Thread by @Storch_i

💥 Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen @andreasscheuer wegen uneidlicher Falschaussage.

#Rechtkommt #Scheuer

spiegel.de/politik/deutsc… @Sven_Becker

Worum geht es?

Bevor #Scheuer die 2-Mrd.-€-Verträge zur Pkw-Maut unterzeichnete traf er sich parallel zu den offiziellen Vergabeverhandlungen im Geheimen mit einem der Bieter. Das war ein Verstoß gegen das Vergaberecht!

Aufgedeckt wurde das durch @sven_kindler & @derspiegel.

Zum Zeitpunkt des geheimen Gesprächs lief noch das Verfahren vor dem EuGH zur 'Ausländer-Maut', die Wahrscheinlichkeit, dass das Konstrukt europarechtswidrig war, war hoch. Daher boten die Unternehmen an: warten mit der Unterschrift unter die Verträge bis nach dem Urteil.

Einer der Beteiligten des Geheimen Gesprächs fertigte ein Protokoll des Gesprächs an. Darin vermerkt er, dass #Scheuer das Angebot mit der Vertragsunterschrift zu warten explizit abgelehnt habe. Denn: Scheuer wollte, dass die #PkwMaut schnellstmöglich eingeführt wird.

Scheuer & sein ebenfalls beim Geheimtreffen anwesenden Staatssekretär bestritten im Untersuchungsausschuss, dass es ein Angebot zum Abwarten bis nach dem EuGH-Urteil gegeben habe.

Gegen sie spricht das schriftliche Protokoll eines der am Gespräch Beteiligten.

Stattdessen soll Scheuer den Firmen eine lukrative Erweiterungsoption der Mautverträge angeboten haben, wenn sie jetzt die Mautverträge mit ihm abschlössen. Auch das ein klarer Verstoß gegen das Vergaberecht!

Allerdings überzeugte das die Firmen nicht, denn sie wussten: wenn der EuGH gegen den Bund entschiedet ist das Maut-Projekt tot. Das Risiko war ihnen zu hoch.

Also hinaus fügte Scheuer in die Entwürfe der Mautverträge eine fürstliche Entschädigungsklausel für die Firmen ein.

Diese Entschädigungsklausel sah vor, dass der Bund den Betreiber-Firmen für den Fall, dass der EuGH die #PkwMaut für europarechtswidrig erklärt (& der Bund die Verträge deswegen kündigt) den entgangen Gewinn über 12 (!) Jahre als Entschädigung zahlt.

Damit waren die Betreiberfirmen abgesichert & unterschrieben daher die Mautverträge am 30.12.2018.

6 Monate später erklärte der EuGH die 'Ausländer-Maut' für europarechtswidrig.

Seit dem versucht Scheuer zu verhindern, dass der Bund das zahlen muss, was Scheuer unterschrieb.

Seine Strategie: mit Verfahrenstricks die Betreiberfirmen in ein geheimes, jahreslanges Schiedsgerichtsverfahren bringen.

Die Summe, die der Bund den Betreibern laut den von Scheuer unterschriebenen Verträgen zahlen muss beträgt zw. 560 & 760 Mio. Euro.

Vor kurzem bestätigte das Schiedsgericht etwas, was #Scheuer seit Juni 2019 in Frage gestellt hatte: die Betreiberfirmen HABEN Anspruch auf Schadensersatz! tagesschau.de/inland/pkw-mau…

Der Bund muss also zahlen, die Frage ist nur wie viel.

Um diese vermeintlich simple Antwort 2 Jahre zu verzögern gab Scheuer vor dem Schiedsgericht mindestens 5,8 Millionen Euro für Anwälte aus - bezahlt auf Kosten der Steuerzahler!

tagesschau.de/investigativ/n…

Noch ist das Schiedsgerichtsverfahren nicht vorbei, aber 22 oder 23 könnte es soweit sein - selbst Scheuer ging 19 davon aus, dass es "nur" 2 oder 3 Jahre dauern werde.

Sein Ziel hat Andi dennoch erreicht: die Zeche für sein Maut-Desaster zahlt die nächste Regierung, er nicht.

Gut, dass die Staatsanwaltschaft jetzt gegen Scheuer ermittelt.

Ich hoffe sehr, dass er nicht mit seinen - schon im Untersuchungsausschuss enttarnen - Lügen davonkommt.

#Rechtkommt - auch für @Andreasscheuer.

"... und so habe ich es geschafft, bis heute keinerlei Verantwortung für diesen Maut-Murks zu übernehmen & keinen Cent selbst zu zahlen, obwohl ich Millionen in den Sand gesetzt habe. SO macht man das, @sebastiankurz!" #Scheuer