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Aug 7 5 tweets 2 min read
Statt 750.000€ nur 50.000€ im Jahr.

Im Prozess um die hohe Entlohnung des #VW-Betriebsrats Bernd #Osterloh kam das Gericht zu dem Schluss, dass ein Betriebsrat nach der Wahl nicht mehr verdienen darf als zuvor.

Das Gericht urteilt, Betriebsräte dürften
handelsblatt.com/unternehmen/in…
nicht mit den "hoch qualifizierten Verhandlungspartnern auf Augenhöhe" bezahlt werden. Ihre Entlohnung müsse sich an den Lohnentwicklungen ihres alten Jobs orientieren.
spiegel.de/wirtschaft/fal…
Ich habe meine Probleme mit dem Urteil.

Zwar begrüße ich es, wenn zu hohen Gehältern ein Riegel vorgeschoben wird, doch verkennt das Gericht, meiner Meinung nach, die Realität.
In wie weit eine höhere Qualifikation besteht lässt sich bezweifeln. Wechseln doch auch
Politiker*innen von der Politik in Aufsichtsräte.
Gleichzeitig übernimmt ein Betriebsrat mit seiner Wahl neue Aufgaben und Verantwortung, die er bewältigen muss.

Den einzigen Vorteil, welchen ich sehen kann, ist, dass ein Betriebsrat mit niedrigem Gehalt näher an den
Arbeitskolleg*innen ist, die er/sie vertreten soll.
/PM

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Aug 8
Der ein oder andere hat es mitbekommen: ich war die letzten 2 Wochen mit'm #9EuroTicket im Urlaub, einmal Interrail fürs Proletariat.
Und holy fuck ich würde gerne die letzten Regierungen gerne im Knast sehen. Die Infrastruktur der #Bahn ist komplett am Arsch. Thread! /MS
Egal in welcher Region Deutschlands man beim Fahren seinen Kopf vom Handy dreht (was man angesichts des BESCHISSENEN Mobilfunk-Netzes fast immer freiwillig tut): Links und rechts der Hauptgleise rottet und rostet es vor sich hin, dass einem die Tränen kommen. /MS
Gigantische Gleisvorfelder, die früher Platz zum Abstellen oder Zwischenhalten von Güterzügen boten: überwuchert von Grün, die Gleise wohl geklaut / verkauft.
Ausbesserungswerke, in denen früher Schäden behoben wurden: die Scheiben eingeschmissen, halbe Ruinen, verkauft. /MS
Read 26 tweets
Aug 8
Was viele immer wieder vergessen:
Je reicher ein Mensch ist, desto mehr fossile Energien verbraucht dieser Mensch.

Daraus lässt sich auch ableiten, dass die Reichen maßgeblich für die kommende Energiekrise verantwortlich sind.

Also sollen diese auch blechen. /TN
Anders als immer suggeriert wird, mussten untere & mittlere Einkommen in den letzten Jahrzehnten schon ihren Energieverbrauch senken.

Wenn man ein Auto hat, ist es ein Kleinwagen. Die Wohnung ist klein, was weniger Energie bedeutet. Gartenbeleuchtung? Man hat keinen. /TN
Urlaub? Wenn überhaupt innerhalb von Deutschland oder rüber in die Nachbarländer. Nix Karibik, Malediven oder Tokio. Warum sollte ein Kassierer um die halbe Welt jetten, um seine Kollegin zu treffen? /TN
Read 4 tweets
Aug 7
Uns wurde eine Idee zur #Übergewinnsteuer mitgeteilt, die ich gar nicht so schlecht finde.

Die Übergewinnsteuer würde nicht fällig werden, wenn man mindestens 75% des Gewinns in #ErneuerbareEnergien in Deutschland investiert.

Damit könnte ich leben. Und ihr so? /TN
Natürlich würde man sich damit frei kaufen. Und ich bin eher ein Fan von EE in den Händen von Bürger:innen und Kommunen.

Schneller kriegen wir den Energiemarkt allerdings nicht in den Griff. /TN
Nochmals zur Klarstellung:
Du investierst deinen Übergewinn in erneuerbare Energien? Keine Übergewinnsteuer
Du investierst nicht deinen Übergewinn in erneuerbare Energien? Übergewinnsteuer /TN
Read 4 tweets
Aug 6
Die #Atomkrise in Frankreich und die daraus resultierenden hohen Strompreise sind ein Treiber der Inflation.

Warum Herr @c_lindner glaubt, die Inflation ließe sich mit Ausgabenkürzungen und nicht (wie in diesem Beispiel) mit mehr Strom lösen, bleibt mir ein Rätsel.
/PM
Energie und Lebensmittel sind für über die Hälfte der Inflation verantwortlich. Ohne sie läge die Inflation bei nur 3,2%.

Bei keinem der beiden Produktgruppen ist die Nachfrage explodiert. Stattdessen konnte die #Ukraine lange kein Korn exportieren und #Russland wollte nicht.
Indien hat den Export von Weizen ebenfalls verboten. Währenddessen hortet #China rund 50% der Weltreserven.

All das, Plus ähnliche Probleme beim Dünger treiben auch in Deutschland die Nahrungsmittelpreise.

Bei der Energie sieht es nicht anders aus. #Russland liefert kein Gas
Read 5 tweets
Aug 6
Das Problem ist nicht das fehlende Gas aus #Russland, das Problem sind #Frankreich's #AKW's.

Zu diesem Schluss kommen verschiedenste Energieexperten (Nein, nicht @JensSpahn).
Der Gasmangel sollte lediglich einen Strompreisanstieg bei Verbrauchsspitzen
reneweconomy.com.au/frances-troubl…
erzeugen. Der auf breiter Front ansteigende Strompreis lässt sich nur durch die #Atomkrise in #Frankreich erklären.

Da Frankreich einen Großteil seiner #AKW's auf Grund von Alterserscheinungen und fehlendem, bzw. zu warmen Kühlwasser drosseln, oder gar abschalten musste, wird
auch nur noch ein Bruchteil des eigentlichen Stroms produziert.

#Frankreich wird also von einem Stromexporteur, zu einem Strompimporteur und treibt dadurch die Preise in Europa. Laut der Expert*innen handelt es sich hier um ein strukturelles Problem, welches zwischen 10 - 20
Read 5 tweets
Aug 5
Aber Herr #Lindner, ich bin erschüttert.

Was ist aus #BedenkenSecond geworden?
Lassen Sie mich Ihnen helfen, diese Bedenken zu zerstreuen.

Sie schreiben davon, dass eine #Übergewinnsteuer unfair wäre, betrafen sie nur Ölkonzerne.
Besteuern Sie einfach die #Übergewinne aller
Unternehmen.

Als nächstes rutschen Sie ins Konjunktiv ab. Eine #Übergewinnsteuer "könnte" Innovstionen bremsen. Haben Sie für diese Annahme Belege, oder ist das wieder ein Bauchgefühl?
Sie machen auf jeden Fall einen Fehler und verwechseln #Übergewinne mit Pioniergewinnen.
Unternehmen die durch Innovationskraft außerordentliche Gewinne erzielen verhalten sich in der Regel nicht Amoralisch. Es gibt als keinen Grund, diese Gewinne über Gebühr zu besteuern. Es steht Ihnen als Finanzminister also frei, dass Gesetzt für die #Übergewinnsteuer so zu
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