Ich habe heute im Bundestag der Grundgesetzänderung zum #Sondervermögen zugestimmt. Wir tragen eine besondere Verantwortung für den Frieden in Europa. Unsere Nachbarn und Verbündeten schauen auf uns, erwarten gemeinsames Handeln. Dieser Rolle müssen wir gerecht werden.
Die Bundeswehr ist derzeit nicht im Stande, diesen Auftrag zu erfüllen. Die Vorgängerregierungen - CDU/CSU - haben die Bundeswehr in einem zum Teil desolaten Zustand hinterlassen. Wir müssen dringend investieren, damit sie ihre Verpflichtungen im Rahmen der NATO erfüllen kann.
Es ist wichtig, dass dieser nicht einfache Kompromiss zum #Sondervermögen jetzt gelungen ist. Aber klar ist auch: Sicherheit ist mehr als Bundeswehr. Deshalb müssen wir auch unsere kritische digitale Infrastruktur besser schützen und stärker in den Zivilschutz investieren.
Wir haben im Verfahren zum Haushalt 2022 zusätzliche substanzielle Mittel für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg gebracht. Damit sind wir dem 1:1 Ziel im Haushalt 2022 deutlich näher gekommen als ursprünglich vorgesehen. Wichtig.
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