Lieber @c_lindner, der #Tankrabatt hat den Spritpreis kaum reduziert (und ein sofortige Stopp würde das natürlich auch nicht tun). Sondern der Tankrabatt bedeutet primär einen Transfer von 3 Milliarden Euro an Steuergeldern von Steuerzahlern in die Taschen der Mineralölkonzerne.
Ein #Energiegeld für alle (nicht nur Beschäftigte), finanziert durch die vielen Milliarden Euro eines sofortigen Stopps des #Tankrabatt und einer moderaten #Übergewinnsteuer, wie es Italien macht, (siehe auch GB und Spanien) würde das Gegenteil tun:
Ein #Energiegeld für alle würde Menschen finanziell entlasten und etwas sehr Liberales tun: es würde die Menschen selbst entscheiden lassen (und nicht der Staat würde ihnen vorgeben), wofür sie das Geld nutzen wollen. Das wäre ökonomisch klug und sozial ausgewogen.
Das Scheitern des #Tankrabatt ist nicht überraschend, da die Marktmacht von Mineralölkonzernen dazu führt, dass diese die Steuersenkung nicht an die Konsumenten weitergeben.
Dagegen wurde die temp. Senkung der #Mehrwertsteuer 2020 zu 70 % weitergegeben.
Unsere #Ernährung ist nicht nachhaltig, sondern eine massive Zerstörung von #Umwelt, Klima & Biodivevsität. Statt höhere Fleischpreise zu verteufeln, brauchen wir einen Richtungswechsel in der Landwirtschaftspolitik. #Inflation
Fakten zu Landwirtschaft und Produktion von #Fleisch:
50% Nutzung der Landwirtschaft der Landfläche
77% davon alleine für die Fleischproduktion = 40 Mio km/2, so groß wir die Fläche Afrikas & Europas
18% aller Kalorien nur werden durch Fleisch bereitgestellt.
25% aller Treibhausgase werden durch die Landwirtschaft verursacht
67% davon für die Fleischproduktion
70% des Wasserverbrauchs wird für die Landwirtschaft benötigt
3% des BIP sind die Gesundheitskosten einer ungesunden Ernährung.
Wir erleben eine zu höchst unsoziale #Inflation. Dabei ist der Anstieg der Lebensmittelpreise für Menschen mit geringen Einkommen häufig ein viel größeres Problem als bei Sprit oder Energie. Das sollte die Politik adressieren.
Die Politik kann handeln um den Anstieg der #Inflation für #Lebensmittel vor allem für Geringverdiener abzufedern:
Eine Erhöhung des Satzes für #hartz4 und Grundsicherung um 20 Prozent – oder knapp 120 Euro im Monat — ähnlich der prozentualen Steigerung des Mindestlohns.
Eine temporäre Abschaffung der reduzierten #Mehrwertsteuer von 7 auf 0 Prozent (Kosten: >€10 Mrd. p.a.) wäre ein sehr effektives Instrument, das zudem sehr schnell umgesetzt werden könnte, und von dem alle Menschen, v.a. mit geringen Einkommen, profitieren würden.
Eine vergessene und vielleicht wichtigere Frage ist: wie lange würden wir Deutschen und Europäer ein Embargo durchhalten?
Ein Thread.
Ein #Embargo gegen Russland wäre moralisch wie politisch wohl richtig.
Ein Embargo könnte Russland hart treffen, nicht seine militärischen Fähigkeiten in der Ukraine — siehe @MMKeupp — sondern weil die Kosten für die Menschen verheerend wären.
Ich sehe jedoch vier Fragen und grundlegende Widersprüche in Deutschland und der EU:
1. Eine Mehrheit spricht sich für ein Embargo aus… aber auch gegen vgls. kleine Einschränkungen wie Tempolimit, autofreien Sonntag oder Spritpreis von 2,30 €.
Die Chancen stehen gut, dass die derzeit “schlechte” Inflation durch eine “gute” Inflation abgelöst wird.
Drei Gründe, weshalb wir zZ eine „schlechte“ #Inflation haben:
1. Die „Falschen“ profitieren vom Anstieg der Energiekosten: Autokraten in #Russland & im Mittleren Osten, manche deutsche Energiekonzerne, der deutsche Staat durch höhere Preise und Steuereinnahmen .
Viele in Deutschland fremdeln noch immer mit dem #Euro— obwohl er seine Versprechen besser erfüllt als man hätte erwarten können. Die Zukunft des Euro liegt in den Händen der Politik, allen voran der Bundesregierung.
Ich sehe vier große Erfolge, die den #Euro ausmachen — und drei große Herausforderungen und Bedrohungen für die kommenden Jahre.
Erfolg #1: Der #Euro ist genauso stark, wie die D-Mark es war.
Die #Inflation lag seit 1999 bei durchschn. unter 2%, etwa halb so hoch (!) wie in D-Mark-Zeiten. Ja, die Inflation von über 5 % ist schlecht, aber keine Zentralbank kann eine volatile Inflation in Krisen verhindern.
Die Forderung nach einer Senkung der #Mehrwertsteuer auf #Energie und Kraftstoffe wäre ökologisch, wirtschaftlich und sozial das Unsinnigste und Schädlichste, was die Politik tun kann.
Spritpreise sind nicht zu hoch, sondern zu niedrig. Der Staat gibt € 70 Milliarden jedes Jahr an Subventionen für fossile Energieträger — Benzin, Öl, Gas und Kohle — da deren Preis nicht den Schaden widerspiegelt, den diese verursachen.
Effektiver #Klimaschutz erfordert einen höheren Preis für fossile Energieträger, damit Unternehmen und auch Verbraucher:innen, die dies vgl. leichter können, ihr Verhalten ändern und zB auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Einige können das nicht, aber viele können es.