Thread by @svenlehmann

Heute stimmt der Deutsche Bundestag über ein #Sondervermögen für die #Bundeswehr ab.

Ich habe selten einer Vorlage mit mehr Zweifeln zugestimmt. 

Warum ich es trotzdem tun werde - hier ein paar Gedanken 👇

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Putins Angriffskrieg auf die #Ukraine ist eine Zäsur in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Es ist ein Kampf gegen die europäische Friedensordnung und unsere Werte.

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Wir müssen zukünftig mehr in unsere Sicherheit investieren und dringend nachholen, was die Union über 16 Jahre verschleppt hat: eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr. 

Also JA zum Sondervermögen für die Bundeswehr, aber:

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Die Zustimmung fällt mir nicht leicht.

Denn der eigentlich gute Gesetzentwurf der Ampel ist in den Verhandlungen mit der Union schlechter geworden.

Sicherheit bedeutet mehr als militärische Ausrüstung.

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Cybersicherheit, Zivilschutz und Ertüchtigung gehörten daher für die Koalition zum Sondervermögen.

Einige der Investitionen konnten wir im Haushalt verankern. Unter anderem in Energie- und Klimafonds, Ernährungssicherheit, humanitärer Hilfe und zivile Krisenprävention.

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Es wäre aber besser gewesen, das im Sondervermögen abzubilden.

Ich werde dennoch zugestimmen - Warum?

In dieser Situation tragen wir eine besondere Verantwortung für den Frieden in Europa. Auch unsere Verbündeten erwarten von uns ein entschlossenes, gemeinsames Handeln.

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Außerdem hätten die dringend notwendigen Investitionen in die Bundeswehr sonst aus dem regulären Haushalt finanziert werden müssen.

Weniger Geld für soziale Entlastungen oder Investitionen in Klimaschutz wären die Folge gewesen. 

Und genau das ist mein ABER:

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Die sozialen Auswirkungen des Krieges sind auch in Deutschland enorm: Steigende Preise und #Inflation, insbesondere bei Lebensmitteln und #Energie.

Und darauf muss Politik entschlossen reagieren.

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Die Bundesregierung hat das bereits getan - unter anderem mit Einmalzahlungen, mit dem #9EuroTicket für Bus und Bahn, mit Steuersenkungen auf Strom, mit der Erhöhung des #Mindestlohn|s.

Und genau diese Politik muss beherzt fortgesetzt werden.

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Mit dem sozialen #Energiegeld, der #Kindergrundsicherung und einer Erhöhung der Regelsätze sind grüne Vorschläge auf dem Tisch, die vor Armut schützen und damit den sozialen Zusammenhalt auch in Krisenzeiten sichern können. 

#IchBinArmutbetroffen

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Ich erwarte von der Bundesregierung und allen Regierungen der Zukunft, dass für soziale Politik ebenso entschlossen Geld zur Verfügung gestellt wird wie jetzt für die Bundeswehr.

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