Thread by @LukasGahleitner

"Österreich hilft unbürokratisch" #Ukraine #Asyl - Update:

Heute ein Paradebeispiel: Die Erhöhung der Grundversorgungstagsätze

Eine Ankündigung im März. Keine Umsetzung bis Juni. Kapazitätsengpässe in der #Grundversorgung. 1🧵 1/10

Asylwerber:innen und Flüchtlinge aus der 🇺🇦 bekommen in 🇦🇹 Grundversorgung:
bei individueller Unterbringung: € 215 Verpflegung, Mietzuschuss € 150 (Einzel)/€ 300 (Familie), für ein Kind zusätzliche € 100. Pro Monat. 2/10

https://twitter.com/LukasGahleitner/status/1530085660870291457?s=20&t=gFQ3YPz4PPw-0UtAHxmkWw

1 alleinstehende Frau bekommt bei daher derzeit pro Monat: € 365
1 alleinstehende Frau mit 2 Kindern: € 715

pro Monat. Für Verpflegung UND Unterkunft. #Grundversorgung #Asyl #Ukraine 3/10

Weiters sieht Grundversorgungsvereinbarung auch Kostenhöchstsätze für die Unterbringung in organisierten Quartieren vor: Private Quartiergeber bekommen € 21/untergebrachte erwachsene Person/Tag.

Tagsatz wurde seit Jahren nicht mal an Inflation angepasst. #Grundversorgung 4/10

Betrachtet man Echtkosten geht man davon aus, dass Quartiergeber € 27-34/Tag bekommen müssten um kostendeckend arbeiten zu können.

Wer wird Quartiere aufsperren, wenn es schon im Vorneherein ein Verlustgeschäft ist? 5/10 #Grundversorgung

Großer Durchbruch im März: #Karner und #Wallner verkünden Anhebung Tagsätze für organisierte Unterkunft von € 21 auf € 25. Noch immer nicht kostendeckend, aber immerhin.

Das war am 11.03., "Beschluss" Landesflüchtlingsreferent:innenkonferenz (FLÜRK) Ende März. 6/10

Am selben Tag wurde auch Anhebung für privat Wohnende "beschlossen":
Verpflegungsgeld soll um € 45 und Mietzuschuss um € 15 angehoben werden.

Alleinstehende Frau: € 425
Alleinstehende Frau mit 2 Kindern: € 880

Again: Pro MONAT. #Grundversorgung 7/10

Jetzt der Treppenwitz: Passiert ist seither NIX.

Auf weiterer FLÜRK wurde nochmals "Beschluss" gefasst, auf Landeshauptleutekonferenz passierte nix. Bisher gibt es die notwendige Vereinbarung zwischen Bund und Ländern noch immer nicht. Im Ministerrat findet sich dazu: NIX. 8/10

Das bleibt nicht ohne Folgen:
💠Menschen haben zuwenig zum Leben - € 715 für Frau mit 2K, die selbst Unterkunft zahlen muss!
💠Länder übernehmen keine Asylwerber*innen vom Bund, weil Verlustgeschäft für org Unterkünfte
💠Bundeseinrichtungen sind an Kapazitätsgrenze 9/10

Alle Zutaten für hausgemachte Krise sind vorhanden. Wenn es sich nach 3 Mo Untätigkeit zuspitzt, weil mehr kommen:

Bundesregierung & Bundesländer - das ist EURE Krise auf Rücken schutzsuchender Menschen!

Das ist keine unbürokratische Hilfe. Das ist eine Schande. 10/10 #Ukraine