Politik nicht völlig unkritisiert lassen. Wir hätten vielleicht schon ein Informationsfreiheitsgesetz, wenn man die Mächtigen wirklich plagen würde, statt mit ihnen zu feiern 🤷‍♂️
Selbst der #ORF spricht von einem "drastischen" Absturz. Die Medienfreiheitsorganisation spricht, sogar von einem "katastrophalen". Wenn wir dann also mit den Preisverleihungen und gegenseitigen Zusicherungen wie großartig alle sind, fertig wären, dann gäb's Arbeit...
Aber es komt wie es kommen musste in Österreich. Das war so klar. Man kritisiert jetzt die Kriterien des Rankings. Nicht die Platzierung. Und im ganzen Artikel kein einziger Satz der Selbstreflexion der Branche über sich selbst. 👇Läuft 🤷‍♂️
➡️ derstandard.at/story/20001353…

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Mar 30
Das Urteil im Fall #Hessenthaler sollte Anlass sein um mal wieder über Rechtsmittel im Schöffenverfahren zu sprechen. Die Möglichkeit erstinstanzliche Urteile UNEINGESCHRÄNKT überprüfen zu lassen, sollte eigentlich zum Wesen eines modernen und fairen Verfahrenssystems gehören🧵👇
Das Problem hier ist, dass gegen Urteile von Geschworenen- oder Schöffengerichten als Rechtsmittel nur die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung gegen das Strafmaß zugelassen sind.
Was vedeutet das? In Wirklicjkeit ist das sehr komplex, ich werde hier daher nicht auf die Details eingehen. Es geht mir ums Verständnis des Grundproblems. Die Beschwerde gegen eine zu lange Strafe lass ich mal außer Acht.
Read 19 tweets
Mar 30
Wie man als JURIST so einen Take raushauen kann ist mir echt schleierhaft. Der Mann hat das Ibiza Video gemacht, ergo wurscht ob er ansonsten Straftaten begeht? Der #Hessenthaler Prozess war extrem fragwürdig. Siehe mein #Thread. ABER: 1/n🧵👇 Image
Diese Forderungen jetzt hier, dass ihm einfach die Freiheit gebühre, weil wegen ihm die türkis/blaue Koalition endete etc.sind schauderhaft. Was ist das bitte für ein Rechtsstaatsverständnis? Was soll das? Hollywoodstyle? Der Held der über den Gesetzen steht?
Ich habe keine Ahnung ob #Hessenthaler schuldig ist oder nicht. Das ist eben genau der Punkt. Dieser Prozess hat hier keine Klarheit geschaffen. Der einzige Beweis sind diese 👇zwei Zeugen. Widersprüche ohne Ende. Wenn das nicht zu klären ist, dann Freispruch im Zweifel. Image
Read 4 tweets
Mar 30
Oida? 😳
Ok. Damit hätte ich nicht gerechnet. 3,5 Jahre Haft. Keine bedingte Strafnachsicht. Ich kenne nur die Berichterstattung, aber die Belastungszeugen waren mehr als nur fragwürdig. Auf die schriftliche Urteilsbegründung bin ich echt gespannt.👇
#Hessenthaler #Ibiza
Wenn du mündliche Urteilsbegründung bei Wish bestellst...
Ok. Schriftl. Begründung. Weil das ergibt null Sinn. 🤷‍♂️

Ich hatte eh auch Zweifel, aber die Widersprüche waren so groß, dass ich der Zeugin trotzdem glaube?

Oida?

Vielleicht warens einfach nur patschert beim Lügen? 🤷‍♂️
Umd wenn du eh scho Zweifel hast, lieber Richter, dann gibts da ein Sätzlein, das ned nur ein Kalenderspruch ist:

➡️ "In dubio pro reo"

Ich mein ja nur....🤷‍♂️
Read 8 tweets
Mar 28
Das war eine vorhersehbare Entscheidung, m. E. angemessen. Spanned, dass betont wird, dass der dringende Tatverdacht und auch der Haftgrund (Tatbegehungsgefahr) gegeben ist, allerdings gelindere Mittel ausreichen und #Karmasin zudem durch die bisherige Haft "gewarnt" genug ist👇 ImageImageImage
Im Wesentlichen sagt das OLG, dass es erwartet, dass die bisherige Haft ausreichend war um #Karmasin davon abzuschrecken ihr Gelöbnis zu brechen. Als dringend tatverdächig wird sie trotzdem weiter gesehen. Ob sich die Verteidigung damit was Gutes getan hat ist halt auch fraglich
Es gilt natürl. die Unschuldsvermutung, ABER: Wenn ein höheres Gericht bestätigt, dass ein DRINGENDER Tatverdacht gegeben ist, dann pickt das im Akt, pickt bei den Laienrichtern und pickt medial, die Ligitation PR wird dadurch ned einfacher. Die zukünftige Prozessfürung auch ned
Read 8 tweets
Mar 28
Was raucht der Typ bitte?

"Krieg ist so fucking old fashioned, Baby."

(Wanda-Worte)
#Ukraine
Ich mein. Was macht WANDA da? Was soll das heißen? Krieg ist ne Modefrage, oder soll das cool, groovy oder sonstwas rüberkommen um damit die Menge anzufeuern? Krieg als Publikumsemotionalisierung? Krieg als Stimmungsmacher? Noch mal die Menge johlen lassen zwischen zwei Songs?
Und ja Leute, ich weiß... #YesWeCare und das alles. 🤷‍♂️ Finden wir supi. Ich auch und ich will da gar ned diese "Wir machen Konzert und Party gegen den Krieg" Debatte anzetteln. Da gibts viele Ansichten dazu und ich bin da irgendwie Mitte. Hat Gutes u manchmal weniger gute Momente
Read 6 tweets
Mar 28
Weil der #Bundesheerbauer uns ja seit Kriegsbeginn in der #Ukraine in gefühlt recht erhöhter Frequenz mit Militärromantik zudröhnt:
Wusstet ihr dass wir sogar mal ne Donau-"Marine hatten? Leute, dieser Text ist pures Gold 😂 1/n 🧵👇
➡️ derstandard.at/story/744342/e… Image
"Schlögen – Der Nebel liegt schwer über der Donau. Kein Wind, Stille: Die Matrosen kauern hinter den Maschinengewehren, der Steuermann justiert das Radar, schweigend sucht Oberstleutnant Fritz Hegna mit dem Feldstecher den Strom ab." Image
"Die Amerikaner fahren mit ihren Flugzeugträgern in den Indischen Ozean, wir mit unseren Schiffernakeln halt auf der Donau", sagt Staffelkommandant Hegna.

Und dann sein Handy-Klingelton....

Liege Boden 😂 Image
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