Das #Ölembargo der EU ist ein fauler Kompromiss. Alle sagen nun: Es waren die bösen #Ungarn, die verhindert haben, dass auch die Öl-Pipelines sanktioniert werden. Aber auch Deutschland profitiert davon & versteckt sich nun hinter Ungarn. Das ist skandalös.spiegel.de/politik/deutsc…
2/6 Die #Druschba-Pipeline hat zwei Trassen. Die Süd-Trasse versorgt unter anderem Ungarn. Die Nord-Trasse führt nach 🇩🇪 - auch sie ist keinen Sanktionen unterworfen. 🇩🇪 verhält sich also wie Ungarn & bezieht weiterhin 🇷🇺 Öl. Die Europäer werden durch dieses Verhalten gespalten.
3/6 Für die Europäer, die dem #Embargo für Schiffslieferungen unterworfen sind, wird das Öl nun teurer. Für die anderen, die weiter von 🇷🇺 Pipelines profitieren, gilt das nicht. Das 🇷🇺 Geschäftsmodell wird damit voll bestätigt: Wer billiges Öl will, setzt weiterhin auf #Russland.
4/6 Die BuReg verkauft die Öffentlichkeit für dumm. Wenn die EU das Pipeline-Öl nicht sanktioniert, gibt es keine Handhabe des Staates, privaten Unternehmen vorzuschreiben, welches Öl sie kaufen sollen. Die Erklärung der BuReg ist rechtlich folgenlos & dient allein der Täuschung!
5/6 🇷🇺s strukturelle Schwäche besteht in der Pipeline-Infrastruktur. Das #Pipeline-Öl anderweitig zu transportieren, ist schwierig, denn es fehlt an Schiffen. Wenn wir aber nur den Schiffstransport sanktionieren, kann 🇷🇺 seine Schiffe statt nach 🇪🇺 einfach nach Asien schicken.
6/6 Mit unserer Sanktionspolitik spielen wir 🇷🇺 in die Hände. Das ist ein skandalöses Scheitern, in dessen Zentrum 🇩🇪 steht, weil wir ein viel größerer Markt sind als das vergleichsweise kleine #Ungarn. Reden & Handeln der 🇩🇪 Regierung klaffen auf empörende Weise auseinander.
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