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🚩Franziska Wöckel 🕊

May 8 • 15 tweets • 5 min read

1/2 🧵Der ganze #linkemetoo Mist hat auch ganz viel mit #Mitbestimmung und starkem #Betriebsrat zu tun, wenn es um die #Linksfraktion geht, das ist Euch schon klar, oder? Um das Ganze mal aus dem privaten in den öffentlichen Bereich zu holen. #linke

2/11 Ein starker Betriebsrat wäre eine Struktur, an die sich Betroffene wenden könnten. Und jetzt wird’s kompliziert: es gibt bei der Fraktion 2 Betriebsräte:
1. für die Beschäftigten bei der Fraktion, wo die Fraktion, vertreten durch den gf der Fraktion, Arbeitgeberin ist.

3/11
2. als einzige Fraktion haben wir dank unseres jahrelangen Kampfs einen für die Beschäftigten der MdB gegründet. Was nicht jede/r weiß: jedes MdB gilt als Kleinbetrieb mit allem Mangel and Schutz den Beschäftigte in einem Kleinbetrieb so haben. Kein Kündigungsschutz zB.

4/11 Wir Beschäftigte haben vorgeschlagen, dass sich unsere MdB zu einer Arbeitgebergemeinschaft zusammenschließen, deren Beschäftigte dann gemeinsam einen BR wählen können. Das ging jahrelang hin und her und nicht jedes linke MdB hat sich im Prozess mit Ruhm bekleckert. #verdi

5/11 Schlussendlich konnten sich etwa 2/3 der MdB dazu durchringen sich zu beteiligen, und der erste BR wurde gewählt. Ich hatte das Vergnügen 10 Jahre auch dabei zu sein. Wir haben etliche gute Betriebsvereinbarungen durchgekämpft. Zur Arbeitszeit, Überstunden, Kündigungen usw

6/11 Nicht alle MdB waren immer von unserer Arbeit begeistert und leider sind auch immer wieder welche aus der Arbeitgebergemeinschaft ausgetreten. Obwohl es einen Beschluss des #linkebpt gibt, der alle MdB zur Teilnahme verpflichtet. Und da nähern wir uns dem Hasen um Pfeffer.

7/11 #Mitbestimmung ist für den #Bundestag nicht vorgesehen. Die sogenannte „Freiheit des Mandats“ steht über allem. Im Zweifel kann jedes MdB dann doch machen was es will. Es kann auch immer mit Austritt aus der Arbeitgebergemeinschaft drohen.

8/11 unter uns gesagt reißt sich die freie Wirtschaft nicht so um ehemalige linke MdB-Beschäftigte (das liegt für Ex-MdB-MA anderer Fraktionen anders, abgesehen von den Nazis vielleicht), so dass die Hürde die Beschäftigung und Zukunft damit zu riskieren

9/11 An die Öffentlichkeit zu gehen sehr sehr hoch ist. Kein MdB stellt jemanden ein, die/der einen Auftritt als „Nestbeschmutzerin“ in der Presse hatte.
Zurück zum Ausgangspunkt: es braucht endlich endlich eine echte Mitbestimmung für Beschäftigte der MdB. Ohne Freiwilligkeit!

10/11 Und die auch entsprechend finanziert wird!! Wenn grundsätzliche Rechte eines Betriebsrats immer nur Verhandlungsache sind, ist es kein stärker BR der seinen Job machen kann. Ein starker #Betriebsrat wäre eine Struktur, an die sich Betroffene wenden könnten.

11/11 Ob Willkür, hire & fire, gnadenlose Ausbeutung, willkürliche Lohnhöhe, körperliche & sexuelle Übergriffigkeit, wo die einzige Möglichkeit die Kündigung ist wirklich zwingend für die Ausübung der Freiheit des Mandats notwendig sind, muss im #bundestag mal diskutiert werden.