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Jun 23 • 4 tweets • 2 min read
+++ Eil +++ EU-Gipfel entscheidet: Ukraine und Moldau erhalten Kandidatenstatus
Der Kandidatenstatus ist der ersten Schritt in einem langwierigen EU-Beitrittsverfahren für die Ukraine und Moldau.
EU-Ratspräsident Michel sprach von einem historischen Moment. Der heutige Tag markiere einen entscheidenden Schritt auf dem Weg der Ukraine und der Republik Moldau in die Europäische Union. Er gratulierte Präsident Selenskyj und Präsidentin Sandu sowie den Bürgern beider Staaten.
"Heute ist ein guter Tag für Europa", sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kommentierte. deutschlandfunk.de/eu-macht-ukrai… #Ukraine #Moldova #Moldau #EU

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Jun 23
Bundeswirtschaftsminister #Habeck will am Vormittag zur angespannten Lage auf dem Gasmarkt Stellung nehmen. Beobachter halten es für möglich, dass er die nächste Stufe des "Notfallplans Gas" ausruft. #Gaskrise

deutschlandfunk.de/habeck-will-st…
+++ EIL: Bundeswirtschaftsminister Habeck ruft wegen der von Russland gekürzten Gaslieferungen die zweite Stufe des #Notfallplan|s Gas aus +++
Vom "Preisanpassungsmechanismus" macht Habeck aber noch keinen Gebrauch. Damit würde es Versorgern erlaubt, hohe Einkaufspreise für Erdgas auch bei langfristigen Verträgen direkt an ihre Kunden weiterzureichen.
deutschlandfunk.de/habeck-ruft-al…
#Gaskrise #Notfallplan
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Jun 21
Das Internationale Auschwitz Komitee fordert Aufklärung über das umstrittene Werk auf der #Documenta15 in Kassel, das nach Antisemitismusvorwürfen nun komplett verhüllt worden ist.
deutschlandfunk.de/desolate-entwi…
Die Kunsthistorikerin Insa-Christiane Hennen sagte im @dlfkultur es handle sich bei dem Werk um eine ganz klare antijüdische und antiisraelische Stellungnahme, die an rassistische Karikaturen der Nazi-Zeit erinnere. Sie bezweifle, dass es nun mit der Verhüllung getan sei.
@dlfkultur Der Historiker Meron Mendel, der auch Direktor der Bildungsstätte Anne Frank ist, nannte es bereits gestern im @dlfkultur unzureichend, das Werk einfach zu verhüllen. Vielmehr müsse es ganz entfernt werden.

@BS_AnneFrank
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Jun 14
+++ EIL +++ Bundesregierung will Gazprom Germania mit Milliarden-Darlehen vor Insolvenz bewahren
Nach Agenturberichten soll es sich um eine Summe von neun bis zehn Milliarden Euro handeln. Zugleich wird die Treuhandverwaltung für das Unternehmen über September hinaus verlängert.
Gazprom Germania gilt laut der Pressemitteilung der Bundesregierung als "Schlüsselunternehmen" für die Gasversorgung in Deutschland. Russland verhängte im Mai Sanktionen gegen den Konzern, der in finanzielle Schieflage geriet.

deutschlandfunk.de/insolvenz-abwe…
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Apr 7
+++ Eil +++ Keine Mehrheit für Impfpflicht ab 60 Jahren im Bundestag
Dagegen stimmten 378 Abgeordnete, dafür 296. Es gab neun Enthaltungen.
deutschlandfunk.de/gesetzentwurf-… #ImpfpflichtAb60 #Impfpflicht
Der Gesetzentwurf war ein Kompromissvorschlag, nachdem sich keine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren abgezeichnet hatte. Zur namentlichen Abstimmung stehen noch drei weitere Anträge, von denen zwei eine Impfpflicht ablehnen. #Impfpflicht
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Feb 21
+++ EIL: Nach Kreml-Angaben wird der russische Präsident Putin die abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk in Kürze anerkennen. +++
Laut dem Kreml hat Putin seine Entscheidung dem französischen Präsidenten Macron und Bundeskanzler Scholz bereits mitgeteilt. #Ukrainekrise #UkraineKonflikt
Putin sagte in einer Rede, die im Staatsfernsehen übertragen wurde, dass die ostukrainischen Gebiete altes russisches Land seien. Historisch sei die Ukraine ein Teil der eigenen Geschichte.
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Feb 19
China hat zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts aufgerufen. Alle Seiten sollten sich zusammensetzen und intensive Gespräche führen, sagte Außenminister Wang auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich hob er die Souveränität der Ukraine hervor.
deutschlandfunk.de/chinas-aussenm…
Das Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen gelte für alle UNO-Mitglieder, die Ukraine sei keine Ausnahme, führte der chinesische Außenminister in München aus. #China #Ukraine #Russland #MSC2022 #München
Zugleich rief Wang die Europäer auf, sich zu fragen, ob eine kontinuierliche Erweiterung der Nato nach Osten wirklich dem Frieden diene. Die Nato sei ein Produkt des Kalten Krieges. Jetzt müsse man die Gegenwart betrachten, und da sei eine Anpassung der Nato erforderlich.
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