Thread by @stopg7elmau

Statement von @g7_karawane: Internationale Gäst:innen decken #G7 Zerstörung auf & sind besonders durch die Einschränkungen des #Versammlungsrechts betroffen.

#Demokratie bei #G7GER
#repression
(Thread)

Schon in einer Woche soll das Gipfeltreffen der Herrschenden der #G7 Staaten beginnen. Die internationalistische "#Karawane für das Leben...statt G7" ist aus diesem Anlass seit Anfang Juni in ganz Deutschland unterwegs.

In zahlreichen Städten, Waldbesetzungen und widerständigen Orten des "Deutschlands von links und unten" haben wir uns mit Menschen getroffen, diskutiert und ausgetauscht.

Unsere Gäst*Innen haben in starken Reden und vielen einprägenden Vorträgen und Diskussionsrunden von ihren Erfahrungen mit der Politik der G7 Staaten erzählt.
Für uns, als Organisationsgruppe dieser Reise haben ihre Worte einen bleibenden Eindruck hinterlassen.

Sie haben uns noch einmal klar gemacht, dass die #Gewalt und ökologische #Zerstörung, von der sie immer wieder berichten, einen direkten Zusammenhang mit der Wirtschaftsweise des Westens und den scheinbar unbeschränkten Möglichkeiten transnationaler Konzerne haben.

Die #Ausbeutung von #Ressourcen und die Sicherung kapitalistischer Profitinteressen der G7, stehen in den Erfahrungsberichten unserer Gäst*Innen immer im Kontext einer zunehmenden Militarisierung, sowie staatlicher Gewalt und ...

und repressiven Polizeikontrollen, die nicht selten zu illegalen Festnahmen von Umwelt- oder Menschenrechtsaktivist*Innen führen, wie Bettina Cruz Velasquez vom Congreso Nacional Indígena berichtet.

Auch hier in Deutschland ist eine Entwicklung zu beobachten, die die Zusammenhänge zwischen Kapitalismus, Militarisierung und Einschränkungen von Grundrechten verdeutlichen.

Beim diesjährigen #G7 Gipfel soll es laut Bundeskanzler Olaf Scholz um die Verteidigung „unserer Werte – #Freiheit, Recht und #Demokratie" gehen, außerdem steht der "gemeinsame Einsatz für eine gerechte Welt" als Titel über dem diesjährigen Treffen der Herrschenden der G7.

Doch wie soll eine politische Meinungsvielfalt und eine kritische Haltung innerhalb der Zivilgesellschaft zum Ausdruck kommen, wenn der Ort, an dem die Herrschenden der G7 tagen wie eine Hochsicherheitsfestung abgeriegelt wird?

Wie rechtfertigt Joachim Hermann einen #Polizeieinsatz mit bis zu 18.000 Beamt*Innen im Vergleich zu einem Protestcamp, dass nur für 750 Personen zugelassen wird?

Die "Sicherheitsvorkehrungen" gegen die, laut Hermann anreisenden "Chaoten", sind für uns ein klarer Ausdruck von #Grundrechtseinschränkungen, #Entdemokratisierung und eine #Machtdemonstration gegenüber den kritischen Stimmen der G7-Gegner*Innen.

Doch davon lassen wir uns nicht einschüchtern! Denn es werden nicht nur unsere kritischen Stimmen versucht aus dem politischen Diskurs herauszuhalten.

Viel schlimmer ist, dass den Gäst*Innen der Karawane und auch vielen anderen Betroffenen aus dem "globalen Süden" jegliche Kritik an der zerstörerischen Politik der G7-Staaten so schwierig gemacht werden soll wie möglich.

Dies zeigt sich im Fall der G7 Proteste z.B. daran, dass nur 50 Personen insgesamt in Hör-und Sichtweite des Schlosses demonstrieren dürfen und auch nur, wenn sie sich den #Repressalien der Polizei beugen.

Personalienaufnahme & Transport im Polizeibus zum Kundgebungsort sind Bedingungen.
Auch in Ländern der Karawane-Teilnehmenden sehen sich die Menschen im Widerstand gegen Megaprojekte & Umweltzerstörung, oftmals mit staatlicher Gewalt & Einschränkung ihrer Grundrecht konfrontiert.

Mit dieser Beschneidung unseres Rechts auf #Versammlungsfreiheit und somit unserer #Grundrechte zeigt der Staat erneut, welche Interessen er vertritt: Die des internationalen Kapitals.

Das hier so häufig propagierte Recht auf freie Meinungsäußerung gilt nur, solange der Status Quo nicht infrage gestellt wird. Es wird Zeit, dass wir die Politik der #G7-Staaten und ihre eigentlichen Interessen demaskieren!

Dass wir zeigen, was die sogenannnten "westlichen Werte" in der ganzen Welt für Folgen haben. Lasst uns deshalb dem Imperialismus der G7-Staaten kollektiv entgegentreten! #Krieg, #Umweltzerstörung und #Krise beginnen hier!