Thread by @victorperli

Bundesfinanzminister oder #LobbyismusLindner?

Meine Anfrage deckt auf: Lindner hat sich nach #PorscheGate und zu #EFuels mehrfach persönlich mit Porsche-Chef Blume abgesprochen. In SMS ging es auch um Lobbyinteressen. Lindner bat um „argumentative Unterstützung“ bei E-Fuels. /1

Dem Finanzministerium sind laut der Liste angeblich nur Kontakte in den letzten zwei Monaten bekannt. Es klingt nicht sehr glaubwürdig, dass es nach dem ‚fast stündlichen’ Austausch während der Koalitionsverhandlungen ein halbes Jahr Funkstille gegeben haben soll. /2

Das Bundesfinanzministerium muss offenlegen, ob und wann Lindners Kommunikation mit dem Porsche-Konzern ordnungsgemäß veraktet worden ist. Eine entsprechende Anfrage bereite ich vor. /3

Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Länder die bemängeln die oftmals nicht ordnungsgemäße Dokumentation von Behördenkommunikation mit Kurznachrichtendienste durch Ministerien. Vgl. datenschutzzentrum.de/artikel/1406-S… /4

Das Handelsblatt hat Auszüge aus den SMS von #Lindner an den Porsche-Chef vorliegen. Darunter die Bitte um „argumentative Unterstützung“, aber keine Details zu den Absprachen zum #PorscheGate. /5
handelsblatt.com/politik/deutsc…

Seit Juni hat #Lindner dem Porsche-Chef acht SMS geschickt, zweimal mit ihm telefoniert.

Das macht seine Aussage nicht glaubwürdiger, er habe während der Koalitionsverhandlungen nur einmal mit ihm telefoniert habe statt - wie laut „Die Anstalt“ - ‚fast stündlich‘ informiert. /8