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May 13 • 4 tweets • 2 min read
Die Umweltminister aller 16 Bundesländer haben heute einstimmig (!) von @Wissing ein #Tempolimit von 130 km/h gefordert.

Es scheitert nicht an Schildern, sondern bisher nur am politischen Willen!

spiegel.de/auto/tempolimi…
Kleine Korrektur: Welche Höchstgeschwindigkeit gelten soll, steht in dem beschlossenen Papier nicht.
Wie hoch ist das #Tempolimit aus, wenn @Wissing es umsetzt?
2. Frage: das #Tempolimit soll ja laut Beschluss befristet sein.

Für wie lange wird es befristet, wenn #Wissing es umsetzt?

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May 11
"CO2 im Verkehrssektor einsparen? Mit einem Tempolimit? Mit mehr Investitionen in die Bahn und den Radverkehr?🤣 Nope! Ganz sicher nicht.

Hört einfach auf sinnlos euer Essen zu fotografieren, ihr kleinen Influencer."

@Wissing

⚠️ Bitte das Video nicht mit Fotos von Essen kommentieren, sonst verbraucht das Energie! Energie, die wir im Verkehrssektor durch keine Maßnahme einsparen können. @Wissing ImageImageImage
Nochmal: Essensbilder gehen gar nicht! Die verhageln uns die gesamte CO2-Bilanz, denn im Verkehrssektor kann man schließlich kein CO2 sparen! @Wissing ImageImageImage
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May 8
Dafür bekommt man nur 1 Jahr und 9 Monate auf Bewährung! Obwohl der Gesetzgeber eigentlich eine Gefängnisstrafe für jemanden vorsieht, der andere Menschen mit einem Auto jagt und versucht sie zu töten.

www1.wdr.de/nachrichten/we…

"Zu seinen Gunsten wertete der Richter, dass er nicht vorbestraft ist und seinen Job als LKW-Fahrer verloren hat, weil er keinen Führerschein mehr hat."

Unfassbar! 🤬😡
Was auffällt in der Berichterstattung: KEIN Wort zu den Opfern. Es wird nur über den Täter berichtet. @WDR
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May 3
Beste Rückseite eines Magazins 2022:
Der Inhalt des @fairkehr-Magazins ist auch großartig!

Also dass Pkw am Tag durchschnittlich nur 45 Minuten bewegt werden & 23 Stunden und 15 Minuten stehen wusste ich schon.

Auch neu für mich: 40 % der privaten Pkw werden an Durchschnittstagen überhaupt nicht bewegt.
Falschparker gefährden Menschenleben!

25 % der Fußgängerunfälle & 15 % der Fahrradunfälle stehen im Zusammenhang mit dem Parken!
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May 3
💥 Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen @andreasscheuer wegen uneidlicher Falschaussage.

#Rechtkommt #Scheuer

spiegel.de/politik/deutsc… @Sven_Becker
Worum geht es?

Bevor #Scheuer die 2-Mrd.-€-Verträge zur Pkw-Maut unterzeichnete traf er sich parallel zu den offiziellen Vergabeverhandlungen im Geheimen mit einem der Bieter. Das war ein Verstoß gegen das Vergaberecht!

Aufgedeckt wurde das durch @sven_kindler & @derspiegel.
Zum Zeitpunkt des geheimen Gesprächs lief noch das Verfahren vor dem EuGH zur 'Ausländer-Maut', die Wahrscheinlichkeit, dass das Konstrukt europarechtswidrig war, war hoch. Daher boten die Unternehmen an: warten mit der Unterschrift unter die Verträge bis nach dem Urteil.
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Apr 10
Die @CSU will gegen den Bundeshaushalt klagen. Ihr gutes Recht. Dazu aber mal ein paar Anmerkungen (Thread).
1. Das @BVerfG entscheidet unabhängig davon, ob die @CSU Menschen dazu bewegt sich ihrer Unterstützungskampagne anzuschließen. Unabhängige Gerichte sind was tolles. Finde es verstörend, dass die CSU Gerichte nicht einfach arbeiten lässt. #Rechtsstaat
2. Frau @dorobaer beklagt auf der Kampagne-Webseite, dass es keine Entlastungen für Familien gäbe. Hier mal die von der #Ampel im 2. (!) Entlastungspaket beschlossen Entlastungen im Überblick.
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Apr 7
Bin heute Abend beim parlamentarischen Abend einer Industrie, die 60.000 Menschen beschäftigt & letztes Jahr in Deutschland 4,7 Millionen Fahrzeuge verkauft hat.

Wir sprechen hier über Industriepolitik.

@ZukunftFahrrad @profahrrad #Fahrrad #Fahrradindustrie Image
Was der Krieg in der #Ukraine bedeutet, zeigt heute Abend auch die Fahrrad-Industrie auf: die Mitarbeiter in Dependancen in #Kiew flüchten sich jeden Abend in Keller, viele männliche Angestellte sind im Krieg, andere sind geflohen. Trotzdem arbeiten sie weiter. #StandWithUkraine Image
Unglaublicher Satz eines Industriverbandes in Anwesenheit vieler Abgeordneter und des Ministers:

"Wir wollen KEINE Subventionen; wir wollen KEINE staatliche Förderung; wir brauchen 'nur' eine gute Infrastruktur für unsere Produkte." @profahrrad @ZukunftFahrrad Image
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