Häufig wird in der Debatte um die #Übergewinnsteuer vorgebracht man könne Übergewinne nicht richtig definieren (zB indem man eine bestimmte normale Wachstums- und Investitionsrate) berücksichtigt. Allerdings gibt es Unterscheidungen von Gewinnen längst im internationalen🧵 👇🏽
Steuerrecht im Zuge der OECD Mindeststeuer. Dort wird zwischen einem Routinegewinn von zehn Prozent des Umsatzes und einem Residualgewinn, der darüber hinausgeht, unterschieden. spiegel.de/wirtschaft/unt…
Davon werden dann wiederum 25 Prozent von Länderm besteuert wo die Konzerne ihre Umsätze machen
Deswegen war der Kampf um das Country by Country reporting so wichtig, den ich viele Jahre geführt habe, mit dem Unternehmen für idealerweise jedes Land wo sie aktiv sind Kennziffern wie Gewinne, Umsätze etc offenlegt müssen internationaltaxreview.com/article/2a6910…
Die Steuerrechtler Allison Christians und Tarcisio Diniz Magalhães forderten wir der IWF und meine Wenigkeit bereits im Zuge der Coronapandemie eine »globale Übergewinnsteuer für Covid-19 und darüber hinaus« taxnotes.com/featured-analy…
Ähnlich war auch mein Ansatz im Jahr 2021 als ich dazu Vorstoß im Bundestag machte m.faz.net/aktuell/politi…
Die og. Steuerrechtler argumentieren, dass Residualgewinne durch Produkte oder Funktionen entstehen, die Unternehmen auch in normalen Zeiten legitime Wettbewerbsvorteile verschaffen. Übergewinne entstünden hingegen durch Marktverzerrungen – wie etwa eine Pandemie.
Laut einiger Studien auf die die Beiden verweisen, lag die Rendite international operierender US-Konzerne zwischen 2016 und 2019 im Schnitt bei 22 Prozent, wovon acht Prozent „Routinegewinne“ waren. Eine Rendite über 22 Prozent könnte zB als Übergewinn behandelt werden.
Gegen die Übergewinnsteuer wird häufig vorgebracht diese würde nur die deutschen Tochtergesellschaften von Mineralölkonzernen treffen, die einen Großteil ihrer Gewinne aber im Ausland verbuchen.
Ein internationaler und dauerhafter Ansatz wie der von Allison Christians und Tarcisio Diniz Magalhães würde dieses Argument und auch Willkür entkräften.
Da internat. Einigung aber Jahre braucht, erscheint mir Kombination mit nationaler Quellensteuer für inländische Gewinne ausländischer Konzerne sinnvoller. So habe ich bereits 2021 Übergewinnsteuer begründet. Auch wenn es aktuell um Energiekonzerne geht linksfraktion.de/parlament/rede…
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Die Enthüllungen zum Haspa Schließfach von Johannes Kahrs haben durchaus eine staatspolitische Dimension und betreffen den @Bundeskanzler und seine Erinnerungslücken! Warum? #CumEx 🧵 mopo.de/hamburg/politi…
Kahrs war ausschlaggebend, um Gespräche des Miteigentümers der #Warburg Bank Olearius mit dem mittlerweile @Bundeskanzler einzufädeln. Olearius war damals bereits Beschuldigter im #CumEx Verfahren und bei der #Warburg Bank hatte Razzia stattgefunden daserste.ndr.de/panorama/archi…
Kahrs war auch an Kontaktanbahnungen zwischen Olearius und BaFin sowie dem Finanzministerium beteiligt (ua CumEx Frühstück in der parlamentarischen Gesellschaft) wie bei Anfrage von mir in 2021 raus kam spiegel.de/wirtschaft/lob…
Gas-Umlage der Bundesregierung deckt NICHT alle Mehrkosten. Mehrkosten für Endverbraucher lassen sich NICHT seriös abschätzen. Jährliche Mehrkosten im mittleren 100er Bereich wie von Habeck versprochen sind keinesfalls garantiert. Ganz ohne Gasumlage 👇🏽spiegel.de/wirtschaft/ser…🧵
Warum ist das so? Die Umlage dient Rettung von Gas-Importeuren wie Uniper – Preissteigerungen für Endkunden können jedoch höher ausfallen.
Uniper hat sich erhebliche Gasvolumina über langfristige Verträge gesichert, Zu Kunden Unipers gehören zB Versorgungsunternehmen/ Stadtwerke. Diese Lieferverträge können erst im Herbst angepasst werden.
Ein 🧵 Meine politische „Karriere“ war eng mit den #PanamaPapers verknüpft. Ich machte noch vor der Veröffentlichung der Panama Papers einen verdeckten Anruf bei der Kanzlei Mossack Fonseca und gab mich als Millionär aus. Später war ich stellv Vorsitzender spiegel.de/wirtschaft/soz…
des Panama Papers Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments. Über diese Arbeit stieß ich schließlich 2017 auch auf Wirecard!
Ich teile die Empörung von John Doe über den mangelnden Kampf gegen Geldwäsche und habe mich über viele Jahre für Maßnahmen gegen schmutziges Geld von Oligarchen engagiert! spiegel.de/wirtschaft/pan…
Russlands Zusage die Gasversorgung fortzusetzen soll ein Trick sein, um Eroberungen in der Ukraine zu festigen. Gut möglich. Es ist aber ebenso möglich, dass dies der Versuch ist Verhandlungsbereitschaft zu testen. Das herauszufinden ist gerade Aufgabe
von Diplomatie. Denn es ist ebenso möglich, dass sich ein Gelegenheitsfenster schließt und die Ukraine noch mehr Souverän einbüßt. Im Unterschied zu Leuten, die nicht selten über Internetforen koordiniert alles niederbrüllen und denen es gar nicht um Schicksal der Ukrainer geht,
werden Profis der Diplomatie hinter den Kulissen ausloten was geht und was nicht - wenn die Politik sie lässt! Unaufgeregt und ohne Naivität. Hinterher ist man klüger. Das Grundrauschen auf Twitter gilt es dabei zu ignorieren. Ein paar Leute brauchen wirklich ein Eisfach und sie
Der Ex Geheimdienstkoordinator Schmidbauer (CDU) @BerndSchmidbau7 führte übrigens im #Wirecard PUA aus man er habe sich mit einem „Netzwerk“ von Ehemaligen aus den Sicherheitsbehörden ausgetauscht, die sich um die Situation in Libyen sorgten 👇🏽
Daran sind mehrere Dinge aufschlussreich wie auch im @cicero_online Interview ausführte! #Marsalek versuchte mit russischen Söldnern und einem österreichischen Militär sowie Beamten des Innenministeriums Miliz zur Flüchtlingsabwehr in Libyen aufzubauen. cicero.de/wirtschaft/fab…
Erich Vad, der wie Schmidbauer Spur zu Marsalek von Russland wegführen wollte, tauschte sich mit Marsalek, Sarkozy, Schüssel und Stoiber bei Abendessen zu Libyen aus. sueddeutsche.de/wirtschaft/jan…
Ich möchte übrigens, dem „BND Spin“ bei @BR_Recherche widersprechen, dass die Hinweise zu #Marsalek „unseriös“ waren. Der BND hat es offenbar ernst genug genommen, um es an Kanzleramt zu kabeln und hat mW auch bestätigt, dass sie das ernst nahmen
Zumal die Gespräche nach mal fortgesetzt wurden. Das könnte dann bald peinlich aussehen den BND aus der Schusslinie zu nehmen. Der Artikel des Recherchepartners @WELTAMSONNTAG und auch die Fakten widersprechen übrigens der Weichzeichnung des Fluchthelfers Martin Weiss wonach
Marsalek ja mit ganz offiziellen Papieren ausgereist sei. Er hat nicht nur falsche Fährten gelegt und sich nach der Flucht noch mit ihm ausgetauscht, sondern der Flughafen wurde von einem FPÖ Abgeordneten überwacht und die „Dorfpolizei“ die zur Kontrolle der Insassen des Jets kam