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Aug 7 • 13 tweets • 7 min read
Viel los gerade: The Worst of diese Woche (mit #PorscheGate, #Lindner, #Kahrs, neuen Lobbyjobs, illegalen Strohmannspenden, Scheinverträgen, Großspenden von BMW-Großaktionären).

THREAD mit einem versöhnlichen Ende: ein früherer Finanzminister bei Punks auf Sylt ⤵️
Ende Juni schrieb Finanzminister #Lindner an Porsche-Chef Blume: „Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen." Die argumentative Unterstützung benötigte Lindner gegen Umweltministerin Steffi Lemke. Hintergründe in diesem Thread:
Inzwischen sind 7 Kontakte zwischen #Lindner und Porsche-Chef Blume bekannt - unter öffentlichem Druck eingeräumt wurde lediglich ein "kurzes Telefonat". Ein Thread über die Salami-Taktik von #Lindner im #Porschegate
Hier sind alle derzeit bekannten Kontakte zwischen #Lindner und Porsche-Chef-Blume in der Übersicht. Ans Licht kamen sie erst infolge eines Sketches in der ZDF-Satiresendung #DieAnstalt - Offenlegungspflichten für Lobbykontakte existieren nicht.
Im #CumEx-Skandal laufen bereits Ermittlungen gegen Ex-MdB Johannes #Kahrs (SPD). Nun wird bekannt, dass in einem Schließfach von #Kahrs 200.000 Euro gefunden wurden - Thread über die Hintergründe des Skandals rund um die Privatbank Warburg
Der langjährige SPD-Abgeordnete #Kahrs sorgte immer wieder für Kontroversen. Thread über fragwürdige Parteispenden der Rüstungslobby an seinen Kreisverband:
Ein hessischer Grünen-MdL schloss vor seinem Einzug in den Landtag Scheinverträge, Frankfurts SPD-Oberbürgermeister steht unter Verdacht der Vorteilsannahme - in beiden Fällen geht es um den AWO-Skandal in Frankfurt:
Ursula von der Leyens frühere Staatssekretärin Katrin Suder hat einen neuen Job - bei einer Lobby- und PR- Agentur:
Für dieselbe Agentur wie Ex-Staatssekretärin Suder arbeiten auch Jens Spahns früherer Staatssekretär Lutz Stroppe (Gesundheit) und Angela Merkels frühere Medienberaterin Eva Christiansen
Stroppe:
Christiansen:
Gegen einen früheren CDU-Bundestagsabgeordneten ist Strafbefehl erlassen worden. Es geht um illegale Parteispenden - mehr zu den Hintergründen im Thread:
Die @CDU hat insgesamt 100.000 Euro von zwei BMW-Großaktionären erhalten. Thread über die private Parteienfinanzierung der Familie Quandt/Klatten
Und noch was Schönes zum Schluss: Die Punks riefen - Wolfgang Schäuble kam:
... und das alles in einer Woche. Morgen ist Montag - mal schauen, was kommt. / ENDE

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Aug 9
❗️ Ermittler:innen haben in der #CumEx-Affäre offenbar das Mailpostfach von Olaf #Scholz durchsucht. Es soll um den Account "olaf.scholz@sk.hamburg.de" aus seiner Zeit als früherer Hamburger Bürgermeister gehen, berichtet das @abendblatt. THREAD
abendblatt.de/hamburg/articl…
Demnach soll es einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Köln vom 30. März 2022 geben. Laut dem Gerichtsbeschluss wurden Mails, Kalendereinträge und Anhänge aus dem offiziellen Postfach des damaligen Bürgermeister #Scholz seit dem 1. Januar 2015 durchsucht.
In der Affäre geht es u.a. um die Frage, ob Scholz (damals Bürgermeister) und sein Nachfolger Tschentscher (damals Finanzsenator) im #CumEx-Skandal polit. Einfluss zugunsten der Privatbank #Warburg genommen haben (beide bestreiten dies).
Read 8 tweets
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Aug 8
NEU: Bittbriefe an Minister:innen – wie Abgeordnete für Unternehmen lobbyieren 1/3
abgeordnetenwatch.de/recherchen/inf…
"Lieber Robert": Mit Bittbriefen an Minister:innen werben Abgeordnete regelmäßig um Gunst und Geld für Unternehmen – und nutzen dafür ihr freundschaftliches Verhältnis an die Ministeriumsspitze. Erstmals machen @a_watch und @fragdenstaat jetzt dutzende Schreiben öffentlich. 2/3
Die Briefe der Abgeordneten belegen unter anderem Lobbyarbeit für Rheinmetall und ein Steinkohlekraftwerk.

Alle Schreiben in der Übersicht ⤵️ 3/3
fragdenstaat.de/dokumente/samm…
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Aug 6
Ermittler haben 200.000 Euro in einem Schließfach des Ex-SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs gefunden - und sehen einen Anfangsverdacht der "Begünstigung zur Steuerhinterziehung" im #CumEx-Skandal
focus.de/politik/moegli…
Der Verdacht der Staatsanwaltschaft: #Kahrs könnte sich dafür eingesetzt haben, der in illegale #CumEx-Geschäfte verwickelten Warburg Bank Steuer-Rückzahlungen in Millionenhöhe zu ersparen.
Bekannt ist, dass Kahrs 2019 ein Treffen des Warburg-Chefs mit Jörg Kukies eingefädelt haben soll, einem Vertrauten von Olaf Scholz (damals Finanzminister).
Read 10 tweets
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Aug 5
Die Scheibchen-Kommunikation von Christian Lindner und Porsche zu #Porschegate - eine Chronologie:
▶️ 19. Juli: #DieAnstalt berichtet von einem angebl engen Austausch zw Porsche-Chef Blume + Lindner während der Koalitionsverhandlungen. Dies soll Blume intern behauptet haben 1/11 Screenshot aus der ZDF-Sendung Die Anstalt vom 19. Juli 2022
▶️ 22. Juli: Die Volkswagen AG als Porsche-Eigentümer twittert: "Christian Lindner ist bekanntlich Porsche-Fan, das freut uns. Einen Liveticker hat es aber nicht gegeben 😉" #porschegate 2/11
Screenshot VW-Tweet vom 22.7. - Text siehe oben
▶️ 22. Juli: Auch in einem weiteren Tweet geht die VW AG nicht auf Kontakte zwischen Lindner und Blume ein. "Jetzt einmal ganz sachlich: Porsche hat keinen Einfluss auf den Koalitionsvertrag genommen." #porschegate 3/11 Screenshot VW-Tweet vom 22.7. - Text siehe oben,
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Aug 5
Vor seiner Wahl in den Landtag Hessen 2018 bekam Grünen-MdL Taylan Burcu von einem Tochterunternehmen der AWO FFM 41.000 € Gehalt und einen Dienstwagen. Der Arbeitsvertrag wurde nur zum Schein abgeschlossen - wirklich gearbeitet hat er für die Firma nie
hessenschau.de/politik/klage-…
Nachdem der AWO-Skandal aufgeflogen war, meldete die Sicherheitsfirma Insolvenz an. Der Landtagsabgeordnete weigert sich bis heute, das geforderte Geld zurückzuzahlen. Deswegen ist vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine Klage des Insolvenzverwalters gegen Burcu anhängig.
Im Zusammenhang mit der AWO-Affäre steht derzeit auch Frankfurts Bürgermeister Peter Feldmann (SPD) wg. des Verdachts der Vorteilsannahme vor Gericht. Seine Frau habe als Leiterin einer AWO-Kita laut Staatsanwaltschaft "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen.
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Aug 5
Kontakte zwischen Christian Lindner und Porsche-Chef Blume,
👉 die durch Transparenzgesetze öffentlich wurden: 0⃣
👉 die infolge einer ZDF-Satiresendung öffentlich wurden: 7⃣
1/5 #Porschegate
Alle (bislang) durch #DieAnstalt öffentlich gewordenen Kontakte zw Christian Lindner und Porsche-Chef Blume:
👉 ein Telefonat "im Oktober 2021" (in Zeiten der Ampel-Koalitionsverhandlungen)
👉 eine SMS von Lindner an Blume (Geburtstagsgrüße, 6. Juni 2022) 2/5
👉 eine SMS von Lindner an Blume mit Bitte um "argumentative Unterstützung" im Zusammenhang mit der Position der Bundesregierung zum Ende von Verbrennungsmotoren (28. Juni 2022)
👉 zwei SMS von Lindner an Blume mit Bitte um Telefonat (nach der Anstalt-Sendung, 22. Juli 2022) 3/5
Read 6 tweets

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