Das Verteidigungsdepartement #VBS bestätigt gegenüber Radio @srfnews erstmals: Departementsvorsteherin Viola #Amherd selbst hat die Gespräche über "politische Gegengeschäfte" mit Herstellerländern vor dem Kauf des neuen Kampfjets lanciert - also auch mit #Frankreich. (1/6) 
Dies am 21. April 2021, als die technische Evaluation der #Kampfjet-Offerten bereits abgeschlossen war.
"Die Chefin VBS hat den Vorsteher #EDA gebeten, als für aussenpolitisch federführendes Departement die aussenpolitische Analyse zu übernehmen", schreibt das VBS. (2/6)
"Die Chefin VBS hat den Vorsteher #EDA gebeten, als für aussenpolitisch federführendes Departement die aussenpolitische Analyse zu übernehmen", schreibt das VBS. (2/6)
Der Auftrag an das EDA von Bundespräsident Ignazio #Cassis erfolgte im Sicherheitsausschuss (SiA) des Bundesrates. Amherd steht diesem vor.
An der Sitzung des SiA vom 21. April nahm auch Staatssekretärin Livia Leu aus dem EDA teil, wie das EDA bestätigt. (3/6)
An der Sitzung des SiA vom 21. April nahm auch Staatssekretärin Livia Leu aus dem EDA teil, wie das EDA bestätigt. (3/6)
Staatssekretärin Leu habe die "Gesamtschau" über mögliche Gegengeschäfte in der SiA-Sitzung vom 17. Mai 2021 abgeliefert, schreibt das EDA und hält zu den Gesprächen mit Frankreich fest: "Selbstverständlich hat sie den SiA über die Gespräche des EDA informiert". (4/6)
Das Finanzdepartement EFD bestätigt seinerseits, dass an der SiA-Sitzung vom 15. März 2021 bereits die Staatssekretärin für internationale Finanzfragen, Daniela Stoffel, eine "Auslegeordnung" der "möglichen Gegengeschäfte" gemacht habe. (5/6)
Nach der SiA-Sitzung vom 17. Mai 2021 habe das VBS aber nichts mehr von Verhandlungen des EDA und EFD mit Frankreich gewusst, erklärt nun das VBS. Das EDA und EFD ihrerseits halten daran fest, sie hätten das VBS über "relevante Entwicklungen" informiert. (6/6)
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