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Jul 8 • 4 tweets • 2 min read
Bei den #Waffenlieferungen mangelt es nicht an Ankündigungen. Aber es mangelt leider ganz eindeutig an der Umsetzung von Ankündigungen. Obwohl Bundeswehr & Industrie viel mehr liefern könnten, geschieht das nicht! #Ukraine
merkur.de/politik/ukrain…
Eines ist jetzt entscheidend, auch für die weitere politische Entwicklung. Wir müssen die #Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen dazu befähigen, die 🇷🇺 Truppen aufzuhalten. Wenn sie das nicht kann, weil wir ihr die Waffen nicht liefern, dann wird Russland weiter vordringen.
Wenn die #Ukraine es hingegen schafft, die 🇷🇺 Truppen zurückzudrängen, dann öffnet sich auch ein Fenster für politische & diplomatische Lösungen. Dass die Bundesregierung hier nicht alles ihr Mögliche tut, um der Ukraine zu helfen, ist ein schweres historisches Versäumnis!
Die Aussage von Frau #Lambrecht, man wolle mit Transportpanzern 🇩🇪 verteidigen, ist wirklich absurd. Der Krieg findet in der #Ukraine statt & nur dort kann er gestoppt werden. Hat sie immer noch nicht verstanden, dass in der Ukraine auch unsere Interessen verteidigt werden?

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Jun 22
#Putin macht ernst & reduziert die Gaszufuhr nach Deutschland dramatisch. Das war vorhersehbar. Viele haben seit Monaten vor genau diesem Szenario gewarnt. Leider sehen wir jetzt wieder das selbe 🇩🇪 Verhaltensmuster: Es wird erst dann gehandelt, wenn der Schaden schon da ist.
Gerade nach den Horrorszenarien der Bundesregierung, die im Falle eines Embargos vor Massenarbeitslosigkeit & Rezession gewarnt hat, braucht man sich nicht zu wundern. Wer seine Verwundbarkeit so dokumentiert, lädt #Putin geradezu ein, sie auszunutzen.
#Habeck und das BMWK haben den Anteil von russischem Gas an der deutschen Energieversorgung stark reduziert. Das verdient Anerkennung.
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May 31
Das #Ölembargo der EU ist ein fauler Kompromiss. Alle sagen nun: Es waren die bösen #Ungarn, die verhindert haben, dass auch die Öl-Pipelines sanktioniert werden. Aber auch Deutschland profitiert davon & versteckt sich nun hinter Ungarn. Das ist skandalös.spiegel.de/politik/deutsc…
2/6 Die #Druschba-Pipeline hat zwei Trassen. Die Süd-Trasse versorgt unter anderem Ungarn. Die Nord-Trasse führt nach 🇩🇪 - auch sie ist keinen Sanktionen unterworfen. 🇩🇪 verhält sich also wie Ungarn & bezieht weiterhin 🇷🇺 Öl. Die Europäer werden durch dieses Verhalten gespalten.
3/6 Für die Europäer, die dem #Embargo für Schiffslieferungen unterworfen sind, wird das Öl nun teurer. Für die anderen, die weiter von 🇷🇺 Pipelines profitieren, gilt das nicht. Das 🇷🇺 Geschäftsmodell wird damit voll bestätigt: Wer billiges Öl will, setzt weiterhin auf #Russland.
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May 30
Wir müssen uns immer wieder klar machen, dass #Russland einen Vernichtungskrieg gegen die #Ukraine führt. Um sich dagegen zu verteidigen, sind die Ukrainer weiterhin nicht gut genug ausgestattet. Ihnen stehen schwerste Wochen bevor & wir liefern zu wenig. srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-…
2/4 Wenn gesagt wird, der Kanzler wäge rational ab, dann will ich festhalten: Die Eigenschaft des Abwägens hat der Kanzler nicht exklusiv. Das tun andere auch und ich stelle fest, dass sie mehrheitlich zu einem anderen Ergebnis kommen als er. #Ukraine
3/4 Das Problem ist, dass Deutschland nicht liefert. Jede Woche gibt es neue Ausreden. Das führt zu ganz erheblicher Enttäuschung bei unseren Partnern in Osteuropa. Die BuReg verursacht den größten außenpolitischen Schaden, den ich bisher erlebt habe. #Ukraine
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May 30
Es gibt einen roten Faden, der zur Hilflosigkeit führt. Sie entsteht, wenn man Politik nach Wunschdenken statt mit Realismus macht. Das haben wir leider zu häufig in Deutschland getan und ganz besonders im Umgang mit Wladimir #Putin. Ein Thread.
augsburger-allgemeine.de/politik/interv…
2/5 Putin will das historische Ergebnis des Endes des Kalten Krieges revidieren. Er will wiederherstellen, was Willy Brandts Entspannungspolitik beseitigen wollte, nämlich eine 🇷🇺 Einflusszone. Die SPD-Politik gegenüber #Putin war nicht Entspannungspolitik sondern Appeasement.
3/5 Der BK hat die Formulierung, dass die 🇺🇦 den Krieg gewinnen soll, bewusst noch nie verwendet. Weite Teile der SPD sind noch zu stark von der Vorstellung geprägt, wir müssten 🇷🇺 wie ein rohes Ei behandeln. Aber dieses rohe Ei namens #Putin führt einen brutalen Eroberungskrieg.
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May 23
Noch immer finanzieren wir mit Energieimporten aus #Russland Putins Krieg gegen die Ukraine. Dabei hat Mario #Draghi mit seinem Vorschlag eines Preisdeckels die perfekte Lösung präsentiert. web.de/magazine/polit…
2/6 Draghis Analyse ergibt, dass es richtig ist, 🇷🇺s Volkswirtschaft hart zu treffen, um dadurch Putins System & seine Kriegsfähigkeiten zu schwächen. Gleichzeitig hat #Russland kaum Möglichkeiten, Öl & Gas, das bislang nach Europa geht, in andere Regionen zu liefern.
3/6 Sowohl russisches Gas als auch russisches Öl wird durch Pipelines nach Europa geliefert, und die große Zahl an Schiffen, die #Putin bräuchte, um dieses Gas oder Öl nach Asien zu liefern, steht ihm nicht zur Verfügung. Darum ist #Russland hier verwundbar.
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May 23
Mit @WEBDENews habe ich über meine jüngste USA-Reise gesprochen & wie dort auf 🇩🇪 & den Krieg in der #Ukraine geblickt wird. Natürlich sieht man die Zögerlichkeit der BuReg, aber noch überwiegt die Anerkennung für die enormen Veränderungen. web.de/magazine/polit…
Ich fürchte, die USA bewerten die Lage etwas zu positiv. Sie freuen sich über die neue Einigkeit des Westens & sehen 🇷🇺 in einer sehr schwachen Position. Aber es gibt keine Anzeichen, dass #Putin von seinem Ziel, die Landkarte Europas neu zu definieren, irgendwie abrückt.
Der Westen & vor allem 🇩🇪 ist mit seinem Ansatz, #Putin immer wieder die Hand zu reichen, damit er nicht eskaliert, gescheitert. Wahrscheinlich hat ihn das in seinen Zielen sogar noch bestärkt, weil er den Westen als schwach angesehen hat. #Ukraine
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